Aktuelles aus dem Handel

Ministerrat nimmt Position zur Marktüberwachung an

Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Nun haben sich die Ständigen Vertreter auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt. Bereits im Kommissionsvorschlag waren zentrale HDE-Forderungen […]

Handelskongress: HDE-Präsident für mehr Vertrauen in Sozialpartnerschaft

Beim Besuch des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil auf dem Deutschen Handelskongress forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser mehr Vertrauen der Politik in die Gestaltungskraft der Sozialpartner und weniger gesetzliche Regulierungen der Beschäftigungsverhältnisse. „Gerade in einer modernen und digitalen Arbeitswelt brauchen wir mehr Flexibilität für die Arbeitgeber und nicht weniger. Statt weiterer arbeitsrechtlicher Regulierung warten unsere Unternehmen zum Beispiel […]

Handel braucht Klarheit über neue Zahlungsverkehrsregeln

Die technischen Anforderungen der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) stellen auch den Einzelhandel vor Herausforderungen. Spätestens im September nächsten Jahres müssen die Anforderungen der sogenannten regulatorischen technischen Standards (RTS) der PSD2 bei allen Zahlungen angewandt werden. HDE-Experte Binnebößel: „Auch wenn in erster Linie die Dienstleister und Banken des Händlers in der Pflicht zur Umsetzung stehen, sollten sich […]

Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch schnell beschließen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, das Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch besser bekämpft werden soll, auf die lange Bank zu schieben und fordert die beteiligten Bundesministerien auf, eine zügige Beschlussfassung im Kabinett zu ermöglichen. „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits Mitte September einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt, […]

EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: EU-Parlament bestätigt Verhandlungsmandat

Am 25. Oktober 2018 war im Plenum des Europäischen Parlaments erneut über das Verhandlungsmandat des AGRI-Ausschusses zur Richtlinie über Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette abgestimmt worden. Das Trilogmandat wurde mit 428 zu 170 Stimmen bestätigt. Als Zeichen der Vernunft wertet der HDE dennoch, dass im EU-Parlament eine Mehrzahl der deutschen Abgeordneten den Vorschlägen für eine Richtlinie […]

EU-Parlament legt Berichtsentwurf zu Sammelklagen vor

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor… Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu […]

Europäischer Gerichtshof klärt, wann bei Online-Verkäufen gewerbliche Tätigkeit vorliegt

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Oktober 2018, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist. Diese Tätigkeit könne als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handle. Dies sei im Einzelfall zu prüfen. Im Fall von Gewerbetreibenden sind […]

EU-Kommission überprüft Spielzeugrichtlinie

Die EU-Kommission startete am 19. September 2018 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug. Im Rahmen dieser Bewertung soll geprüft werden, wie erfolgreich die Spielzeugrichtlinie ihre Ziele erreicht. Diese bestehen darin, ein hohes Maß an Spielzeugsicherheit und damit den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten […]

EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: Vorschläge des Parlaments unausgewogen und praxisfern

Als Zeichen der Vernunft wertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass heute im EU-Parlament viele deutsche Abgeordnete den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Einschränkung der Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler nicht zugestimmt haben. In den kommenden Wochen beginnt nun die Abstimmung der Richtlinie zwischen Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die heute vom Parlament geforderten Maßnahmen laufen im Ergebnis […]

Geoblocking: HDE fordert Vertrauen in private Rechtsdurchsetzung

Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über den Entwurf eines Vierten Telekommunikationsänderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung. „Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte […]