Zur ersten Sitzung des neuen Regierungsausschusses für Staatsmodernisierung drängt der Handelsverband Deutschland auf spürbare Entlastungen bei Regulierung und Berichtspflichten. Besonders die Entgelttransparenz und Energiewende stehen im Fokus.
Handel sieht Bund als größten Bürokratietreiber
Anlässlich der ersten Sitzung des vom Bundeskabinett eingesetzten Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" am heutigen Freitag fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die zügige Umsetzung längst versprochener Entlastungen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sieht dabei vor allem bei der Entgelttransparenzrichtlinie und der Energiewende dringenden Handlungsbedarf.
„Die Bundesregierung muss den Bürokratieabbau entschlossen angehen. Der Bund ist aus Sicht des Handels der größte Bürokratietreiber", kritisiert Genth. Händlerinnen und Händler würden sich im zunehmend dichteren Regulierungsdschungel verlieren, anstatt sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können.
Positive Signale beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Als positives Beispiel wertet der Verband die jüngste Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, mit der die Bundesregierung wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht habe. „Jetzt müssen weitere Schritte in Richtung eines umfassenden Bürokratieabbaus folgen", mahnt Genth. Entscheidend sei dabei, dass abgeschaffte Regelungen nicht durch neue Bürokratie ersetzt würden.
Kritik an geplanter Entgelttransparenzrichtlinie
Besonders scharf kritisiert der HDE die für das kommende Jahr geplante nationale Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Diese würde Unternehmen mit komplexen Berichts- und Prüfpflichten belasten. Zum Schutz der Tarifautonomie fordert der Verband zwingend eine Ausnahme für tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber.
„Statt Tarifverträge als bewährtes Instrument für faire Löhne zu stärken, steht mit der Entgelttransparenzrichtlinie nun ein gigantisches neues Bürokratiemonster vor dem Einzug in die Unternehmen", warnt Genth. Zusätzliche Belastungen entstünden durch das angekündigte Beschäftigtendatenschutzgesetz, das bewährte Verfahren unnötig infrage stelle.
Energiewende durch Bürokratie ausgebremst
Als weiteres Hindernis identifiziert der HDE die Probleme bei Netzanschlüssen für die Energiewende. Der Flickenteppich aus über 800 Verteilnetzbetreibern mit jeweils eigenen, langwierigen Genehmigungsverfahren erschwere Investitionen in Photovoltaikanlagen und Ladeinfrastruktur erheblich.
„Das erschwert Investitionen der Händlerinnen und Händler in Photovoltaikanlagen und Ladeinfrastruktur enorm. Dadurch wird die Energiewende in der Branche und im ganzen Land aktiv ausgebremst", so Genth. Als Lösung fordert der Verband eine sofortige bundesweite Harmonisierung und massive Beschleunigung der Netzanschlussverfahren mit verbindlichen, kurzen Fristen für die Netzbetreiber.