Aktuelles aus dem Handel

Geoblocking: HDE fordert Vertrauen in private Rechtsdurchsetzung

Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über den Entwurf eines Vierten Telekommunikationsänderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung. „Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte […]

Neues Verpackungsgesetz ab 2019

– Praxisfolder „Transport- und Verkaufsverpackungen im Einzelhandel“ – Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst dann die aktuell noch gültige Verpackungsverordnung ab. Grundsätzlich neu ist dann „nur“ Pflicht, sich als Hersteller oder Erstinverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Die Registrierung einer solchen Verpackung ist […]

Abmahnmissbrauch konsequenter bekämpfen

Abmahnmissbrauch belastet den Einzelhandel erheblich. „Professionellen unseriösen Abmahnanwälten und -verbänden muss das Handwerk gelegt werden“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Es sei ein wichtiger Schritt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt hat. Der Entwurf erhöht die Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen und […]

DSGVO kostet bisher 630 Millionen Euro

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die mittelständischen Händler in Deutschland bislang rund 630 Millionen Euro gekostet. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage. Besonders teuer ist dabei demnach die Umsetzung der vorgesehenen Informationspflichten. „Nach wie vor sind mit der Datenschutzgrundverordnung große Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen verbunden. Die Verunsicherung und die Komplexität der Verordnung erschweren es dem […]

Verhandeln verboten? Drohende Überregulierung der Lebensmittel-Lieferkette

Die Vorschläge des europäischen Parlaments, die Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler in ihren Verträgen mit den Herstellern einzuschränken, helfen im Ergebnis den Landwirten nicht. Vielmehr stärken sie stattdessen die Position der ohnehin schon mächtigen Lebensmittelkonzerne. Positiv bewertet der HDE deshalb die Vorschläge des Europäischen Rats, sich vornehmlich auf die Lieferbeziehungen der Landwirte zu beschränken. „Die vom EU-Parlament […]

Neue Banknoten: Bargeld weiterhin wichtiger Bestandteil im Handel

Am vergangenen Montag wurden die neuen 100 und 200 Euro-Scheine präsentiert. In Umlauf kommen die neuen Banknoten dann am 28. Mai 2019. „Der Handel wird sich auch auf diese neuen Banknoten vorbereiten und das Kassenpersonal mit entsprechenden Unterlagen und Schulungen informieren. Wir rechnen nicht mit Problemen bei der Akzeptanz an den Kassen“, so Ulrich Binnebößel, […]

HDE unterstützt EU-Pläne zum Widerrufsrecht im Online-Handel

Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Kritik der Verbraucherschutzministerkonferenz an den Plänen der EU-Kommission zur Modernisierung des Verbrauchervertragsrechts im Online-Handel: „Die EU-Kommission will das Widerrufsrecht im Online-Handel keineswegs aufweichen, sondern besser auf seinen ursprünglichen Zweck fokussieren“, so HDE-Rechts-Experte Peter Schröder. Nach geltender Rechtslage kann der Verbraucher einen Kaufvertrag auch dann noch widerrufen […]

Offener Brief des HDE-Präsidenten an die Politik: Handel braucht gesellschaftliches Klima der Toleranz

In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, CSU, die Linke, FDP und SPD warnt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser vor einem Klima der Intoleranz und der wachsenden Verunsicherung in Deutschland. Ausgrenzung und Protektionismus seien für den Handel erhebliche Risiken, denn die Branche sei auf Verlässlichkeit, internationale Fachkräfte und grenzüberschreitende Lieferketten angewiesen. „Nicht nur […]

Abmahnmissbrauch einschränken

Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, in Kürze einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Nach fast zehnjähriger und weitgehend ergebnisloser Debatte erwartet der Einzelhandel, dass den gewerbsmäßigen Abmahnern nun endlich durch entschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers das Handwerk gelegt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das System der privaten […]

Digitalrat: HDE fordert innovationsfreundliche Politik

Vom heute durch die Bundesregierung eingesetzten Digitalrat erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) wertvolle Impulse für eine fortschrittsfreundliche Politik. „Es ist ein gutes Signal, dass sich die Politik den Rat von Experten holt, um in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung zu setzen“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Als größte Gefahren für Innovationen […]