Aktuelles aus dem Handel

Weihnachtsgeschäft: Regelungen für Gutscheine und Umtausch

Bargeld und Gutscheine machen einen immer größeren Anteil der Weihnachtsgeschenke aus. Im November und Dezember 2019 werden die Einzelhändler in Deutschland nach HDE-Schätzung rund drei Milliarden Euro Umsatz mit dem Verkauf von Gutscheinen erzielen. Die Gutscheine gelten, wenn sie nicht ausdrücklich befristet sind, drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. […]

Keine Mehrheit für neue ePrivacy-Verordnung im Rat

Am 22. November 2019 wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über den neuesten von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung abgestimmt, um diesen (Anfang Dezember) als sogenannten gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats zu übernehmen und auf dieser Basis in Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzutreten. Der Vorschlag verfehlte jedoch die hierzu […]

EU-Omnibus-Richtlinie zum Verbraucherrecht angenommen

Ende März 2019 hatten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes geeinigt (RL 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln und RL 98/6/EG über Preisangaben). Am 8. November 2019 wurde die Richtlinie nun final von den Finanzministern der […]

Verbraucher nutzen europäischen Rechtsrahmen für alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat am 25. September 2019 ihren ersten Bericht über die Umsetzung des europäischen Rahmens für die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung für Verbraucher veröffentlicht. Beide Instrumente e-möglichen es Verbrauchern und Händlern, ihre Streitigkeiten über 460 alternative Streitbeilegungsstellen außergerichtlich zu schlichten. Die Online-Streitbeilegungsplattform habe seit ihrer Einführung im Jahr 2016 mehr als 8,5 Millionen […]

Gebühren können erhöht werden – USA bleiben im Weltpostverein

Die 192 Mitglieder des 1874 gegründeten Weltpostvereins einigten sich Ende September 2019 in Genf einstimmig auf einen Kompromiss in der Gebührenfrage. Staaten, in denen besonders viele Warensendungen ankommen, können ihre Gebühren zügiger erhöhen als bislang geplant. Das verhinderten die bisherigen Vereinbarungen des Weltpostvereins, der seit 145 Jahren den internationalen Postverkehr regelt. Die USA hatten gedroht, […]

Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig

Internetnutzer müssen dem Setzen sogenannter Cookies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aktiv zustimmen. Das Setzen von Tracking-Cookies erfordere laut den Richtern die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge daher nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die die deutsche Planet49 GmbH geklagt, die bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten […]

EU-Zoll beschlagnahmt 2018 gefälschte und potenziell gefährliche Waren im Wert von fast 740 Mio. EUR

Laut neuen Zahlen, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, gab es 2018 mehr Beschlagnahmen von in die EU eingeführten gefälschten Waren, was auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen ist. Die Zahl der abgefangenen Sendungen stieg von 57 433 im Jahr 2017 auf 69 354 im Jahr 2018 […]

EuGH-Urteil zur Lastschrift schafft Unsicherheit über beliebtes Zahlverfahren

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. September 2019, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Verbrauchern solle ermöglicht werden, für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Europäischen Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen. Zunächst bedeutet das EuGH-Urteil eine erhebliche Unsicherheit für alle Händler im […]

HDE fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von EUR 16.956 (ledig) übersteigt. Damit würde ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 62.000 Euro der Grenzsteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen (s. Grafik). Bei Kapitalgesellschaften soll […]

Plastiktüten: Verbote sind reine Symbolpolitik

Mit Unverständnis reagierte der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin, Plastiktüten künftig zu verbieten. „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Einwegtragetaschen übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung des Handels im Jahr 2016, die Tüten nicht […]