Aktuelles aus dem Handel

Handelsverband sieht sich durch BGH-Urteil bestätigt: Mietminderungen wegen Corona sind zulässig

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Der BGH hatte heute deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen sind. Richtigerweise sind die Risiken […]

Weihnachtsgeschenke: Regelungen für Gutscheine und Umtausch

Wie bereits in den vergangenen Jahren bleiben Gutscheine auch 2021 das beliebteste Weihnachtsgeschenk. Das zeigt eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE). Demnach werden auch Bücher, Spielwaren, Kosmetik und Körperpflegeprodukte in diesem Jahr gerne verschenkt. Wer einen nicht ausdrücklich befristeten Gutschein unter dem Weihnachtsbaum entdeckt, kann ihn im Geltungszeitraum von drei Jahren ab Ende des Kaufjahres […]

Bund-Länder-Runde: HDE begrüßt Lockdown-Verzicht, sieht bei Wirtschaftshilfen aber Anpassungsbedarf

Mit Blick auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde begrüßt der Handelsverband Deutschland (HDE) den Verzicht auf pauschale Schließungen und einen erneuten Lockdown. Die Fortsetzung der 2G-Regelungen im Einzelhandel macht aus Sicht des Verbandes jedoch eine Anpassung der Wirtschaftshilfen überfällig. Um die wachsende Existenzgefahr im Handel abzuwenden, müssten die durch anhaltende Zutrittsbeschränkungen entstehenden Schäden aufgefangen werden. „Bund […]

OVG Lüneburg kippt 2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute die 2G-Zugangsbeschränkungen im niedersächsischen Einzelhandel mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Zitat aus der Pressemiteilung des OVG : „[…] Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Corona-VO sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme. Die Eignung zur Erreichung […]

Vor dem dritten Advent: 2G-Regelungen verderben dem Einzelhandel das Weihnachtsgeschäft – HDE fordert Erleichterungen

Die Einführung der 2G-Regelung für den Einzelhandel mit nicht-täglichem Bedarf führt bei den Unternehmen zu schweren Umsatzeinbrüchen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 1.100 Händlern. Demnach blicken mehr als 70 Prozent der Handelsunternehmen mit negativen Erwartungen auf die restlichen Tage des Jahres. Der HDE fordert deshalb schnelle Anpassungen bei der Umsetzung […]

Neue Bundesregierung: Handel braucht mutige Impulse für starken Neustart

Anlässlich der heutigen Wahl des Bundeskanzlers und der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die neue Bundesregierung auf, jetzt mutig und entschlossen die großen Zukunftsaufgaben anzugehen. Die dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie verlange nach zielgerichtetem und koordiniertem politischen Handeln. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung jetzt die notwendigen Impulse setzen, um dem von der […]

2G für weite Teile des Handels unnötig und schädlich – HDE fordert schnelle staatliche Hilfen

Den heutigen Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur bundesweiten Einführung von 2G im Einzelhandel mit Gütern des nicht-täglichen Bedarfs kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) scharf. Der Verband sieht die Vorgaben als verfassungswidrig und nicht zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie an. Die Branche werde dadurch im wichtigen Weihnachtsgeschäft schwer getroffen. Deshalb fordert […]

Rechtsgutachten: 2G-Regelungen im Einzelhandel verfassungswidrig

Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei NOERR kommt zu dem Ergebnis, dass 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen. „2G-Regelungen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und greifen in die […]

Chemikalien: Forderung nach stärkeren Maßnahmen gegen PFAS

Acht Mitgliedstaaten haben Ende Oktober die EU-Kommission dazu aufgerufen, dringend koordinierte Maßnahmen gegen Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) vorzulegen. PFAS sind Chemikalien, die schwer abgebaut werden und somit lange in der Umwelt verbleiben. Die Mitgliedstaaten – Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Österreich, Frankreich, Niederlande und Finnland – sprachen sich im Rahmen des letzten Umweltrates dafür aus, alle […]

Einigungen zum DMA: Trilogverhandlungen rücken näher

Im Bereich der Digitalwirtschaft wurden rund um den Kommissionsvorschlag zu einem Ge-setz über digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA), weitere Einigungen erzielt. So ha-ben der Ministerrat und der im EU-Parlament zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ihre jeweiligen finalen Positionen angenommen. Damit rücken die Tri-logverhandlungen näher und werden voraussichtlich bereits im Januar 2022 starten […]