Angesicht der beschlossenen Verlängerung des Lockdowns mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) jetzt die schnelle Umsetzung der Verbesserungen bei der staatlichen Überbrückungshilfe an. Es sei gut, dass die Bundesregierung hier die vom HDE geforderten und notwendigen Anpassungen vornehmen wolle. Dies müsse jetzt rasch wirksam werden, damit die Hilfen bei den Einzelhandelsunternehmen ankommen. Ansonsten drohten ganze Innenstädte […]

Ab dem 15. Januar greifen neue Vorschriften für Kreditkartenzahlungen in Online-Shops. Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, wird künftig in vielen Fällen nach zwei Faktoren zur Bestätigung der Zahlung gefragt. Die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung oder auch starke Kundenauthentifizierung soll zur Absicherung der Kreditkartenzahlung im Online-Handel beitragen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) weist auf die Frist hin […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim Kauf von hochwertigen Gütern im Einzelhandel entschieden ab. Eine solche Änderung würde für die derzeit ohnehin von der Coronakrise schwer getroffenen Nicht-Lebensmittelhändler eine Zusatzbelastung in Millionenhöhe auslösen. Zudem würden Änderungen im Gewährleistungsrecht nicht dazu führen, dass die Lebensdauer von Produkten oder […]

Gutscheine sind auch in diesem Jahr das beliebteste Weihnachtsgeschenk, dicht gefolgt von Spielwaren, Büchern, Kosmetik und Bargeld. Nach Schätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) werden Einzelhändler in Deutschland im November und Dezember 2020 mit dem Verkauf von Gutscheinen rund drei Milliarden Euro Umsatz erzielen. Sind sie nicht ausdrücklich befristet, gelten die Gutscheine drei Jahre ab Ende […]

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 neue Vorschriften für die Daten-Governance vorgeschlagen, damit in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen Daten einfacher ausgetauscht werden können und damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Als Alternative zur Praxis der großen Technologieplattformen soll ein europäisches Modell für den Umgang mit Daten geschaffen werden, […]

Zusätzlich zu einer Orientierungshilfe hat die EU-Kommission nun auch die offiziellen Leitlinien zu Artikel 5 der Verordnung 2019/1150/EU zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) veröffentlicht. Die Verordnung war bereits am 12. Juli 2020 in Kraft getreten, die Kommission war die Leitlinien, zu deren Veröffentlichung sie laut Verordnungstext verpflichtet ist, aber bisher schuldig […]

Seit dem 3. Dezember 2018 ist die EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen. Kunden aus anderen Teilen des Europäischen […]

Die für Wettbewerbsrecht, Digitalisierung und den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissare Margrete Vestager und Thierry Breton haben am 15. Dezember 2020 ein lange erwartetes Gesetzespaket vorgestellt, dass sowohl einen sog. Rechtsakt für Digitale Märkte / Digital Markets Act (DMA) als euch einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) enthält. Beide Vorschläge haben die […]

Das EU-Parlament verabschiedete am 25. November 2020 einen nicht-legislativen Initiativbericht zum Thema nachhaltigere und reparierbarere Produkte. Das Parlament fordert die EU-Kommission darin u.a. auf verpflichtende Nachhaltigkeitskennzeichnungen auf Produkten einzuführen, „vorzeitige Obsoleszenz“ zu verbieten und den Verbrauchern ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Die Reparatur von Geräten soll –auch finanziell –attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Helfen […]

Ende Juni 2020 einigten sich Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf eine gemeinsame Position zur EU-Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Am 4. Dezember 2020 wurde die Richtlinie nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier abgerufen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32020L1828&from=DE Damit steht nun fest, dass die Vorgaben der Richtlinie bis zum 25. […]