Aktuelles aus dem Handel

Gesetz gegen Abmahnungen: HDE fordert schnelle Einigung

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine schnelle Einigung des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Inneren, für Bau und Heimat um den Abmahnmissbrauch einzudämmen. „Der Gesetzentwurf des Justizministeriums geht in die richtige Richtung. Gegen die für viele Händler sehr teuren Abmahnungen von spezialisierten […]

Neue Regeln zu unfairen Vertragspraktiken in der B2B-Lieferkette

Der EU-Ministerrat verabschiedete am 9. April 2019, nach Zustimmung des EU‑Parlaments, die viel debattierte Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen der Lebensmittellieferkette. Die Richtlinie wird die offensichtlichsten unfairen Handelspraktiken verbieten und den Mitgliedstaaten wirksamere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Missbrauch bieten. So werden künftig in einer sog. schwarzen Liste verbotener unlauterer Handelspraktiken, zum Beispiel […]

Einigung über Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht

Im März 2019 hatte der EU-Ministerrat im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angenommen. Im März 2019 hatte der EU-Ministerrat im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus […]

EU-Parlament bekräftigt Standpunkt zu europäischer Verbandsklage

Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 die Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments vom 6. Dezember 2018 zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen unverändert in erster Lesung übernommen. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher leichter Schadenersatz erhalten können. Den Mitgliedstaaten wird überlassen, ein Mandat der Verbraucher für die Verbandsklagen zu fordern. Der EU-Ministerrat hat seinen Standpunkt noch nicht […]

EU-Parlament bestätigt Regeln für mehr Fairness im Online-Handel

Als großen Schritt hin zu mehr Fairness im Online-Handel sieht der HDE die Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen EU-Marktüberwachungsverordnung und der EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. In Zukunft soll eine neue EU-Marktüberwachungsverordnung dafür sorgen, dass beim Verkauf von Waren über internationale Online-Marktplätze klare Verantwortlichkeiten für Verstöße gegen Vorgaben […]

Parlamentsvotum zu unlauteren Handelspraktiken

Das EU-Parlament billigte am 12. März 2019 den bereits Ende 2018 gefundenen Kompromiss zu neuen EU-Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette. Die neuen Vorschriften gelten für alle Erzeuger und Lieferanten mit einem globalen Jahresumsatz von bis zu 350 Millionen. Verboten werden sollen u. a. folgende unlautere Handelspraktiken: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in […]

EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EP-Plenum angenommen

Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war. Heute wurde die Richtlinie final im Europäischen Parlament in Straßburg mit 613 zu 23 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen. Mit der Richtlinie sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt […]

Ministerrat nimmt Position zur Überarbeitung des EU-Verbraucherrechts an

Ende Januar 2019 hatte das EU-Parlament im Rahmen des „New Deal for Consumers“ seine Position zur Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes angenommen. Die Änderungen umfassen u.a. die Einführung von EU-weit harmonisierten Bußgeldern bei Verbraucherrechtsverstößen, individuelle Rechtsansprüche für Verbraucher sowie ein Verbot von sog. Doppelqualitäten von Produkten im […]

Bundesrat: HDE unterstützt NRW-Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den Entschließungsantrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes diesen Freitag im Bundesrat. „Das Leitbild des Acht-Stunden-Tages im heutigen Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in eine digitalisierte Arbeitswelt mit Smartphones und Tablets. Es ist deshalb richtig und wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, die Arbeitszeit im Laufe der Kalenderwoche flexibler nach […]

Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft: HDE-Präsident fordert Augenmaß bei Umsetzung von EU-Richtlinie

Bei der heutigen Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft mit den Bundesministern für Wirtschaft und Finanzen forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser Augenmaß bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie für Eingriffe in die Vertragsfreiheit des Lebensmitteleinzelhandels. Die Richtlinie verbietet den Händlern in ihren Verhandlungen mit Lebensmittelherstellern bis zu einer bestimmten Unternehmensgröße in Zukunft zahlreiche Vertragsklauseln. […]