Aktuelles aus dem Handel

Nutzung interaktiver Karten auf Webseiten des Einzelhandels

Zahlreiche Einzelhändler bieten auf ihren Webseiten eine Filialfindersuchfunktion an. Dabei werden dem Nutzer mit Hilfe einer interaktiven elektronischen Karte von Google über eine entsprechende Software die Filialen oder Ladengeschäfte des Einzelhändlers auf dem Bildschirm des Nutzers angezeigt. Diese Funktion ist im Markt allgemein üblich, so dass an der Rechtmäßigkeit der Nutzung aus Sicht der Einzelhändler […]

BGH-Urteil schafft nur teilweise Rechtssicherheit für WLAN im Handel

Licht und Schatten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur WLAN-Störerhaftung. Handelsunternehmen, die ihren Kunden WLAN anbieten, haben zwar jetzt einerseits die notwendige Rechtssicherheit, nicht für illegale Downloads ihrer User verantwortlich gemacht zu werden. Andererseits aber herrscht nach dem Urteil Unsicherheit, ob WLAN-Anbieter zur Sperrung oder Verschlüsselung gezwungen werden können. „Für […]

Familienentlastungsgesetz: Kaufkraft mutiger stärken

Das heute von der Bundesregierung beschlossene Familienentlastungsgesetz sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) als Schritt in die richtige Richtung. „Für eine Stärkung der Kaufkraft brauchen wir eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Gerade mit Blick auf die aktuell positive Lohnentwicklung ist es dabei von großer Bedeutung, dass Steuerbelastungen durch die kalte Progression an die Steuerzahler […]

Digitale Arbeitswelt braucht flexibleres Arbeitszeitrecht

Bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales machte der als Experte geladene Handelsverband Deutschland (HDE) heute deutlich, dass die digitalisierte Arbeitswelt dringend Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht erfordert. Gleichzeitig warnte der Verband davor, die Rechte der Arbeitnehmer zulasten der Unternehmer immer weiter einseitig auszubauen. „Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt grundlegend verändert. Das Arbeitszeitrecht aber ist […]

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage und will Abmahnmissbrauch bekämpfen

Mit Portalnachricht vom 04.06.2018 hatten wir Sie zuletzt über das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage informiert. Am letzten Donnerstag, 14.06.2018, hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf mit den folgenden, vom Ausschuss für Recht und Verbraucherpolitik empfohlenen Änderungen beschlossen: Wenn eine (Verbraucher-) Musterfeststellungsklage anhängig ist, sollen KMU die Möglichkeit erhalten, eine ebenfalls anhängige Individualklage mit […]

Verbändebrief: EU-Richtlinienentwurf zu E-Privacy unausgereift

Gemeinsam mit 14 weiteren Wirtschaftsverbänden hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt, um auf Probleme beim aktuellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen. Den Verbänden geht es dabei insbesondere um eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und praxistaugliche Regulierung. Der aktuelle […]

Entwürfe zu kollektiven Klagemöglichkeiten im Bundesrat

Vor den Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Verbandsklagen an diesem Freitag macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Risiken der beiden Vorhaben aufmerksam. „Beide Initiativen bringen erhebliche Risiken für Handelsunternehmen mit sich. Der Gesetzgeber muss deutlicher als bisher sicherstellen, dass Sammelklagen nicht nur […]

Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft

Vor dem Hintergrund der am Freitag in Kraft tretenden neuen Vorgaben zum Datenschutz weist der HDE auf die verbleibende Rechtsunsicherheit in der praktischen Umsetzung hin. „Insbesondere für kleine und mittelständische Einzelhändler stellt die korrekte Anwendung der neuen Regelungen eine große Herausforderung und einen erheblichen Aufwand dar“, so HDE Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In vielen verschiedenen Unternehmensbereichen […]

Kabinettsentwurf zu Musterfeststellungsklage: Risiken für den Mittelstand

Mit Blick auf die heutige Kabinettsabstimmung für einen Gesetzentwurf zu einer Musterfeststellungsklage macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die politische Diskussion zwar in die richtige Richtung geht, der Entwurf aber noch entscheidende Schwächen aufweist. „Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass der kritische Punkt bei der Einführung von Musterfeststellungsklagen darin liegt, wer die Klagebefugnis […]

Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage: Risiken für den Mittelstand

Mit Blick auf die heutige Kabinettsabstimmung für einen Gesetzentwurf zu einer Musterfeststellungsklage macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die politische Diskussion zwar in die richtige Richtung geht, der Entwurf aber noch entscheidende Schwächen aufweist. „Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass der kritische Punkt bei der Einführung von Musterfeststellungsklagen darin liegt, wer die Klagebefugnis […]