Aktuelles aus dem Handel

Sonntagsöffnung in Niedersachsen: Trotz guter Ansätze sorgt vorgelegter Gesetzentwurf nicht für Rechtssicherheit

Nach einem 2017 durch vorgezogene Landtagswahlen abgebrochenen Versuch der damaligen rot-grünen Landesregierung und anschließenden Monaten des Schweigens der neuen schwarz-roten Landesregierung, bewegt sich nun endlich wieder etwas beim Versuch einer dringend erforderlichen Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen. Die Landesregierung hat vor einigen Tagen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten […]

Diesel-Paket mit vielen Unsicherheiten

Weiterhin große Unsicherheiten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im Umgang der Bundesregierung mit Diesel-Fahrverboten und Nachrüstungen alter Diesel-Fahrzeuge. „Der Handel und seine Kunden brauchen Rechtssicherheit. Es muss rasch deutlich werden, dass niemand auf Grund von Versäumnissen der Automobilhersteller mit seinem Fahrzeug aus den Stadtzentren ausgesperrt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei Fahrverboten drohten dem innerstädtischen […]

Handel fordert saubere Luft und attraktive Innenstädte ohne Fahrverbote

In der Debatte um Dieselfahrverbote sieht der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, die Zukunft der Innenstädte in Gefahr. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht er deutlich, dass saubere Luft zwingend zu attraktiven Stadtzentren gehört. Gleichzeitig dürften aber nicht Verbraucher und Innenstadthändler die Zeche für die Versäumnisse der Autoindustrie bezahlen. „Wir brauchen […]

Grüne Umweltzone in Oldenburg: großer Schaden, kein Nutzen

Im Rahmen der inzwischen beendeten öffentlichen Auslegung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Oldenburg haben wir uns grundsätzlich positiv zu den darin genannten Maßnahmen geäußert. Diese sind geeignet, die Luftqualität zu verbessern und insbesondere die entscheidende NO2-Konzentration am Heiligengeistwall unter den Grenzwert von 40 µg/m3 abzusenken. Bezüglich der Maßnahme „Einführung einer grünen Umweltzone“ haben wir […]

Diesel-Fahrverbote verhindern – erreichbare Innenstädte gewährleisten

Angesichts der wachsenden Zahl an Innenstädten mit Diesel-Fahrverboten macht der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth deutlich: „Zu attraktiven Stadtzentren gehört saubere Luft. Aber Fahrverbote zerstören alle Bemühungen um vitale Innenstädte, die die öffentliche Hand mit teuren Fördergeldern finanziert hat. Innenstadthandel und Dieselfahrer dürfen jetzt nicht die Zeche für die Versäumnisse der Automobilkonzerne und […]

Automobilhersteller in die Pflicht nehmen

Ein Kommentar von Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik Handelsverband Deutschland Endlich kommt die lang erhoffte Ankündigung des Staats an die Autofahrer, dass die Automobilhersteller nun durch „Hardware-Nachrüstungen“ in die Pflicht genommen werden. Einschänkend wird betont, dass Nachrüstungen nur dort stattfinden sollen, „wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist“. Dass eine Nachrüstung „technisch“ Sinn machen […]

City-Maut und Fahrverbot: Innenstadt in Gefahr – Kommentar von M. Reink

Ein Kommentar von Michael Reink, HDE-Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitk Der Diesel und sein Schadstoffausstoß stehen weiter im Zentrum der politischen Debatte. Und das völlig zu Recht. So richtig und wichtig das Thema und die Diskussionen über mögliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Innenstädten sind, so falsch sind aber auch Ideen zur Einführung einer City-Maut oder von […]

Fahrverbote und City-Maut

Ein Kommentar von Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik Handelsverband Deutschland Im Zuge der Diesel-Diskussion um Fahrverbote in den Innenstädten, kommt auch wieder die Idee einer City-Maut aus der Schublade. „Gerechtigkeit“ ist ein viel zitiertes Wort, das bei den zugegebenermaßen „ungerechten“ Fahrverboten für Dieselfahrer- und -fahrerinnen häufig zu lesen ist. Und richtig: Die Fahrer, bzw. […]

Gute Logistik für lebenswerte Innenstädte – Gemeinsame Absichtserklärung von DST, DStGB, HDE und BIEK

Gemeinsames Ziel des Deutschen Städtetages (DST), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Handelsverbandes Deutschland (HDE) und des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK), ist es, lebenswerte Städte und Gemeinden zu erhalten, in denen eine gute Versorgung der Bevölkerung gesichert wird. Dazu müssen Kurier-, Express- und Paket-Verkehre (KEP) stadtverträglich und so effizient wie möglich abgewickelt werden. […]

E-Ladesäulen: Handel fordert bundesweit einheitliche Lösung

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie mit Vorgaben zum Aufbau von E-Ladesäulen setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) im Bundeswirtschafts- und im Bundesinnenministerium für eine bundeseinheitliche Regelung ein. 16 unterschiedliche Landesregelungen seien ansonsten vor allem für bundesweit aktive Handelsunternehmen mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden. „Uneinheitliche, landesrechtliche Regelungen haben stets negative Auswirkungen auf die Praxis. Im Ergebnis […]