Aktuelles aus dem Handel

HDE lehnt Erstattungsanspruch für Ein- und Ausbau im B2B-Verhältnis ab

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Urteils-Begründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Unternehmer vom Handel bei Lieferung einer mangelhaften Sache keine Erstattung etwaiger Ein- und Ausbaukosten verlangen können (BGH vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13). „Der BGH klärt mit dem nun vollständig vorliegenden Urteil eindeutig, dass der Einzelhändler beim Verkauf an […]

Verbesserungsbedarf bei Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am vergangenen Freitag im Bundestag hat der HDE in einer Stellungnahme noch einmal den Verbesserungsbedarf deutlich gemacht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgeht. „Die Bundesregierung benachteiligt die deutschen Unternehmen auf dem europäischen […]

Weniger Warenvielfalt durch längere Zahlungsfristen

Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beratungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Bundestag appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an den Gesetzgeber, unnötige Regulierungen wegen der negativen Folgen für die Verbraucher zu vermeiden und die geplante Verschärfung der AGB-Kontrolle aus dem Regierungsentwurf zu streichen. „Wir hoffen, dass sich die Regierungsfraktionen auf ihre Verabredung aus […]

Ladendiebstahl: HDE warnt vor Bagatellisierung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die konsequentere Bestrafung von Ladendieben. „Ladendiebstahl ist kein Bagatelldelikt. Die Einzelhändler in Deutschland verlieren so jährlich über zwei Milliarden Euro“, so HDE-Experte Peter Schröder. Für eine wirkungsvolle Abschreckung sei eine konsequentere Bestrafung der Diebstähle unumgänglich. Der HDE fordert deshalb eine ausdrücklich im Gesetz festgelegte Bagatellgrenze bei 25 Euro. Nur so […]

Abmahnmissbrauch bekämpfen – kein Abmahnrecht für Verbände

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit für Verbände, Datenschutzverstöße von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]

Streitbeilegung mit Augenmaß regeln

Der HDE appelliert an den Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung (ADR) mit Augenmaß vorzugehen. Er habe es in der Hand, unnötige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, erläutert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Nicht in jeder Branche bestehe ein Defizit an Instrumenten zur alternativen Streitbeilegung. „Die Einzelhandelsunternehmen verhalten […]

Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie belastet den Handel

Vor der heutigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen für den deutschen Einzelhandel. „Der Gesetzentwurf schränkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverhältnismäßig ein“, so HDE-Experte Peter Schröder. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not über die europäischen Vorgaben hinaus und benachteilige […]

Mehr Klarheit bei Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie gefordert

Ab dem 13. Juni müssen Händler die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie beachten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht aber an vielen Stellen noch immer Unklarheiten aus und sieht deshalb die rechtskonforme Umsetzung in der Praxis in Gefahr. „Besonders im Onlinehandel greift eine große Zahl von neuen Regelungen, […]

HDE warnt vor Missbrauch neuer Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutz

Angesichts der vom Bundesjustizministerium geplanten Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen macht HDE-Experte Peter Schröder deutlich: „Der Gesetzentwurf kommt zur Unzeit.“ Auf europäischer Ebene werde gerade eine neue Datenschutzverordnung diskutiert, die für die Unternehmen mit zahlreichen Neuerungen und Rechtsunsicherheiten verbunden sei. „Es ist fatal, wenn parallel dazu die Abmahnmöglichkeiten verschärft werden, um die ohnehin verunsicherten Unternehmen […]