Aktuelles aus dem Handel

Onlineplattformen entfernen Millionen von irreführenden Angeboten

Auf Initiative der EU-Kommission haben die im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz tätigen Behörden Onlineplattformen überprüft, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen.   Auf Initiative der EU-Kommission haben die im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz tätigen Behörden Onlineplattformen überprüft, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln […]

Produktfälschungen verursachen Kosten in Milliardenhöhe

Durch die zunehmenden Aktivitäten von Produktfälschern entgehen den EU-Staaten Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem Statusbericht 2020 des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) hervor. Durch die zunehmenden Aktivitäten von Produktfälschern entgehen den EU-Staaten Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem […]

Keine Fortschritte bei Beratungen über ePrivacy-Verordnung

Die bis Ende Juni 2020 amtierende kroatische Präsidentschaft des EU-Ministerrats präsentierte am 3. Juni 2020 einen Sachstandsbericht zu den Beratungen über die Verordnung zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“). Die Präsidentschaft hatte festgestellt, dass auf der Basis der Diskussionsergebnisse vom Stand Ende Dezember 2019 keine Einigung möglich war. Die bis Ende Juni 2020 amtierende kroatische […]

Kommissionsbericht: Die EU-Datenschutzvorschriften sind zeitgemäß

Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Kommission am 24. Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der „leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften“ und eines durch die DSGVO neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems. Nach etwas mehr als […]

Aktuelle Corona-Regeln für den Einzelhandel in Niedersachsen und Bremen

Nach zahlreichen Änderungen und Ergänzungen der jeweiligen Verordnungen zum Schutz gegen die Corona Pandemie in Bremen und Niedersachsen, gelten derzeit weiterhin folgende Regeln für den Handel: Besucher von Verkaufsstellen sind weiterhin zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht für Kinder unter sechs Jahren gilt oder für Personen, die aufgrund einer […]

Passbilder weiterhin beim Fotografen möglich

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hatte im Dezember 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vorgelegt, nach dem bei der Anfertigung eines Lichtbilds für Pass- und Ausweise zwingend die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Pass- bzw. Personalausweisbehörde vorgesehen war. Dies hätte in der Praxis dazu […]

EU-Kommission aktualisiert Arbeitsprogramm

Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern sich. Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern […]

Plattformen – Vestager verweist auf wettbewerbsrechtliche Vorabregulierung

Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur Regulierung von Plattformen. Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur […]

EU-Kommission verlängert Konsultation zu KI

Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt. Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der […]

Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht neue Leitlinien zum Thema Einwilligung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang Mai 2020 neue DSGVO-Leitlinien zum Thema Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang Mai 2020 neue DSGVO-Leitlinien zum Thema Einwilligung. Am 10. April 2018 hatte damals noch die Artikel-29-Datenschutzgruppe (heute: EDSA) bereits erste Leitlinien zur Einwilligung unter der DSGVO angenommen. Die nun neu veröffentlichten Leitlinien vom EDSA stellen eine […]