Aktuelles aus dem Handel

Kassenbonpflicht: Handelsverband fordert Ausnahmeregelungen

Bei der seit dem Jahreswechsel gültigen Kassenbonpflicht schlägt der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Ausnahmeregelung für Händler vor, die täglich sehr viele Verkäufe tätigen. Denn dort fallen besonders viele Bons an, die die Umwelt belasten. Wenn diese Unternehmen von der Pflicht zum Ausdrucken aller Kassenbons befreit würden, sei das umweltschonend und kostensparend, ohne dass die Steuerehrlichkeit […]

Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch schnell verabschieden

Gemeinsam mit neun weiteren Wirtschaftsverbänden fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) den Gesetzgeber auf, die Möglichkeiten des Abmahnmissbrauchs zügig einzuschränken. Die Verbände fordern deshalb die schnellstmögliche Verabschiedung des aktuell vorliegenden Regierungsentwurfes für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. „Der Gesetzentwurf setzt an den richtigen Stellschrauben zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs an“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Unseriösen […]

Neues Gesetz zu Passbildern: Fotohändlern drohen hohe Umsatzeinbußen

Wegen eines Gesetzentwurfes für mehr Sicherheit bei Passbildern drohen dem Fotohandel in Deutschland Umsatzeinbußen in Millionenhöhe. Denn künftig sollen demnach Passbilder nur noch unter staatlicher Aufsicht der Passbehörde aufgenommen werden dürfen. „Da die Fotohändler mit der Erstellung der Passbilder nicht nur den höchsten Deckungsbeitrag erzielen, sondern dieser Service auch maßgeblich für Kundenfrequenz in den Geschäften […]

EU-Ministerrat nimmt Verhandlungsposition zu Sammelklagenvorschlag an

Im April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes. Damit könnten […]

Ministerrat kann sich nicht auf Position zu ePrivacy einigen – Kommission erwägt Neustart

Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie sollte eine Verordnung werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Während das EU-Parlament seine Position bereits […]

Weihnachtsgeschäft: Regelungen für Gutscheine und Umtausch

Bargeld und Gutscheine machen einen immer größeren Anteil der Weihnachtsgeschenke aus. Im November und Dezember 2019 werden die Einzelhändler in Deutschland nach HDE-Schätzung rund drei Milliarden Euro Umsatz mit dem Verkauf von Gutscheinen erzielen. Die Gutscheine gelten, wenn sie nicht ausdrücklich befristet sind, drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. […]

Keine Mehrheit für neue ePrivacy-Verordnung im Rat

Am 22. November 2019 wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über den neuesten von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung abgestimmt, um diesen (Anfang Dezember) als sogenannten gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats zu übernehmen und auf dieser Basis in Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzutreten. Der Vorschlag verfehlte jedoch die hierzu […]

EU-Omnibus-Richtlinie zum Verbraucherrecht angenommen

Ende März 2019 hatten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes geeinigt (RL 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln und RL 98/6/EG über Preisangaben). Am 8. November 2019 wurde die Richtlinie nun final von den Finanzministern der […]

Verbraucher nutzen europäischen Rechtsrahmen für alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat am 25. September 2019 ihren ersten Bericht über die Umsetzung des europäischen Rahmens für die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung für Verbraucher veröffentlicht. Beide Instrumente e-möglichen es Verbrauchern und Händlern, ihre Streitigkeiten über 460 alternative Streitbeilegungsstellen außergerichtlich zu schlichten. Die Online-Streitbeilegungsplattform habe seit ihrer Einführung im Jahr 2016 mehr als 8,5 Millionen […]

Gebühren können erhöht werden – USA bleiben im Weltpostverein

Die 192 Mitglieder des 1874 gegründeten Weltpostvereins einigten sich Ende September 2019 in Genf einstimmig auf einen Kompromiss in der Gebührenfrage. Staaten, in denen besonders viele Warensendungen ankommen, können ihre Gebühren zügiger erhöhen als bislang geplant. Das verhinderten die bisherigen Vereinbarungen des Weltpostvereins, der seit 145 Jahren den internationalen Postverkehr regelt. Die USA hatten gedroht, […]