Aktuelles aus dem Handel

EU-Studie: Welche Kosten entstehen durch „Nicht-Europa“?

Eine am 6. Mai 2019 veröffentlichte neue Studie des Europäischen Parlaments bewertet die Kosten von „Nicht-Europa“ und fordert den Abbau von Hindernissen für den EU-Binnenmarkt. Nach der neuesten Analyse könnten potenzielle Gewinne für die europäische Wirtschaft (EU-28) in Höhe von über 2.200 Milliarden Euro erzielt werden, wenn die vom Parlament befürworteten Initiativen in einer Reihe […]

Gericht der EU: Kommission bewertet polnische Einzelhandelssteuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe

Am 1. September 2016 ist in Polen das Gesetz über die Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler, unabhängig von ihrer Rechtsform. Die Kommission leitete infolge dessen ein Verfahren wegen der fraglichen nationalen Maßnahme, die sie als staatliche Beihilfe ansah, ein. Mit Beschluss vom 19. September 2016 verpflichtete die Kommission die polnischen Behörden zur […]

Verbraucher schätzen Vorteile des EU-Binnenmarktes

Wenige Wochen vor der Europawahl sehen die Verbraucher in Deutschland im europäischen Binnenmarkt vor allem Chancen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des HDE-Konsummonitors. Damit das volle wirtschaftliche Potential der EU ausgeschöpft werden kann, setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für die konsequente Durchsetzung und den Ausbau des Binnenmarktes ein. Der Umfrage zufolge nehmen über 60 […]

Bekämpfung von Abmahnmissbrauch: Wichtiger Kabinettsbeschluss

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die heutige Einigung im Kabinett zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht bekämpft werden soll. Nach aktuellen Zahlen der Trusted Shops GmbH wurde fast jeder zweite Händler schon einmal abgemahnt. Wegen der damit verbundenen Kosten im vierstelligen Bereich sehen sich immer […]

Gesetz gegen Abmahnungen: HDE fordert schnelle Einigung

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine schnelle Einigung des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Inneren, für Bau und Heimat um den Abmahnmissbrauch einzudämmen. „Der Gesetzentwurf des Justizministeriums geht in die richtige Richtung. Gegen die für viele Händler sehr teuren Abmahnungen von spezialisierten […]

Neue Regeln zu unfairen Vertragspraktiken in der B2B-Lieferkette

Der EU-Ministerrat verabschiedete am 9. April 2019, nach Zustimmung des EU‑Parlaments, die viel debattierte Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen der Lebensmittellieferkette. Die Richtlinie wird die offensichtlichsten unfairen Handelspraktiken verbieten und den Mitgliedstaaten wirksamere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Missbrauch bieten. So werden künftig in einer sog. schwarzen Liste verbotener unlauterer Handelspraktiken, zum Beispiel […]

Einigung über Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht

Im März 2019 hatte der EU-Ministerrat im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angenommen. Im März 2019 hatte der EU-Ministerrat im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus […]

EU-Parlament bekräftigt Standpunkt zu europäischer Verbandsklage

Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 die Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments vom 6. Dezember 2018 zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen unverändert in erster Lesung übernommen. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher leichter Schadenersatz erhalten können. Den Mitgliedstaaten wird überlassen, ein Mandat der Verbraucher für die Verbandsklagen zu fordern. Der EU-Ministerrat hat seinen Standpunkt noch nicht […]

EU-Parlament bestätigt Regeln für mehr Fairness im Online-Handel

Als großen Schritt hin zu mehr Fairness im Online-Handel sieht der HDE die Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen EU-Marktüberwachungsverordnung und der EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. In Zukunft soll eine neue EU-Marktüberwachungsverordnung dafür sorgen, dass beim Verkauf von Waren über internationale Online-Marktplätze klare Verantwortlichkeiten für Verstöße gegen Vorgaben […]

Parlamentsvotum zu unlauteren Handelspraktiken

Das EU-Parlament billigte am 12. März 2019 den bereits Ende 2018 gefundenen Kompromiss zu neuen EU-Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette. Die neuen Vorschriften gelten für alle Erzeuger und Lieferanten mit einem globalen Jahresumsatz von bis zu 350 Millionen. Verboten werden sollen u. a. folgende unlautere Handelspraktiken: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in […]