Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat am 6. Mai 2021 eine Arbeitsunterlage (sog. Staff Working Document) veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Evaluierung der beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen betreffen, sowie der Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zusammengefasst werden. Mit der Evaluierung – an der sich der HDE im […]

Angesichts sinkender Corona-Inzidenzen und einer wachsenden Zahl an Geimpften fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, einen bundesweit einheitlichen Plan zur Wiedereröffnung aller Geschäfte vorzulegen. Aus Sicht des Verbandes gibt es auch mit Blick auf die laut Robert Koch Institut und TU Berlin niedrige Infektionsgefahr beim Einkauf keinen Grund mehr für weitere Einschränkungen oder […]

Einzelhandel befürchtet weitere Einbußen, wenn Einlass nur mit qualifiziertem Nachweis für Getestete/Geimpfte/Genesene Das Ergebnis der Blitzumfrage ist eindeutig: 78 Prozent der niedersächsischen Einzelhändler sprechen sich für eine Beibehaltung von ‚Click and Meet‘ ohne Vorlage eines qualifizierten Testergebnisses aus. An der Umfrage von IHK Niedersachsen und dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen hatten sich kurzfristig mehr als 2.000 Händlerinnen […]

Gestern hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass auch in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 100 die Ladengeschäfte, mit Ausnahme der die notwendige Grundversorgung absichernden Betriebe, ab dem 10. Mai 2021 nur noch mit dem Nachweis eines negativen Tests, einer vollständigen Impfung oder Genesung betreten werden dürfen. Zwar müsste man sich nun […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat am Dienstag, den 20. April 2021, einen Berichtsentwurf angenommen, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, klare Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten zu erlassen.  Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die EU keine neuen Angemessenheitsentscheidungen mit Drittstaaten treffen sollte, ohne […]

Basierend auf dem EU-Weißbuch zu KI von Februar 2020 hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag für einen „Rechtsakt über Künstliche Intelligenz“ vorgelegt. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit […]

Die Europäische Kommission möchte Hindernisse für Sofortzahlungen beseitigen. Dazu veröffentlichte sie am 31. März 2021 eine öffentliche Konsultation zu Sofortzahlungen. Angesprochen sind alle Interessenträger. Die Kommission erwartet von dieser Konsultation Informationen über noch verbleibende Hindernisse für Sofortzahlungen und über mögliche Maßnahmen auf europäischer Ebene.  Im Rahmen der Konsultation soll auch ermittelt werden, wie die Nachfrage […]

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am 13. April 2021 in der zweiten Lesung den Vorschlag für eine Quote für tschechische Lebensmittel in Supermärkten abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dem Vorschlag des Senats zu, einen höchst umstrittenen Paragraphen im Gesetzentwurf über Lebensmittel und Tabakwaren zu streichen, der die Verpflichtung für Lebensmittelgeschäfte, die größer als 400 m2 […]

Nachdem der Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag ohne Beschlüsse endete, ist der Handelsverband Deutschland (HDE) von dem Austausch enttäuscht. Nach Auffassung des HDE hätte der Impfgipfel eine klare Richtung vorgeben und eine flächendeckende Öffnung der Geschäfte ermöglichen müssen. Sowohl Regelungen für den Umgang mit Geimpften als auch die Einbindung der Betriebsärzte in die […]

Mit Blick auf die für die kommende Woche angekündigte Änderung im Infektionsschutzgesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), die dritte Welle mit zielgenauen Maßnahmen wirksam einzudämmen. Einen möglichen weiteren Lockdown mit Geschäftsschließungen infolge regionaler Notbremsen bei hohen Inzidenzen sieht der Verband kritisch, auch weil der Einkauf mit Hygienekonzept nachgewiesenermaßen kein Treiber der Pandemie ist. Positiv bewertet […]