Aktuelles aus dem Handel

Streitbeilegung mit Augenmaß regeln

Der HDE appelliert an den Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung (ADR) mit Augenmaß vorzugehen. Er habe es in der Hand, unnötige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, erläutert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Nicht in jeder Branche bestehe ein Defizit an Instrumenten zur alternativen Streitbeilegung. „Die Einzelhandelsunternehmen verhalten […]

Abmahnmissbrauch bekämpfen – kein Abmahnrecht für Verbände

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit für Verbände, Datenschutzverstöße von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]

Streitbeilegung mit Augenmaß regeln

Der HDE appelliert an den Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung (ADR) mit Augenmaß vorzugehen. Er habe es in der Hand, unnötige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, erläutert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Nicht in jeder Branche bestehe ein Defizit an Instrumenten zur alternativen Streitbeilegung. „Die Einzelhandelsunternehmen verhalten […]

Abmahnmissbrauch bekämpfen – kein Abmahnrecht für Verbände

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit für Verbände, Datenschutzverstöße von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]

Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie belastet den Handel

Vor der heutigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen für den deutschen Einzelhandel. „Der Gesetzentwurf schränkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverhältnismäßig ein“, so HDE-Experte Peter Schröder. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not über die europäischen Vorgaben hinaus und benachteilige […]

Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie belastet den Handel

Vor der heutigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen für den deutschen Einzelhandel. „Der Gesetzentwurf schränkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverhältnismäßig ein“, so HDE-Experte Peter Schröder. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not über die europäischen Vorgaben hinaus und benachteilige […]

Mehr Klarheit bei Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie gefordert

Ab dem 13. Juni müssen Händler die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie beachten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht aber an vielen Stellen noch immer Unklarheiten aus und sieht deshalb die rechtskonforme Umsetzung in der Praxis in Gefahr. „Besonders im Onlinehandel greift eine große Zahl von neuen Regelungen, […]

HDE warnt vor Missbrauch neuer Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutz

Angesichts der vom Bundesjustizministerium geplanten Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen macht HDE-Experte Peter Schröder deutlich: „Der Gesetzentwurf kommt zur Unzeit.“ Auf europäischer Ebene werde gerade eine neue Datenschutzverordnung diskutiert, die für die Unternehmen mit zahlreichen Neuerungen und Rechtsunsicherheiten verbunden sei. „Es ist fatal, wenn parallel dazu die Abmahnmöglichkeiten verschärft werden, um die ohnehin verunsicherten Unternehmen […]

HDE warnt vor Missbrauch neuer Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutz

Angesichts der vom Bundesjustizministerium geplanten Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen macht HDE-Experte Peter Schröder deutlich: „Der Gesetzentwurf kommt zur Unzeit.“ Auf europäischer Ebene werde gerade eine neue Datenschutzverordnung diskutiert, die für die Unternehmen mit zahlreichen Neuerungen und Rechtsunsicherheiten verbunden sei. „Es ist fatal, wenn parallel dazu die Abmahnmöglichkeiten verschärft werden, um die ohnehin verunsicherten Unternehmen […]

Digitale Agenda der Bundesregierung vernachlässigt E-Commerce

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt, dass die von den Bundesministern Sigmar Gabriel, Thomas De Mazière und Alexander Dobrindt am Montag auf der CeBIT angekündigte Digitale Agenda über reine Technologie-Themen hinaus auch auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft eingehen soll. „Die Tatsache, dass drei Bundesministerien die Digitale Agenda federführend erarbeiten, lässt erkennen, dass […]