Recht & Verbraucherpolitik
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Ende September nahm die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten an.
Mit dem ersten Vorschlag ist geplant, die bestehenden Vorschriften über die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte zu modernisieren. Dafür wurde unter anderem vorgeschlagen, für die Beweislast und für die Offenlegung von Beweismitteln neue Regelungen einzuführen und den Produktbegriff zu erneuern. Dieser soll nun auch Elektrizität, digitale Produktionsdateien und Software umfassen.
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Mit Blick auf den heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesentwurf zu Instant Payments bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Unterstützung für die Modernisierung des Zahlungssystems der EU.
Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass europäische Banken in den kommenden Jahren Echtzeitzahlungen ohne zusätzliche Kosten für ihre Kunden anbieten müssen. Der HDE bewertet dies als wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Akzeptanz von Instant Payments in der Eurozone.
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Von den am Wochenende vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses zeigt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) enttäuscht. Nach Einschätzung des Verbandes stellt das dritte Entlastungspaket zwar zentrale Weichen für die Unterstützung der Privathaushalte. Allerdings mangele es den geplanten Maßnahmen an Zielgenauigkeit und an Ansätzen für den Umgang mit krisenbedingten Herausforderungen vieler Unternehmen. Daher bekräftigt der HDE seine Forderung nach zielgenauen Maßnahmen für die Wirtschaft.
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Den heutigen Bericht des interdisziplinären Sachverständigenausschusses zur Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland wertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als deutliches Zeichen dafür, dass erneute schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns mit Geschäftsschließungen künftig nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden können. Der Ausschuss hatte zuvor festgestellt, dass die mangelhafte Daten- und Studienlage eine sorgfältige Bewertung der meisten Corona-Maßnahmen unmöglich macht.
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Bundesfinanzministerium verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung – Fünf Länder handeln im Interesse der Wirtschaft
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.
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Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes trübt das Einkaufserlebnis im stationären Handel, so wie wir es bisher kennen, ganz klar ein. Shoppen macht so schlichtweg weniger Freude und sie ist auch einer von vielen Gründen dafür, warum die Menschen noch nicht wieder so zahlreich wie gewohnt die Geschäfte aufsuchen. Deswegen wäre die Abschaffung dieser Pflicht gut für den Einzelhandel. Je früher desto besser! Vergessen wir nicht: Viele Händler sind durch die aktuelle Situation weiterhin in ihrer Existenz bedroht.
Tatsache ist aber auch: Viele Kunden und Mitarbeiter fühlen sich derzeit einfach noch sicherer mit einem Mund-Nasen-Schutz.
Und wann der richtige Zeitpunkt für eine Lockerung der sogenannten Maskenpflicht ist, muss von den Bundesländern gemeinsam und zuallererst aufgrund konkreter medizinischer Gesichtspunkte entschieden werden. Sonst besteht die große Gefahr, dass wir alle – auch der stationäre Handel – am Ende nichts davon haben.