In Anbetracht der voranschreitenden Veränderungen in der Wirtschaft, wie etwa der Digitalisierung, hat die EU-Kommission eine neue Konsultation im Bereich des Kartellrechts gestartet, mit welcher sichergestellt werden soll, dass die Instrumente zur Durchsetzung des Kartellrechts weiterhin ihren Zweck erfüllen. Die Konsultation wird dabei zu den Verordnungen Nr. 1/2003 und 773/2004 durchgeführt, welche die Verfahren zur […]

Die EU-Kommission hat eine neue europäische Innovationsagenda angenommen. Diese soll Europa zu einem maßgebenden Akteur in der globalen Innovationslandschaft machen und an der Spitze von technologieintensiven Innovationen und Start-up-Unternehmen positionieren. Die mit der Agenda verbundenen Maßnahmen sollen außerdem Europa in der Gestaltung des grünen und digitalen Wandels stärken. Um diese Ziele zu erreichen, umfasst die […]

Mit einem gemeinsamen Vorstoß wollen der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) die politischen Entscheiderinnen und Entscheider vor dem Herbst für eine effektive Strategie und einen evidenzbasierten Umgang mit der Pandemie gewinnen. Deshalb haben die beiden Verbände ein Strategiepapier mit dem Titel „Corona vor dem nächsten Herbst: Was jetzt zu tun ist“ […]

• Verbände befürchten steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und Haushalten, die Heizkosten nicht mehr stemmen können. • Kostendämpfend wären insbesondere ein EU-weites Preislimit beim Gas-Einkauf und Energiesparen. • Verbände kritisieren: Begrenzung der Kosten für Privathaushalte und Handel bei Gasmangellage ist bislang nicht vorgesehen. Angesichts dramatisch steigender Energiepreise fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband […]

Die EU-Kommission hat eine Prüfung des Verbraucherrechts im Hinblick auf dessen Eignung, ein gleiches Maß an Fairness online und offline zu gewährleisten, gestartet. Wie in der Verbraucheragenda der Kommission angekündigt, soll durch die Überprüfung herausgefunden werden, ob es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um diese Fairness zu gewährleisten. Bei dieser Evaluierung werden folgende EU-Verbraucherschutzvorschriften untersucht, um festzustellen, […]

Am 16. Juni 2022 wurde von 34 Unterzeichnern, welche sich der Überarbeitung des Verhaltenskodex für Desinformation von 2018 angeschlossen haben, ein neuer verstärkter Kodex für diesen Bereich unterzeichnet und vorgestellt. Zu den Unterzeichnern gehören dabei große Online-Plattformen, aufstrebende und spezialisierte Plattformen, Akteure der Werbeindustrie, Faktenprüfer, Forschungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Dies umfasst beispielsweise Meta und […]

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 16. Juni 2022 den Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) angenommen. Damit ist der Weg für eine endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments im nächsten Monat frei. Der DSA soll, laut den Plänen der EU-Kommission, neben seinem Schwestervorschlag, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA), einen […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den Vorschlag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes vorzulegen. Nur die rechtzeitige Vorbereitung auf mögliche Schwierigkeiten im Herbst gewährleistet nach Meinung des Verbandes einen angemessenen und effektiven Umgang mit der Pandemie. Gleichzeitig kritisiert der HDE aber, dass die Länder […]

Am 28. Mai 2022 ist die novellierte Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Sie enthält neue Vorgaben zur Information bei Preisherabsetzungen und zur Vereinheitlichung der Grundpreisangabe bei kleinen Gebinden. Einen Überblick über den rechtlichen Rahmen sowie Herausforderungen für Händlerinnen und Händler gibt Dr. Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Im Video stellt er die neuen Regelungen […]

Die Europäische Kommission hat zwei neue öffentliche Konsultationen im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Diese erfolgen zum einem zu der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verbraucherschutzrecht und zum anderem zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Erstere soll in den Bericht über die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) einfließen. Ziel dieses Berichts ist eine Bewertung der Wirksamkeit des […]