Ein Jahr nach dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die Bilanz aus Sicht des Einzelhandels gemischt aus. Richtige Weichenstellungen wurden erkannt – doch bei der Umsetzung zentraler Entlastungsversprechen fehlt es bislang an spürbaren Ergebnissen.
Verbraucherstimmung auf Dreijahrestief
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zuletzt deutlich eingetrübt. Das HDE-Konsumbarometer für Mai zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind so pessimistisch wie seit drei Jahren nicht mehr. Für den Einzelhandel ist das ein ernstes Signal – denn Konsum ist zu einem erheblichen Teil von psychologischen Faktoren abhängig. Solange die Menschen im Alltag keine positive Veränderung wahrnehmen, bleibt die Kaufbereitschaft gedämpft. Entscheidend ist daher, dass die für Januar 2027 angekündigte Einkommensteuerentlastung tatsächlich kommt. Die Bundesregierung hat versprochen, mittlere und untere Einkommen zu entlasten – eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Für den Handel wäre eine spürbare Entlastung breiter Bevölkerungsschichten ein wichtiger Impuls. Was der Einzelhandel von der Politik erwartet, ist Verlässlichkeit: klare Perspektiven, konsistente Entscheidungen und ein wirtschaftspolitisches Umfeld, das Aufbruchsstimmung ermöglicht – bei Unternehmen wie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Hohe Kosten belasten Unternehmen
Die wirtschaftliche Lage vieler Handelsbetriebe bleibt angespannt. Ein wesentlicher Grund sind die nach wie vor hohen Energie- und Arbeitskosten. Strom und Energie sind für viele Unternehmen schlicht zu teuer. Eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen ist daher überfällig. Auch beim Kostenfaktor Arbeit besteht dringender Handlungsbedarf: Eine Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent wird als notwendige Maßnahme gefordert, um Unternehmen dauerhaft wettbewerbsfähig zu halten. Zugleich sollte die Politik darauf achten, entlastende Schritte nicht durch neue Belastungen zu konterkarieren. Die zeitweise diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in dieser Hinsicht beunruhigende Tendenzen offenbart.
Gesundheitsreform - Lob und Kritik
Die laufende Gesundheitsreform wird grundsätzlich positiv bewertet. Insbesondere die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten entspricht einer langjährigen Forderung aus dem Handel – sie ist auch mit Blick auf den Fachkräftemangel eine längst überfällige Maßnahme. Kritisch gesehen werden hingegen die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Erhöhung des Krankenversicherungssatzes für Minijobber auf den allgemeinen Beitragssatz zuzüglich durchschnittlichem Zusatzbeitrag. Diese Punkte stellen aus Sicht des Handels eine zusätzliche Belastung dar, die dem Ziel einer Kostensenkung entgegenläuft.