In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer wirksamen Durchsetzung des geltenden Rechts auch gegenüber Handelsunternehmen aus Drittstaaten.
Der HDE kritisiert, dass die Anforderungen des europäischen Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts beim Direktversand von Waren über chinesische Plattformen wie Temu und Shein an Verbraucher in der EU vielfach nicht eingehalten würden.
„Die Defizite in der Rechtsdurchsetzung führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten europäischer Unternehmen und zu Risiken beim Verbraucherschutz“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Anforderungen für europäische Einzelhändler seien in den vergangenen Jahren mit dem Ziel des Umwelt- und Verbraucherschutzes immer weiter erhöht worden. Gleichzeitig werde der europäische Markt mit Produkten überschwemmt, die diese Anforderungen zu einem großen Anteil nicht erfüllten. „Es braucht endlich ein Level-Playing-Field“, betont Tromp.
Um eine wirksame Rechtsdurchsetzung auch gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten zu gewährleisten, fordert der HDE nicht nur eine Verbesserung des behördlichen Vollzugs. „Für alle Anforderungen des Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts muss ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU niedergelassen sein, der im Rahmen der behördlichen und privaten Rechtsdurchsetzung in Anspruch genommen werden kann“, erläutert Tromp. Anderenfalls liefen Sanktionen wie Buß- und Ordnungsgelder ins Leere, weil sie gegenüber chinesischen Händlern nicht durchgesetzt werden könnten. Der verantwortliche Wirtschaftsakteur müsse die Aufgabe nachprüfbar wahrnehmen können. Und auch die Plattformen sieht der HDE in der Pflicht. „Eine Plattform muss Händler aus Drittstaaten sperren, die der Pflicht zur Benennung eines verantwortlichen Wirtschaftsakteurs nicht nachkommen. Wenn Plattformen nicht kooperieren, müssen auch wirksame Maßnahmen gegenüber der Plattform selbst bestehen“, so Tromp.
