Aktuelles aus dem Handel

Vor der Bundestagswahl: HDE für Stärkung der Kaufkraft

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert wenige Wochen vor der Bundestagswahl Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, um die Kaufkraft dauerhaft zu stärken. „Die hohen Belastungen durch Steuern und Sozialbeiträge hemmen den Konsum und lassen das Wachstum im Handel stagnieren. Eine Senkung der Abgaben käme Bürgern und Einzelhandel gleichermaßen zugute“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Einkommenserhöhungen werden […]

Abmahnmissbrauch stoppen

Gemeinsam mit anderen Verbänden setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) gegen den Abmahnmissbrauch ein. „Es gibt eine regelrechte Abmahnindustrie, die systematisch Händler wegen kleinster Formfehler in ihren Online-Shops abmahnt. Hier muss die Politik die Vorgaben ändern“, so HDE-Experte Peter Schröder. Teilweise würden Firmen oder Verbände nur gegründet, um anschließend wahllos abmahnen zu können. Deshalb sei […]

Ladendiebstahl konsequenter bestrafen

Angesichts der gestern durch das EHI Retail Institute veröffentlichten Zahlen zum Ladendiebstahl fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine konsequentere Bestrafung von Ladendiebstählen. „Insbesondere die Zahl der schweren Ladendiebstähle wächst enorm. Der Gesetzgeber muss hier ein deutliches Stoppschild aufstellen und dafür sorgen, dass die Strafverfolgung strenger als bisher erfolgt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Derzeit würden regelmäßig […]

SPD-Steuerkonzept: Halbherzige Entlastung für Verbraucher

Die am Montag präsentierten Steuerpläne der SPD bleiben bei der Entlastung der Bürger auf halbem Weg stehen. „Der Ansatz, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist richtig. Die Umsetzung gelingt der SPD in ihrem Konzept allerdings nur halbherzig“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Denn in den unteren Einkommensbereichen soll es beim derzeitigen Tarifverlauf der Einkommensteuer bleiben. […]

Kritik an Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schließt sich der gestern von der CDU geäußerten Kritik am Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen an. „Der Gesetzentwurf des Justizministers könnte einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild auch in Deutschland den Weg öffnen“, so der HDE-Bereichsleiter für Recht und Verbraucherpolitik, Peter Schröder. Prozessrechtlich sei in dem Entwurf die Ausgewogenheit der Rechte von Klägern und […]

HDE lehnt Erstattungsanspruch für Ein- und Ausbau im B2B-Verhältnis ab

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Urteils-Begründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Unternehmer vom Handel bei Lieferung einer mangelhaften Sache keine Erstattung etwaiger Ein- und Ausbaukosten verlangen können (BGH vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13). „Der BGH klärt mit dem nun vollständig vorliegenden Urteil eindeutig, dass der Einzelhändler beim Verkauf an […]

Verbesserungsbedarf bei Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am vergangenen Freitag im Bundestag hat der HDE in einer Stellungnahme noch einmal den Verbesserungsbedarf deutlich gemacht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgeht. „Die Bundesregierung benachteiligt die deutschen Unternehmen auf dem europäischen […]

Weniger Warenvielfalt durch längere Zahlungsfristen

Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beratungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Bundestag appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an den Gesetzgeber, unnötige Regulierungen wegen der negativen Folgen für die Verbraucher zu vermeiden und die geplante Verschärfung der AGB-Kontrolle aus dem Regierungsentwurf zu streichen. „Wir hoffen, dass sich die Regierungsfraktionen auf ihre Verabredung aus […]

Ladendiebstahl: HDE warnt vor Bagatellisierung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die konsequentere Bestrafung von Ladendieben. „Ladendiebstahl ist kein Bagatelldelikt. Die Einzelhändler in Deutschland verlieren so jährlich über zwei Milliarden Euro“, so HDE-Experte Peter Schröder. Für eine wirkungsvolle Abschreckung sei eine konsequentere Bestrafung der Diebstähle unumgänglich. Der HDE fordert deshalb eine ausdrücklich im Gesetz festgelegte Bagatellgrenze bei 25 Euro. Nur so […]

Abmahnmissbrauch bekämpfen – kein Abmahnrecht für Verbände

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit für Verbände, Datenschutzverstöße von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]