Mit Enttäuschung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Vorschläge des Europäischen Rates für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Kaufrechts in der EU reagiert. „Zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts leistet die Richtlinie keinen Beitrag. Die EU-Vorschläge sind nutzlos, teuer und helfen dem Handel nicht, das volle Potential des Binnenmarktes auszuschöpfen. Hier wird eine große Chance […]
Mit Blick auf die morgigen Verhandlungen im Europäischen Rat zur Regulierung der Lebensmittellieferkette warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen mit ungewissen Folgen. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser pocht bei den Verhandlungen zu einer Richtlinie für Fairness in der Lebensmittellieferkette in Brüssel auf die gesetzgeberischen Sorgfaltspflichten der EU: „Bevor die EU-Kommission eine Richtlinie erlässt, müssen die Folgen […]
Beim Besuch des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil auf dem Deutschen Handelskongress forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser mehr Vertrauen der Politik in die Gestaltungskraft der Sozialpartner und weniger gesetzliche Regulierungen der Beschäftigungsverhältnisse. „Gerade in einer modernen und digitalen Arbeitswelt brauchen wir mehr Flexibilität für die Arbeitgeber und nicht weniger. Statt weiterer arbeitsrechtlicher Regulierung warten unsere Unternehmen zum Beispiel […]
Die technischen Anforderungen der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) stellen auch den Einzelhandel vor Herausforderungen. Spätestens im September nächsten Jahres müssen die Anforderungen der sogenannten regulatorischen technischen Standards (RTS) der PSD2 bei allen Zahlungen angewandt werden. HDE-Experte Binnebößel: „Auch wenn in erster Linie die Dienstleister und Banken des Händlers in der Pflicht zur Umsetzung stehen, sollten sich […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, das Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch besser bekämpft werden soll, auf die lange Bank zu schieben und fordert die beteiligten Bundesministerien auf, eine zügige Beschlussfassung im Kabinett zu ermöglichen. „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits Mitte September einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt, […]
Als Zeichen der Vernunft wertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass heute im EU-Parlament viele deutsche Abgeordnete den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Einschränkung der Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler nicht zugestimmt haben. In den kommenden Wochen beginnt nun die Abstimmung der Richtlinie zwischen Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die heute vom Parlament geforderten Maßnahmen laufen im Ergebnis […]
Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über den Entwurf eines Vierten Telekommunikationsänderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung. „Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte […]
– Praxisfolder „Transport- und Verkaufsverpackungen im Einzelhandel“ – Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst dann die aktuell noch gültige Verpackungsverordnung ab. Grundsätzlich neu ist dann „nur“ Pflicht, sich als Hersteller oder Erstinverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Die Registrierung einer solchen Verpackung ist […]
Abmahnmissbrauch belastet den Einzelhandel erheblich. „Professionellen unseriösen Abmahnanwälten und -verbänden muss das Handwerk gelegt werden“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Es sei ein wichtiger Schritt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt hat. Der Entwurf erhöht die Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen und […]
Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die mittelständischen Händler in Deutschland bislang rund 630 Millionen Euro gekostet. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage. Besonders teuer ist dabei demnach die Umsetzung der vorgesehenen Informationspflichten. „Nach wie vor sind mit der Datenschutzgrundverordnung große Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen verbunden. Die Verunsicherung und die Komplexität der Verordnung erschweren es dem […]