Die 192 Mitglieder des 1874 gegründeten Weltpostvereins einigten sich Ende September 2019 in Genf einstimmig auf einen Kompromiss in der Gebührenfrage. Staaten, in denen besonders viele Warensendungen ankommen, können ihre Gebühren zügiger erhöhen als bislang geplant. Das verhinderten die bisherigen Vereinbarungen des Weltpostvereins, der seit 145 Jahren den internationalen Postverkehr regelt. Die USA hatten gedroht, […]
Internetnutzer müssen dem Setzen sogenannter Cookies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aktiv zustimmen. Das Setzen von Tracking-Cookies erfordere laut den Richtern die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge daher nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die die deutsche Planet49 GmbH geklagt, die bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten […]
Laut neuen Zahlen, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, gab es 2018 mehr Beschlagnahmen von in die EU eingeführten gefälschten Waren, was auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen ist. Die Zahl der abgefangenen Sendungen stieg von 57 433 im Jahr 2017 auf 69 354 im Jahr 2018 […]
Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. September 2019, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Verbrauchern solle ermöglicht werden, für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Europäischen Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen. Zunächst bedeutet das EuGH-Urteil eine erhebliche Unsicherheit für alle Händler im […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von EUR 16.956 (ledig) übersteigt. Damit würde ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 62.000 Euro der Grenzsteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen (s. Grafik). Bei Kapitalgesellschaften soll […]
Mit Unverständnis reagierte der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin, Plastiktüten künftig zu verbieten. „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Einwegtragetaschen übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung des Handels im Jahr 2016, die Tüten nicht […]
Die EU-Kommission veröffentlichte am 27. Juni 2019 die Ergebnisse einer europaweiten Umfrage zur Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat. Die Verordnung verbietet Händlern, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet. Nach den Ergebnissen […]
Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Am 25. Juni 2019 wurde die Verordnung nun offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht: Sie ist hier abrufbar. Damit steht nun fest, dass die […]
Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung). Am 11. Juli 2019 wurde die Verordnung nun offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist hier abrufbar. Damit steht nun fest, dass die Verordnung nach einer einjährigen Übergangsfrist ab dem 12. Juli 2020 direkt […]
Am 27. Juni 2019 veranstaltete die Bundesnetzagentur in Bonn einen Händler-Workshop zur Geoblocking-Verordnung, bei dem erste Erkenntnisse ausgetauscht wurden. Die für die Durchsetzung der Verordnung in Deutschland zuständige Behörde formulierte dabei auch einige Klarstellungen und Empfehlungen zur Umsetzung der Vorgaben: Beim Warenverkauf sind Anbieter nicht verpflichtet, grenzüberschreitend über ihr eigenes Tätigkeits- bzw. Liefergebiet hinaus zu […]