Aktuelles aus dem Handel

Etappensieg der Vernunft: EU-Verhandlungen zu Regulierung der Lebensmittellieferkette vorerst ergebnislos vertagt

Als vorläufigen Sieg der Vernunft bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die gestrige Vertagung der EU-Verhandlungen über eine Richtlinie zur Regulierung der Vertragsverhältnisse in der Lebensmittellieferkette. Bei einer Einigung hätten unberechenbare Folgen für die Verbraucherpreise und die Handelsunternehmen gedroht. „Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben sich bei den gestrigen Verhandlungen einem Schnellschuss mit ungewissen Folgen für den […]

Pläne für Richtlinie zum EU-Kaufrecht enttäuschen

Mit Enttäuschung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Vorschläge des Europäischen Rates für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Kaufrechts in der EU reagiert. „Zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts leistet die Richtlinie keinen Beitrag. Die EU-Vorschläge sind nutzlos, teuer und helfen dem Handel nicht, das volle Potential des Binnenmarktes auszuschöpfen. Hier wird eine große Chance […]

Regulierung der Lebensmittellieferkette: EU verspielt Glaubwürdigkeit

Beim Nikolausempfang des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in Brüssel machte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser beim Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger deutlich, dass die derzeit diskutierten Vorschläge für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette auch die generelle Glaubwürdigkeit der EU in Frage stellen: „Wenn das Europäische Parlament völlig überzogene Forderungen auf den Tisch legt und damit am Ende billigend […]

Geplante EU-Regulierung der Lebensmittellieferkette: HDE warnt vor ungewissen Folgen neuer EU-Richtlinie

Mit Blick auf die morgigen Verhandlungen im Europäischen Rat zur Regulierung der Lebensmittellieferkette warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen mit ungewissen Folgen. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser pocht bei den Verhandlungen zu einer Richtlinie für Fairness in der Lebensmittellieferkette in Brüssel auf die gesetzgeberischen Sorgfaltspflichten der EU: „Bevor die EU-Kommission eine Richtlinie erlässt, müssen die Folgen […]

EU-Produktsicherheit: Fairer Wettbewerb mit klaren Verantwortlichkeiten

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vorschläge des EU-Ministerrates für eine neue EU-Marktüberwachungsverordnung. „Bisher erfüllen viele Produkte, die hierzulande von Händlern aus Nicht-EU-Ländern verkauft wurden, nicht die hohen EU-Produktsicherheitsstandards. Häufig trifft das vor allem auf Verkäufe über Online-Plattformen oder –Marktplätze zu. In der Folge ist für die Behörden dann meist kein Verantwortlicher greifbar“, so […]

Kreislaufwirtschaft: Gesetzgeber wollen Düngemittel aus Bioabfall fördern

Am 21. November 2018 haben EU-Parlament, Rat und Kommission eine vorläufige politische Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission vom März 2016 erzielt, der vorsieht, die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Anders als im Fall traditioneller Düngemittel, die sehr energieintensiv sind und sich auf knappe natürliche Ressourcen stützen, haben Düngemittel aus Bioabfallstoffen das […]

Verbraucher profitieren von europäischem Wettbewerbsrecht im Agrarsektor

Die EU-Kommission hat kürzlich ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht. Die europäischen Wettbewerbsbehörden hätten bislang 178 Untersuchungen im Agrarsektor durchgeführt. Mehr als ein Drittel der Untersuchungen betraf Verarbeiter von Agrarerzeugnissen. Bei fast der Hälfte aller durch die Untersuchungen aufgedeckten Wettbewerbsverstöße ging es um Preisabsprachen. Diese Absprachen fanden zumeist entweder zwischen […]

Rat nimmt Position zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen an

Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden. Am 29. November 2018 hat nun der Ministerrat seine Position zu diesem Dossier angenommen. Bereits im […]

Ministerrat nimmt Position zur Marktüberwachung an

Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Nun haben sich die Ständigen Vertreter auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt. Bereits im Kommissionsvorschlag waren zentrale HDE-Forderungen […]

Verhandlungen zu Einwegplastik vor dem Abschluss

Am 31. Oktober 2018 hat der Ministerrat seine Position zum Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Einwegplastikabfall gefunden. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament sein Mandat festgelegt. Die Trilogverhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ministerrat, Kommission und Europäisches Parlament scheinen sich in den Verhandlungen in den meisten Punkten einig zu sein. So sollen Hersteller künftig […]