Aktuelles aus dem Handel

Verbraucher kennen mehrheitlich die neuen Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking

Die EU-Kommission veröffentlichte am 27. Juni 2019 die Ergebnisse einer europaweiten Umfrage zur Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat. Die Verordnung verbietet Händlern, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet. Nach den Ergebnissen […]

Neue Marktüberwachungsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Am 25. Juni 2019 wurde die Verordnung nun offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht: Sie ist hier abrufbar. Damit steht nun fest, dass die […]

Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung). Am 11. Juli 2019 wurde die Verordnung nun offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist hier abrufbar. Damit steht nun fest, dass die Verordnung nach einer einjährigen Übergangsfrist ab dem 12. Juli 2020 direkt […]

Empfehlungen der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung

Am 27. Juni 2019 veranstaltete die Bundesnetzagentur in Bonn einen Händler-Workshop zur Geoblocking-Verordnung, bei dem erste Erkenntnisse ausgetauscht wurden. Die für die Durchsetzung der Verordnung in Deutschland zuständige Behörde formulierte dabei auch einige Klarstellungen und Empfehlungen zur Umsetzung der Vorgaben: Beim Warenverkauf sind Anbieter nicht verpflichtet, grenzüberschreitend über ihr eigenes Tätigkeits- bzw. Liefergebiet hinaus zu […]

Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz

Am 26. Juni 2019 hat die hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz weitere 33 Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Diese geben der EU und den Mitgliedsstaaten Orientierung, wie KI transparent, unter Achtung der Privatsphäre sowie unter Vorbeugung von Diskriminierung entwickelt und genutzt werden kann. Die 52 von der EU unabhängig einberufenen Experten aus […]

EU-Kaufrecht – Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht

Die beiden neuen Richtlinien über den Handel mit Waren sowie digitalen Inhalten wurden am 22. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie können hier abgerufen werden. Damit steht nun fest, dass die Richtlinien bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen und die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 anwendbar werden. Die […]

Keine Fortschritte bei EU-Verbandsklage

Im EU-Ministerrat gibt es weiterhin keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Verbandsklagen für Verbraucher. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher leichter Schadenersatz erhalten können. Das EU-Parlament hat hierzu am 26. März 2019 bereits seine Position angenommen. Im EU-Ministerrat wird diese Vorlage noch auf der Ebene der Arbeitsgruppen behandelt. Zum 1. Juli 2019 wird die […]

EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Mit der Richtlinie werden harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert. Die betroffenen Produkte und Dienstleistungen umfassen unter anderem Computer, E-Books und E-Book-Reader, Telefone und Fernsehgeräte, sowie Zahlungsterminals und den […]

Lediglich Fortschrittbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy

Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden. Die ursprüngliche Agenda Rumäniens nach dem offiziellen Programm für die Präsidentschaft zielte darauf ab, im Juni 2019 einen gemeinsamen Standpunkt zwischen den Mitgliedstaaten verabschieden zu lassen. Damit hätte man das Tor für Trilogverhandlungen aufgestoßen. Der stattdessen veröffentlichte Fortschrittsbericht wird […]

EuGH stärkt Verbraucherrecht: Mangelhafte Ware muss nicht zwangsläufig zurückgeschickt werden

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Zurücksenden von im Internet erworbener, mangelhafter Ware, den Kunden nicht übermäßig belasten darf. Falls der Artikel groß und/oder sperrig ist und somit nur durch hohen Aufwand transportiert werden kann, fällt dies unter die Dienstleistung des Verkäufers. Auch dürfen in keinem Fall Zusatzkosten für den Verbraucher […]