Recht & Verbraucherpolitik
Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Entlastung der Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) die Berichtspflichten auszusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Unternehmen nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie nur nach europäischem Recht berichten müssen, ist aus Sicht des HDE ein guter Ansatz.
In der aktuellen Debatte über die Funktionalität von Debitkarten der globalen Anbieter bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch, dass Karteninhaber mit Zusendung ihrer neu gestalteten Standardkarte zum Bankkonto offenbar nicht vollständig informiert werden. Die kartenausgebenden Banken wissen laut Verband sehr genau um die derzeitige Situation der Kartenakzeptanz im Handel.
Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind nur noch digitale Passbilder bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen zugelassen. Dennoch bleiben Fotohandel und Fotostudios vor Ort weiterhin erster Ansprechpartner für die Erstellung von Passbildern. Zum 01.05.2025 tritt das Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bei den Behörden und Ämtern nur noch digitale Passbilder im Rahmen der Erstellung eines Ausweisdokuments vorgelegt werden. Hierfür haben Fotohandel, Fotostudios sowie Fotografen bereits eine funktionierende und gesetzeskonforme Lösung entwickelt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Juli 2023 ein Urteil des OLG Zweibrücken aus dem Vorjahr aufgehoben und an es an das Gericht zurückverwiesen. Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) entgegen der seinerzeitigen Annahme des OLG sehr wohl relevant ist, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderten sich die maßgeblichen Umstände, müssten Verordnungen auch überprüft werden.
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entwickelten Praxischecks bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als sinnvolles Instrument zum Abbau bürokratischer Hürden. Der Verband war zusammen mit Handelsunternehmen an der Durchführung des Pilot-Praxischecks zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen beteiligt und zieht eine positive Bilanz aus den Workshops.
Vor dem Hintergrund anhaltender Krisen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. Aus Sicht des HDE bedarf es in der aktuellen Zeit der Krisen einer Kostenentlastung.
- Tag der Wettbewerbsfreiheit - Pläne für Kartellrechtsreform: Handel betont positive Wirkung des Wettbewerbs und warnt vor Preissteigerungen
- 5-Punkte-Papier: Wettbewerb für Verbraucherwohlfahrt
- Weihnachtsgeschenke: Regelungen für Gutscheine und Umtausch
- Feuerwerksverkauf ab 29. Dezember 2022
- „Abmahnungen“ und Zahlungsaufforderungen wegen der Verwendung von Google Fonts
- EU-Kommission stellt Vorschläge zu neuen Regelungen im Bereich der Produkthaftung vor
- Instant Payments: HDE begrüßt Einsatz der EU-Kommission für Akzeptanz von Echtzeitüberweisungen