Nach der Rede zur Lage der EU mahnt der Handelsverband zur schnellen Realisierung der angekündigten Entbürokratisierung. Besonders die Omnibus-Verfahren müssen jetzt zügig vorangebracht werden.
Kommissionspräsidentin verspricht Entlastung
Im Anschluss an die gestrige Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert der Einzelhandel die EU-Gesetzgeber in Parlament und Rat zu raschem Handeln auf. Die angekündigten Maßnahmen zur umfassenden Entbürokratisierung müssen nun konsequent umgesetzt werden.
Positive Signale aus Brüssel
„Von der Leyen hat in ihrer Ansprache den Abbau überflüssiger Bürokratie als vorrangiges Ziel definiert und damit gezeigt, dass sie die Belastungen für Händlerinnen und Händler ernst nimmt", erklärte Antje Gerstein, Geschäftsführerin Europapolitik beim Handelsverband Deutschland. Nun sei geschlossenes und entschiedenes Vorgehen erforderlich. Die entsprechenden Omnibus-Verfahren müssten energisch vorangetrieben werden.
Weitere wichtige Vorhaben angekündigt
Positiv bewertet der Handelsverband außerdem die geplante Beschleunigung des EU-Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie europäischer Regelungen zur Künstlichen Intelligenz. „Sämtliche Mitgesetzgeber auf europäischer Ebene sind nun gefordert, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Ankündigungen in konkrete Taten umzuwandeln", betonte Gerstein weiter.
Handlungsdruck steigt
Die notwendigen Maßnahmen seien bereits erarbeitet und lägen vor. Jetzt müsse Europa den Worten Taten folgen lassen und die dringend benötigten Entlastungen für die Unternehmen realisieren.