Aktuelles aus dem Handel

HDE fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von EUR 16.956 (ledig) übersteigt. Damit würde ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 62.000 Euro der Grenzsteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen (s. Grafik). Bei Kapitalgesellschaften soll […]

Plastiktüten: Verbote sind reine Symbolpolitik

Mit Unverständnis reagierte der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche auf die Ankündigung der Bundesumweltministerin, Plastiktüten künftig zu verbieten. „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Einwegtragetaschen übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung des Handels im Jahr 2016, die Tüten nicht […]

EU-Kaufrecht – Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht

Die beiden neuen Richtlinien über den Handel mit Waren sowie digitalen Inhalten wurden am 22. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie können hier abgerufen werden. Damit steht nun fest, dass die Richtlinien bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen und die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 anwendbar werden. Die […]

Keine Fortschritte bei EU-Verbandsklage

Im EU-Ministerrat gibt es weiterhin keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Verbandsklagen für Verbraucher. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher leichter Schadenersatz erhalten können. Das EU-Parlament hat hierzu am 26. März 2019 bereits seine Position angenommen. Im EU-Ministerrat wird diese Vorlage noch auf der Ebene der Arbeitsgruppen behandelt. Zum 1. Juli 2019 wird die […]

EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Mit der Richtlinie werden harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert. Die betroffenen Produkte und Dienstleistungen umfassen unter anderem Computer, E-Books und E-Book-Reader, Telefone und Fernsehgeräte, sowie Zahlungsterminals und den […]

Lediglich Fortschrittbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy

Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden. Die ursprüngliche Agenda Rumäniens nach dem offiziellen Programm für die Präsidentschaft zielte darauf ab, im Juni 2019 einen gemeinsamen Standpunkt zwischen den Mitgliedstaaten verabschieden zu lassen. Damit hätte man das Tor für Trilogverhandlungen aufgestoßen. Der stattdessen veröffentlichte Fortschrittsbericht wird […]

EuGH stärkt Verbraucherrecht: Mangelhafte Ware muss nicht zwangsläufig zurückgeschickt werden

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Zurücksenden von im Internet erworbener, mangelhafter Ware, den Kunden nicht übermäßig belasten darf. Falls der Artikel groß und/oder sperrig ist und somit nur durch hohen Aufwand transportiert werden kann, fällt dies unter die Dienstleistung des Verkäufers. Auch dürfen in keinem Fall Zusatzkosten für den Verbraucher […]

EU-Studie: Welche Kosten entstehen durch „Nicht-Europa“?

Eine am 6. Mai 2019 veröffentlichte neue Studie des Europäischen Parlaments bewertet die Kosten von „Nicht-Europa“ und fordert den Abbau von Hindernissen für den EU-Binnenmarkt. Nach der neuesten Analyse könnten potenzielle Gewinne für die europäische Wirtschaft (EU-28) in Höhe von über 2.200 Milliarden Euro erzielt werden, wenn die vom Parlament befürworteten Initiativen in einer Reihe […]

Gericht der EU: Kommission bewertet polnische Einzelhandelssteuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe

Am 1. September 2016 ist in Polen das Gesetz über die Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler, unabhängig von ihrer Rechtsform. Die Kommission leitete infolge dessen ein Verfahren wegen der fraglichen nationalen Maßnahme, die sie als staatliche Beihilfe ansah, ein. Mit Beschluss vom 19. September 2016 verpflichtete die Kommission die polnischen Behörden zur […]

Verbraucher schätzen Vorteile des EU-Binnenmarktes

Wenige Wochen vor der Europawahl sehen die Verbraucher in Deutschland im europäischen Binnenmarkt vor allem Chancen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des HDE-Konsummonitors. Damit das volle wirtschaftliche Potential der EU ausgeschöpft werden kann, setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für die konsequente Durchsetzung und den Ausbau des Binnenmarktes ein. Der Umfrage zufolge nehmen über 60 […]