Aktuelles aus dem Handel

Verhandlungen zu Einwegplastik vor dem Abschluss

Am 31. Oktober 2018 hat der Ministerrat seine Position zum Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Einwegplastikabfall gefunden. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament sein Mandat festgelegt. Die Trilogverhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ministerrat, Kommission und Europäisches Parlament scheinen sich in den Verhandlungen in den meisten Punkten einig zu sein. So sollen Hersteller künftig […]

Ratifizierung des Brexit-Abkommens würde großen Schaden vom Mittelstand abwenden

Für den Mittelstand in Deutschland ist die für Sonntag geplante Unterzeichnung des Brexit-Abkommens mit dem Vereinigten Königreich durch die europäischen Staats- und Regierungschefs ein wichtiger Schritt, um einen harten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu vermeiden. Wenn das Abkommen von den Parlamenten der EU und des Vereinigten Königreichs ratifiziert wird, dürften nach Ansicht […]

Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Vollendung des Binnenmarkts gefordert

Vor großen Aufgaben sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die EU-Kommission mit Blick auf das von ihr letzte Woche vorgestellte Arbeitsprogramm für das Jahr 2019. „Die wichtigste und größte Aufgabe für die Kommission bleibt die Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Um das volle wirtschaftliche Potential der EU ausschöpfen zu können, müssen bestehende innereuropäische Hindernisse beseitigt werden“, so […]

Plenum des Europäischen Parlaments stimmt zu Einwegplastik ab

Am 24. Oktober 2018 hat das Europäische Parlament über den Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Einwegplastikabfall abgestimmt. Die Trilogverhandlungen sollen zeitnah beginnen. Bereits am 10. Oktober 2018 hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments über den Richtlinienvorschlag votiert. Weil Berichterstatterin Frédérique Ries (Belgien, Liberale) dabei jedoch kein direktes Mandat für die anstehenden Trilogverhandlungen bekam, wurde zwei Wochen später […]

EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: EU-Parlament bestätigt Verhandlungsmandat

Am 25. Oktober 2018 war im Plenum des Europäischen Parlaments erneut über das Verhandlungsmandat des AGRI-Ausschusses zur Richtlinie über Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette abgestimmt worden. Das Trilogmandat wurde mit 428 zu 170 Stimmen bestätigt. Als Zeichen der Vernunft wertet der HDE dennoch, dass im EU-Parlament eine Mehrzahl der deutschen Abgeordneten den Vorschlägen für eine Richtlinie […]

EU-Parlament legt Berichtsentwurf zu Sammelklagen vor

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor… Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu […]

Europäischer Gerichtshof klärt, wann bei Online-Verkäufen gewerbliche Tätigkeit vorliegt

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Oktober 2018, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist. Diese Tätigkeit könne als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handle. Dies sei im Einzelfall zu prüfen. Im Fall von Gewerbetreibenden sind […]

EU-Kommission überprüft Spielzeugrichtlinie

Die EU-Kommission startete am 19. September 2018 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug. Im Rahmen dieser Bewertung soll geprüft werden, wie erfolgreich die Spielzeugrichtlinie ihre Ziele erreicht. Diese bestehen darin, ein hohes Maß an Spielzeugsicherheit und damit den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten […]

EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: Vorschläge des Parlaments unausgewogen und praxisfern

Als Zeichen der Vernunft wertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass heute im EU-Parlament viele deutsche Abgeordnete den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Einschränkung der Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler nicht zugestimmt haben. In den kommenden Wochen beginnt nun die Abstimmung der Richtlinie zwischen Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die heute vom Parlament geforderten Maßnahmen laufen im Ergebnis […]

CSU-Pläne bedeuten Generalangriff auf den Mittelstand im Einzelhandel

In einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission findet sich auf Vorschlag des EU-Parlaments ein Verbot für den Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland Josef Sanktjohanser äußert sich in einem Artikel der WELT dazu: „Der Vorschlag kommt einem Generalangriff auf den mittelständischen Lebensmittelhandel gleich. Diese ideologische EU-Regulierung kann dem Lebensmittelhandel bis ins […]