Europa
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Stellungnahme mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenhändlern verabschiedet. Die Annahme der Stellungnahme sendet ein klares Signal an den europäischen Handel, Wettbewerbsverzerrungen im Onlinegeschäft wirksam zu begrenzen.
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Nach der Rede zur Lage der EU mahnt der Handelsverband zur schnellen Realisierung der angekündigten Entbürokratisierung. Besonders die Omnibus-Verfahren müssen jetzt zügig vorangebracht werden.
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Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Omnibus-Vorschlag sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtigen Schritt für die Harmonisierung und Vereinfachung bei den Berichtspflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), der Taxonomie-Verordnung und der europäischen Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Derzeit sehen sich Handelsunternehmen aufgrund zahlreicher, teilweise inkohärenter und praxisferner Rechtsvorschriften zu Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung mit erheblichen bürokratischen Belastungen konfrontiert.
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Nachdem die neue Europäische Kommission in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zur Priorisierung der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Das für Anfang 2025 erwartete Arbeitsprogramm der EU-Kommission muss laut HDE auf die aktuellen Herausforderungen von Unternehmerinnen und Unternehmern eingehen, die sich derzeit mit überbordender Bürokratie und einer Schieflage im Wettbewerb mit großen Plattformen aus Drittstaaten konfrontiert sehen.
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Mit Blick auf die in wenigen Tagen am 9. Juni stattfindende Europawahl bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung, innerhalb der EU geltendes Recht auch gegenüber Handelsunternehmen aus Drittstaaten durchzusetzen. Insbesondere die Direktvermarktung chinesischer Anbieter ist laut HDE in den vergangenen Jahren außer Kontrolle geraten. Der regulatorische Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten würde häufig missachtet.