Aktuelles aus dem Handel

Bundesrat: HDE unterstützt NRW-Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den Entschließungsantrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes diesen Freitag im Bundesrat. „Das Leitbild des Acht-Stunden-Tages im heutigen Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in eine digitalisierte Arbeitswelt mit Smartphones und Tablets. Es ist deshalb richtig und wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, die Arbeitszeit im Laufe der Kalenderwoche flexibler nach […]

Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft: HDE-Präsident fordert Augenmaß bei Umsetzung von EU-Richtlinie

Bei der heutigen Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft mit den Bundesministern für Wirtschaft und Finanzen forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser Augenmaß bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie für Eingriffe in die Vertragsfreiheit des Lebensmitteleinzelhandels. Die Richtlinie verbietet den Händlern in ihren Verhandlungen mit Lebensmittelherstellern bis zu einer bestimmten Unternehmensgröße in Zukunft zahlreiche Vertragsklauseln. […]

EU-Pläne für neue Garantievorgaben überfordern Handel

Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Beschlüsse des EU-Ministerrats für eine Ausweitung der Garantieleistungen des Handels. „Die Händler sind schlicht überfordert, wenn sie für alle Waren, die sie verkaufen, künftig regelmäßig Updates zur Verfügung stellen sollen. Und auch die Garantie einer bestimmten Lebensdauer für die verkauften Produkte geht über das hinaus, was die Händler leisten […]

Beispielloser Eingriff in die Vertragsfreiheit

Der Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette stellt aus Sicht von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser einen beispiellosen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern dar. „Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen Händlern und multinationalen Lebensmittelkonzernen einen Riegel vor. Statt wie ursprünglich geplant Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne, die […]

Regelungen für Gutscheine und Umtausch

Bargeld und Gutscheine machen einen immer größeren Anteil der Weihnachtsgeschenke aus. Im November und Dezember 2018 werden die Einzelhändler in Deutschland nach HDE-Schätzung rund drei Milliarden Euro Umsatz mit dem Verkauf von Gutscheinen erzielen. Die Gutscheine gelten, wenn sie nicht ausdrücklich befristet sind, drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. […]

EU-Parlament nimmt Position zu Fairness und Transparenz auf Plattformen an

Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach. Der Bericht der dänischen Abgeordneten Christel Schaldemose (S&D) wurde im Binnenmarktausschuss mit 25 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit der Verordnung soll […]

EU-Parlament nimmt Bericht zu Sammelklagen an

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes (insgesamt […]

EU-Kaufrecht – Ministerrat einigt sich auf Position zum Warenhandel

Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts. Die geplanten Vorschriften tangieren überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG). Während die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über digitale Inhalte bereits kurz vor dem Abschluss stehen und nachdem sich das Europäische Parlament im Februar 2018 auf eine Position zum Warenhandel geeinigt […]

Pläne für Richtlinie zum EU-Kaufrecht enttäuschen

Mit Enttäuschung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Vorschläge des Europäischen Rates für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Kaufrechts in der EU reagiert. „Zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts leistet die Richtlinie keinen Beitrag. Die EU-Vorschläge sind nutzlos, teuer und helfen dem Handel nicht, das volle Potential des Binnenmarktes auszuschöpfen. Hier wird eine große Chance […]

Geplante EU-Regulierung der Lebensmittellieferkette: HDE warnt vor ungewissen Folgen neuer EU-Richtlinie

Mit Blick auf die morgigen Verhandlungen im Europäischen Rat zur Regulierung der Lebensmittellieferkette warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen mit ungewissen Folgen. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser pocht bei den Verhandlungen zu einer Richtlinie für Fairness in der Lebensmittellieferkette in Brüssel auf die gesetzgeberischen Sorgfaltspflichten der EU: „Bevor die EU-Kommission eine Richtlinie erlässt, müssen die Folgen […]