Aktuelles aus dem Handel

Neues Verpackungsgesetz ab 2019

– Praxisfolder „Transport- und Verkaufsverpackungen im Einzelhandel“ – Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst dann die aktuell noch gültige Verpackungsverordnung ab. Grundsätzlich neu ist dann „nur“ Pflicht, sich als Hersteller oder Erstinverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Die Registrierung einer solchen Verpackung ist […]

CO2 Mindestpreis statt EEG-Umlage

Der Sonderbericht des Weltklimarats zeigt, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nur mit größter Kraftanstrengung zu erreichen ist. Angesichts dessen sollte die deutsche Energiewende so umgebaut werden, dass sie Emissionen einspart und nicht nur Kosten verursacht. Der HDE plädiert seit langem dafür, die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße zu stellen. Angesichts der […]

Diesel-Paket mit vielen Unsicherheiten

Weiterhin große Unsicherheiten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im Umgang der Bundesregierung mit Diesel-Fahrverboten und Nachrüstungen alter Diesel-Fahrzeuge. „Der Handel und seine Kunden brauchen Rechtssicherheit. Es muss rasch deutlich werden, dass niemand auf Grund von Versäumnissen der Automobilhersteller mit seinem Fahrzeug aus den Stadtzentren ausgesperrt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei Fahrverboten drohten dem innerstädtischen […]

Diskussionen zu Einwegplastik nehmen an Fahrt auf

Seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause diskutieren sowohl das Europäische Parlament als auch der Ministerrat intensiv zum Richtlinienvorschlag über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben unlängst 717 Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag eingereicht. Zuvor hatte die Abgeordnete Frédérique Ries als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bereits Stellung […]

Europäisches Parlament nimmt Initiativbericht zur Plastikstrategie an

Am 13. September 2018 wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über den nicht-legislativen Initiativbericht zur Plastikstrategie abgestimmt.   Mit dem Initiativbericht bringen die Europaabgeordneten ihre Auffassung zu den verschiedenen Aspekten der von der Europäischen Kommission Anfang des Jahres vorgelegten Plastikstrategie zum Ausdruck. Der Initiativbericht beinhaltet an einigen Stellen Forderungen, die über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. So […]

Grüne Umweltzone in Oldenburg: großer Schaden, kein Nutzen

Im Rahmen der inzwischen beendeten öffentlichen Auslegung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Oldenburg haben wir uns grundsätzlich positiv zu den darin genannten Maßnahmen geäußert. Diese sind geeignet, die Luftqualität zu verbessern und insbesondere die entscheidende NO2-Konzentration am Heiligengeistwall unter den Grenzwert von 40 µg/m3 abzusenken. Bezüglich der Maßnahme „Einführung einer grünen Umweltzone“ haben wir […]

E-Ladesäulen: Handel fordert bundesweit einheitliche Lösung

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie mit Vorgaben zum Aufbau von E-Ladesäulen setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) im Bundeswirtschafts- und im Bundesinnenministerium für eine bundeseinheitliche Regelung ein. 16 unterschiedliche Landesregelungen seien ansonsten vor allem für bundesweit aktive Handelsunternehmen mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden. „Uneinheitliche, landesrechtliche Regelungen haben stets negative Auswirkungen auf die Praxis. Im Ergebnis […]

EWSA nimmt Stellungnahme zu Plastikstrategie an

In seiner letzten Plenarsitzung am 23. und 24. Mai hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zur Plastikstrategie angenommen. Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und setzt sich aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie anderen Interessenvertretern zusammen. Die Stellungnahme zur Plastikstrategie wird nun dem Ministerrat, der Europäischen Kommission und dem […]

Zeitplan für Richtlinienentwurf zu Einwegplastik festgelegt

Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Reduzierung von Einwegplastikabfällen vorgestellt. Nun steht der Zeitplan für den weiteren legislativen Prozess fest. Derzeit wird der Bericht des EU-Parlaments zum Richtlinienvorschlag von der belgischen liberalen Abgeordneten Frédérique Ries verfasst. Erstmalig im Umweltausschuss behandelt wird der Bericht Ende August dieses Jahres. Ende Oktober soll dann […]

Abfallpaket und E-Ladesäulen final bestätigt

Sowohl das EU-Abfallpaket als auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie wurden im Laufe des Monats Mai offiziell vom Rat bestätigt. Das Abfallpaket sieht u.a. neue Recyclingziele für Siedlungsabfälle und Verpackungen vor. Kurzfristig in den Trilogverhandlungen hinzugefügt wurde die Vorgabe zur Einrichtung einer Datenbank über die Europäische Chemikalienagentur. Dies beinhaltet Meldepflichten für Lieferanten in Anlehnung an die REACH-Verordnung. Der […]