Aktuelles aus dem Handel

EU-Regulierung der Lebensmittellieferkette: Handel warnt vor Schnellschuss mit ungewissen Folgen

Vor einem Schnellschuss mit unabsehbaren Folgen warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die kurzfristig für morgen anberaumte EU-Verhandlungsrunde zur Regulierung in der Lebensmittellieferkette. Der HDE pocht darauf, dass die Schutzwirkung der geplanten Richtlinie auf Vertragsverhandlungen des Handels mit Landwirten beschränkt bleiben muss. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der HDE vor […]

Neue Energielabel-Datenbank freigeschaltet

Seit dem 14. Dezember 2018 ist die neue Produktdatenbank zum Energielabel freigeschaltet. Lieferanten müssen künftig betroffene Produkte melden. Ab dem 1. Januar 2019 müssen Lieferanten Produkte mit einem Energielabel in einer neuen Datenbank einspeisen. Die Datenbank soll Informationen zum Produkt und beispielsweise auch ein elektronisches Energielabel zur Verfügung stellen. Zugriff für die Öffentlichkeit wird es […]

EU-Kommission startet Konsultation zur Produktpolitik

Die EU-Kommission startete am 29. November 2018 eine öffentliche Konsultation zur EU-Produktpolitik in einer Kreislaufwirtschaft. Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission bereits einen entsprechenden Fahrplan zur Produktpolitik in einer Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. In den vergangenen Wochen fanden zudem einige produktspezifische Workshops statt.  Ziel dieser Kommissionsinitiative ist es, das Potential von ausgewählten Produktgruppen zum Beitrag an […]

EU-Parlament nimmt Position zu Fairness und Transparenz auf Plattformen an

Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach. Der Bericht der dänischen Abgeordneten Christel Schaldemose (S&D) wurde im Binnenmarktausschuss mit 25 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit der Verordnung soll […]

EU-Parlament nimmt Bericht zu Sammelklagen an

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes (insgesamt […]

EU-Kaufrecht – Ministerrat einigt sich auf Position zum Warenhandel

Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts. Die geplanten Vorschriften tangieren überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG). Während die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über digitale Inhalte bereits kurz vor dem Abschluss stehen und nachdem sich das Europäische Parlament im Februar 2018 auf eine Position zum Warenhandel geeinigt […]

Etappensieg der Vernunft: EU-Verhandlungen zu Regulierung der Lebensmittellieferkette vorerst ergebnislos vertagt

Als vorläufigen Sieg der Vernunft bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die gestrige Vertagung der EU-Verhandlungen über eine Richtlinie zur Regulierung der Vertragsverhältnisse in der Lebensmittellieferkette. Bei einer Einigung hätten unberechenbare Folgen für die Verbraucherpreise und die Handelsunternehmen gedroht. „Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben sich bei den gestrigen Verhandlungen einem Schnellschuss mit ungewissen Folgen für den […]

Pläne für Richtlinie zum EU-Kaufrecht enttäuschen

Mit Enttäuschung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Vorschläge des Europäischen Rates für eine Richtlinie zur Harmonisierung des Kaufrechts in der EU reagiert. „Zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts leistet die Richtlinie keinen Beitrag. Die EU-Vorschläge sind nutzlos, teuer und helfen dem Handel nicht, das volle Potential des Binnenmarktes auszuschöpfen. Hier wird eine große Chance […]

Regulierung der Lebensmittellieferkette: EU verspielt Glaubwürdigkeit

Beim Nikolausempfang des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in Brüssel machte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser beim Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger deutlich, dass die derzeit diskutierten Vorschläge für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette auch die generelle Glaubwürdigkeit der EU in Frage stellen: „Wenn das Europäische Parlament völlig überzogene Forderungen auf den Tisch legt und damit am Ende billigend […]

Geplante EU-Regulierung der Lebensmittellieferkette: HDE warnt vor ungewissen Folgen neuer EU-Richtlinie

Mit Blick auf die morgigen Verhandlungen im Europäischen Rat zur Regulierung der Lebensmittellieferkette warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen mit ungewissen Folgen. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser pocht bei den Verhandlungen zu einer Richtlinie für Fairness in der Lebensmittellieferkette in Brüssel auf die gesetzgeberischen Sorgfaltspflichten der EU: „Bevor die EU-Kommission eine Richtlinie erlässt, müssen die Folgen […]