Der Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette stellt aus Sicht von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser einen beispiellosen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern dar. „Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen Händlern und multinationalen Lebensmittelkonzernen einen Riegel vor. Statt wie ursprünglich geplant Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne, die […]

Bargeld und Gutscheine machen einen immer größeren Anteil der Weihnachtsgeschenke aus. Im November und Dezember 2018 werden die Einzelhändler in Deutschland nach HDE-Schätzung rund drei Milliarden Euro Umsatz mit dem Verkauf von Gutscheinen erzielen. Die Gutscheine gelten, wenn sie nicht ausdrücklich befristet sind, drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. […]

Anfang 2019 will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. „Es war dringend an der Zeit, dass die Einhaltung der Klimaziele von Paris mit weiteren Beschlüssen untermauert wird“, sagt Stephan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. „Wichtig ist jetzt, dass wir endlich konkrete Konzepte umsetzen, mit denen deutliche CO2-Einsparungen erreicht werden. Wir brauchen jetzt […]

Mit Blick auf die heute Morgen zu Ende gegangenen Verhandlungen über die Verringerung von Einwegplastik fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine stimmige und praxisnahe Gesamtstrategie: „Wir brauchen ein europaweites Konzept zur Reduzierung von Plastikmüll und für mehr Recycling. Die Pläne der EU wirken an vielen Stellen aktionistisch und nicht zu Ende gedacht“, so HDE-Geschäftsführer Kai […]

Vor einem Schnellschuss mit unabsehbaren Folgen warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die kurzfristig für morgen anberaumte EU-Verhandlungsrunde zur Regulierung in der Lebensmittellieferkette. Der HDE pocht darauf, dass die Schutzwirkung der geplanten Richtlinie auf Vertragsverhandlungen des Handels mit Landwirten beschränkt bleiben muss. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der HDE vor […]

Seit dem 14. Dezember 2018 ist die neue Produktdatenbank zum Energielabel freigeschaltet. Lieferanten müssen künftig betroffene Produkte melden. Ab dem 1. Januar 2019 müssen Lieferanten Produkte mit einem Energielabel in einer neuen Datenbank einspeisen. Die Datenbank soll Informationen zum Produkt und beispielsweise auch ein elektronisches Energielabel zur Verfügung stellen. Zugriff für die Öffentlichkeit wird es […]

Die EU-Kommission startete am 29. November 2018 eine öffentliche Konsultation zur EU-Produktpolitik in einer Kreislaufwirtschaft. Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission bereits einen entsprechenden Fahrplan zur Produktpolitik in einer Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. In den vergangenen Wochen fanden zudem einige produktspezifische Workshops statt.  Ziel dieser Kommissionsinitiative ist es, das Potential von ausgewählten Produktgruppen zum Beitrag an […]

Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach. Der Bericht der dänischen Abgeordneten Christel Schaldemose (S&D) wurde im Binnenmarktausschuss mit 25 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit der Verordnung soll […]

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes (insgesamt […]

Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts. Die geplanten Vorschriften tangieren überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG). Während die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über digitale Inhalte bereits kurz vor dem Abschluss stehen und nachdem sich das Europäische Parlament im Februar 2018 auf eine Position zum Warenhandel geeinigt […]