Die Kommission hat am 19. Februar 2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im […]

Die Europäische Kommission hat Ende Januar ein förmliches Kartellverfahren gegen Mondelēz eingeleitet. Damit will die Kommission feststellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte. Mondelēz ist einer der […]

Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen. Die niederländische […]

Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie soll eine Verordnung werden und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Während das EU-Parlament seine […]

Der derzeit geschlossene Einzelhandel fordert die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu auf, den angekündigten Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown sehr zeitnah zu präsentieren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die ihm zugehörigen Unternehmen erwarten einen realistischen Stufenplan, der die rasche Öffnung der Geschäfte ermöglichen soll. Wie schwierig die Lage für viele Händler im […]

Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, den Wohlfahrtsorganisationen und anderen Verbänden appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an die Politik, Spenden an gemeinnützige Organisationen zu erleichtern. Denn vor allem den Modehandel stellt das ausgefallene Wintergeschäft vor das zusätzliche Problem voller Lager. „Viele Modehändler sitzen auf Bergen von Textilien, die sie außerhalb der […]

Wie aus den ersten Ausbildungsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2021 hervorgeht, wurden für Januar über alle Berufe hinweg 32.400 Ausbildungsstellen weniger gemeldet als im Vorjahresmonat. Ein positives Bild zeichnet die Statistik hingegen im Einzelhandel. Laut BA führt der Handel das Ausbildungsplatzangebot mit seinen beiden Kernberufen an und baut es im Vergleich […]

Nach dem heutigen Wirtschaftsgipfel begrüßt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dass die staatlichen Überbrückungshilfen künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenstehen sollen. Der HDE hatte dies bereits seit Monaten gefordert. Nach wie vor aber setzt sich der Verband für weitere Veränderungen bei den Coronahilfen ein und […]

Mit Blick auf den morgigen Wirtschaftsgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen transparenten und fairen Plan zur Wiedereröffnung aller Geschäfte. Zudem setzt sich der Verband für Änderungen bei den staatlichen Corona-Hilfen ein. „Die Politik muss jetzt das liefern, was sie schon lange zugesagt hat: einen fairen und sich an transparenten Kriterien […]

Am morgigen Samstag, 13. Februar 2021, treten mit der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 einige kleinere Erleichterungen in Kraft. Die Verordnungen haben eine Laufzeit bis zum 07.03.2021. Der vom Land Niedersachsen erst kürzlich vorgestellte Stufenplan findet bis auf Weiteres keine Anwendung, soll aber in eine bundeseinheitliche […]