Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 neue Vorschriften für die Daten-Governance vorgeschlagen, damit in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen Daten einfacher ausgetauscht werden können und damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Als Alternative zur Praxis der großen Technologieplattformen soll ein europäisches Modell für den Umgang mit Daten geschaffen werden, […]
Zusätzlich zu einer Orientierungshilfe hat die EU-Kommission nun auch die offiziellen Leitlinien zu Artikel 5 der Verordnung 2019/1150/EU zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) veröffentlicht. Die Verordnung war bereits am 12. Juli 2020 in Kraft getreten, die Kommission war die Leitlinien, zu deren Veröffentlichung sie laut Verordnungstext verpflichtet ist, aber bisher schuldig […]
Seit dem 3. Dezember 2018 ist die EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen. Kunden aus anderen Teilen des Europäischen […]
Die für Wettbewerbsrecht, Digitalisierung und den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissare Margrete Vestager und Thierry Breton haben am 15. Dezember 2020 ein lange erwartetes Gesetzespaket vorgestellt, dass sowohl einen sog. Rechtsakt für Digitale Märkte / Digital Markets Act (DMA) als euch einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) enthält. Beide Vorschläge haben die […]
Das EU-Parlament verabschiedete am 25. November 2020 einen nicht-legislativen Initiativbericht zum Thema nachhaltigere und reparierbarere Produkte. Das Parlament fordert die EU-Kommission darin u.a. auf verpflichtende Nachhaltigkeitskennzeichnungen auf Produkten einzuführen, „vorzeitige Obsoleszenz“ zu verbieten und den Verbrauchern ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Die Reparatur von Geräten soll –auch finanziell –attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Helfen […]
Ende Juni 2020 einigten sich Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf eine gemeinsame Position zur EU-Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Am 4. Dezember 2020 wurde die Richtlinie nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier abgerufen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32020L1828&from=DE Damit steht nun fest, dass die Vorgaben der Richtlinie bis zum 25. […]
Vor dem heutigen Bundesratsbeschluss zum Verbot von Plastiktüten zieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine positive Bilanz aus der Selbstverpflichtung des Einzelhandels zur Reduzierung von Kunststofftragetaschen. Demnach hat der Handel seit 2015 die Ausgabe von Kunststofftragetaschen um fast 70 Prozent zurückgefahren. Jährlich unterbietet Deutschland dadurch die EU-Vorgabe für den Pro-Kopf-Verbrauch von Plastiktüten deutlich. Der HDE zieht […]
Vor dem heutigen Beschluss des Bundestages zu einer gesetzlichen Änderung für gewerbliche Mietverhältnisse während der Corona-Krise, hebt der Handelsverband Deutschland (HDE) die große Bedeutung dieser Maßnahmen hervor. Vom aktuellen Lockdown betroffene Einzelhändler können damit künftig einfacher die Anpassung ihres Mietvertrags verlangen und erhalten mehr Rechtssicherheit, wenn sie wegen der staatlich angeordneten Ladenschließung die Miete kürzen […]
Nach der Entscheidung für eine erneute Schließung des Nicht-Lebensmittelhandels passt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Prognosen für das Gesamtjahr 2020 und das Weihnachtsgeschäft entsprechend an. Demnach verliert der vom Lockdown betroffene Handel im Vergleich zum Vorjahr rund 20 Prozent seines Jahresumsatzes. Gleichzeitig erzielt der Online-Handel mehr als 20 Prozent Plus. Der Lockdown hat im Einzelhandel […]
Der Einzelhandel wird Bund und Länder darin unterstützen, die Pandemie schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und alles tun, um einen Beitrag dazu zu leisten. Nach dem heutigen Beschluss von Bund und Ländern für eine Schließung des Nicht-Lebensmittelhandels ab Mittwoch macht der Handelsverband Deutschland (HDE) jedoch auch deutlich, dass die bisher geplanten Hilfsprogramme für die […]