Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den Vorschlag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes vorzulegen. Nur die rechtzeitige Vorbereitung auf mögliche Schwierigkeiten im Herbst gewährleistet nach Meinung des Verbandes einen angemessenen und effektiven Umgang mit der Pandemie. Gleichzeitig kritisiert der HDE aber, dass die Länder […]

Am 28. Mai 2022 ist die novellierte Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Sie enthält neue Vorgaben zur Information bei Preisherabsetzungen und zur Vereinheitlichung der Grundpreisangabe bei kleinen Gebinden. Einen Überblick über den rechtlichen Rahmen sowie Herausforderungen für Händlerinnen und Händler gibt Dr. Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Im Video stellt er die neuen Regelungen […]

Die Europäische Kommission hat zwei neue öffentliche Konsultationen im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Diese erfolgen zum einem zu der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verbraucherschutzrecht und zum anderem zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Erstere soll in den Bericht über die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) einfließen. Ziel dieses Berichts ist eine Bewertung der Wirksamkeit des […]

Am 11. Mai haben die Ko-Berichterstatter des Parlaments, Brando Benifei und Dragoș Tudorache, während der gemeinsamen Sitzung des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ihren Berichtsentwurf für das neue Gesetz über künstliche Intelligenz vorgestellt. Die EU-Kommission hatte im April 2021 ihren Vorschlag dazu präsentiert: Sie plant durch diesen bestimmte KI-Anwendungen zu […]

Die am 28. Mai 2022 in Kraft tretende Novelle der Preisangabenverordnung ist für den Einzelhandel nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) mit erheblichen praktischen Herausforderungen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Der Verband hält insbesondere die neue Pflicht zur Information über den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage bei Preisherabsetzungen für unnötig und erwartet infolge der neuen […]

Vertreter des EU-Parlaments, der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission haben im Trilog über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) eine vorläufige politische Einigung erzielt. Der DSA wird für alle Online-Vermittler gelten, die in der EU Dienstleistungen anbieten. Dabei soll der DSA neben dem Digital Markets Act einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung […]

In ihrer Rede zur Lage der Union in 2021 betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sich die EU nicht damit begnügen sollte, sich nur mit den Cyber-Bedrohungen abzufinden, sondern auch danach streben sollte, eine führende Rolle bei der Cybersicherheit zu übernehmen. Dies könnte durch Rechtsvorschriften über horizontale Anforderungen im Rahmen eines neuen europäischen Rechtsakts zur […]

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat am 16. März 2022 mit 41 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen eine Resolution zu dem Recht auf Reparatur angenommen. In dieser stellt der Ausschuss einige grundsätzliche Forderungen im Hinblick auf das von der EU-Kommission geplante “Right to Repair“, zu welchem die Kommission voraussichtlich im 3. Quartal dieses Jahres eine […]

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) erzielt. EU-Parlament, Rat und Kommission schließen damit 15 Monate intensiver Verhandlungen ab. Ziel des DMA ist es laut EU-Kommission, strukturelle Wettbewerbsprobleme schneller und effizienter anzugehen. Dafür werden sehr große Unternehmen, sogenannte „Gatekeeper“, identifiziert und diesen Gebote […]

Nach der gestrigen Bundestagsdebatte und den Bund-Länder-Beratungen bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Mit Blick auf die kommenden Monate warnt der Verband vor einer erneuten Zuspitzung der Corona-Lage und appelliert an die Bundestagsabgeordneten, zügig die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht zu beschließen. „Die Pandemie ist eine Krise, der wir nur gemeinsam […]