Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Beschlüsse des EU-Ministerrats für eine Ausweitung der Garantieleistungen des Handels. „Die Händler sind schlicht überfordert, wenn sie für alle Waren, die sie verkaufen, künftig regelmäßig Updates zur Verfügung stellen sollen. Und auch die Garantie einer bestimmten Lebensdauer für die verkauften Produkte geht über das hinaus, was die Händler leisten […]
Der Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette stellt aus Sicht von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser einen beispiellosen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern dar. „Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen Händlern und multinationalen Lebensmittelkonzernen einen Riegel vor. Statt wie ursprünglich geplant Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne, die […]
Bargeld und Gutscheine machen einen immer größeren Anteil der Weihnachtsgeschenke aus. Im November und Dezember 2018 werden die Einzelhändler in Deutschland nach HDE-Schätzung rund drei Milliarden Euro Umsatz mit dem Verkauf von Gutscheinen erzielen. Die Gutscheine gelten, wenn sie nicht ausdrücklich befristet sind, drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. […]
Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach. Der Bericht der dänischen Abgeordneten Christel Schaldemose (S&D) wurde im Binnenmarktausschuss mit 25 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit der Verordnung soll […]
Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes (insgesamt […]
Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts. Die geplanten Vorschriften tangieren überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG). Während die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über digitale Inhalte bereits kurz vor dem Abschluss stehen und nachdem sich das Europäische Parlament im Februar 2018 auf eine Position zum Warenhandel geeinigt […]
Mit Enttäuschung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Vorschläge des Europäischen Rates für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Kaufrechts in der EU reagiert. „Zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts leistet die Richtlinie keinen Beitrag. Die EU-Vorschläge sind nutzlos, teuer und helfen dem Handel nicht, das volle Potential des Binnenmarktes auszuschöpfen. Hier wird eine große Chance […]
Mit Blick auf die morgigen Verhandlungen im Europäischen Rat zur Regulierung der Lebensmittellieferkette warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen mit ungewissen Folgen. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser pocht bei den Verhandlungen zu einer Richtlinie für Fairness in der Lebensmittellieferkette in Brüssel auf die gesetzgeberischen Sorgfaltspflichten der EU: „Bevor die EU-Kommission eine Richtlinie erlässt, müssen die Folgen […]
Die EU-Kommission hat kürzlich ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Die europäischen Wettbewerbsbehörden hätten bislang 178 Untersuchungen im Agrarsektor durchgeführt. Mehr als ein Drittel der Untersuchungen betraf Verarbeiter von Agrarerzeugnissen. Bei fast der Hälfte aller durch die Untersuchungen aufgedeckten Wettbewerbsverstöße ging es um Preisabsprachen. Diese Absprachen fanden zumeist entweder zwischen […]
Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden. Am 29. November 2018 hat nun der Ministerrat seine Position zu diesem Dossier angenommen. Bereits im […]