Aktuelles
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Bundesfinanzministerium verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung – Fünf Länder handeln im Interesse der Wirtschaft
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.
- Kategorie: Nordwesten
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel hatte am 22. Juli 2020 der zweite Runde Tisch „Sonntagsöffnungen“ als digitale Konferenz stattgefunden. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, Sozialstaatssekretär Heiger Scholz sowie die Vertreter von Handelsverband Niedersachsen-Bremen, Gewerkschaften, Kirchen, IHK Niedersachsen (IHKN), Kommunalen Spitzenverbänden und den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) konnten sich hierbei darauf einigen, dass verkaufsoffene Sonntage ein Instrument gegen die Krise des Einzelhandels sein können. So sollen die Geschäfte in Niedersachsen auch in diesem Jahr an insgesamt vier Sonntagen öffnen können.
- Kategorie: Recht & Verbraucherpolitik
Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes trübt das Einkaufserlebnis im stationären Handel, so wie wir es bisher kennen, ganz klar ein. Shoppen macht so schlichtweg weniger Freude und sie ist auch einer von vielen Gründen dafür, warum die Menschen noch nicht wieder so zahlreich wie gewohnt die Geschäfte aufsuchen. Deswegen wäre die Abschaffung dieser Pflicht gut für den Einzelhandel. Je früher desto besser! Vergessen wir nicht: Viele Händler sind durch die aktuelle Situation weiterhin in ihrer Existenz bedroht.
Tatsache ist aber auch: Viele Kunden und Mitarbeiter fühlen sich derzeit einfach noch sicherer mit einem Mund-Nasen-Schutz.
Und wann der richtige Zeitpunkt für eine Lockerung der sogenannten Maskenpflicht ist, muss von den Bundesländern gemeinsam und zuallererst aufgrund konkreter medizinischer Gesichtspunkte entschieden werden. Sonst besteht die große Gefahr, dass wir alle – auch der stationäre Handel – am Ende nichts davon haben.
- Kategorie: Nordwesten
Nach zahlreichen Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Verordnungen zum Schutz gegen die Corona Pandemie in Bremen und Niedersachsen, gelten derzeit weiterhin folgende Regeln für den Handel:
Besucher von Verkaufsstellen sind weiterhin zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht für Kinder unter sechs Jahren gilt oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
- Kategorie: Nordwesten
In der Freien Hansestadt Bremen können ab dem 13. Mai 2020 und in Niedersachsen wohl bereits ab dem 11. Mai 2020 alle Geschäfte ihre Waren den Kunden wieder auf ihrer gesamten Verkaufsfläche präsentieren, die Beschränkung auf 800qm entfällt zu diesen Zeitpunkten.
Dies hatten beide Bundesländer bereits im Laufe dieser Woche bekannt gegeben.
Es müssen aber weiterhin Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden.
- Kategorie: Nordwesten
Die Niedersächsische Landesregierung hat heute Mittag ein 5-Phasen-Modell vorgestellt, wie der ‚Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona‘ aussehen soll. Diesbezüglich verweisen mit dem folgenden Link auf die ausführliche Pressemitteilung der Landesregierung vom heutigen Tage:
- Freie Hansestadt Bremen und Niedersachsen – Neue Verordnungen mit Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab dem 27.04.2020
- Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit nimmt Sitzungsbetrieb wieder auf
- Öffnungsmöglichkeiten für den Handel ab dem 20. April 2020 in Bremen und Niedersachsen – Neue Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektion mit dem Corona-Virus
- Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19: Niedersachsen und Bremen ordnen die Schließung von großen Teilen des Einzelhandels an
- Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot für LKW in Niedersachsen und im Land Bremen
- Die Regeln für verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen bleiben problematisch
- Dr. Christian Jacobs zu Gast beim Handelsverband