Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Stellungnahme mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenhändlern verabschiedet. Die Annahme der Stellungnahme sendet ein klares Signal an den europäischen Handel, Wettbewerbsverzerrungen im Onlinegeschäft wirksam zu begrenzen.
Die Stellungnahme bündelt Maßnahmenpakete für den Kurz-, Mittel- und Langfristbereich, um die Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformen aus Drittländern zu verbessern. Anlass ist die stark gewachsene Präsenz außereuropäischer E‑Commerce‑Plattformen und die damit verbundenen Herausforderungen bei fairem Wettbewerb, Verbraucherschutz und Produktsicherheit.
Schätzungen zufolge werden täglich rund 400.000 Pakete von Shein und Temu allein nach Deutschland versendet. Im Jahr 2024 gelangten 4,6 Milliarden Kleinsendungen in die EU, durchschnittlich etwa 12 Millionen pro Tag und damit dreimal so viele wie 2022; für 2025 werden sechs Milliarden erwartet. Mehr als 91 Prozent der Sendungen unter 150 Euro stammen aus China.
Nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) liegen die erforderlichen Instrumente für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs vor, nötig seien nun zügige und entschlossene politische Schritte. Die im Februar 2025 veröffentlichte Mitteilung über ein EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel enthalte zwar bereits wertvolle Vorschläge, ihr mangele es jedoch an der notwendigen Dringlichkeit. Notwendig ist vielmehr ein koordinierter Ansatz, so der HDE. Bestehende Vorschriften auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene müssen konsequent durchgesetzt werden. Harmonisierte Maßnahmen sind unabdingbar, um Plattformen aus Drittländern für unlauteren Wettbewerb, Steuerhinterziehung und Nichteinhaltung der EU-Standards in den Bereichen Produktsicherheit, Abfälle, Nachhaltigkeit sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte zur Verantwortung zu ziehen.