Aktuelles aus dem Handel

EuGH-Urteil zur Lastschrift schafft Unsicherheit über beliebtes Zahlverfahren

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. September 2019, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. Verbrauchern solle ermöglicht werden, für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Europäischen Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen. Zunächst bedeutet das EuGH-Urteil eine erhebliche Unsicherheit für alle Händler im […]

Verbraucher kennen mehrheitlich die neuen Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking

Die EU-Kommission veröffentlichte am 27. Juni 2019 die Ergebnisse einer europaweiten Umfrage zur Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat. Die Verordnung verbietet Händlern, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet. Nach den Ergebnissen […]

Neue Marktüberwachungsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Am 25. Juni 2019 wurde die Verordnung nun offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht: Sie ist hier abrufbar. Damit steht nun fest, dass die […]

Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung). Am 11. Juli 2019 wurde die Verordnung nun offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist hier abrufbar. Damit steht nun fest, dass die Verordnung nach einer einjährigen Übergangsfrist ab dem 12. Juli 2020 direkt […]

Empfehlungen der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung

Am 27. Juni 2019 veranstaltete die Bundesnetzagentur in Bonn einen Händler-Workshop zur Geoblocking-Verordnung, bei dem erste Erkenntnisse ausgetauscht wurden. Die für die Durchsetzung der Verordnung in Deutschland zuständige Behörde formulierte dabei auch einige Klarstellungen und Empfehlungen zur Umsetzung der Vorgaben: Beim Warenverkauf sind Anbieter nicht verpflichtet, grenzüberschreitend über ihr eigenes Tätigkeits- bzw. Liefergebiet hinaus zu […]

Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz

Am 26. Juni 2019 hat die hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz weitere 33 Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Diese geben der EU und den Mitgliedsstaaten Orientierung, wie KI transparent, unter Achtung der Privatsphäre sowie unter Vorbeugung von Diskriminierung entwickelt und genutzt werden kann. Die 52 von der EU unabhängig einberufenen Experten aus […]

Konsultation Forschungsprogramm Horizon Europe

Welches sind die dringendsten Herausforderungen, denen sich EU-finanzierte Forschung und Innovation stellen sollten? Was sind die wichtigsten – wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen – Auswirkungen, auf die EU-finanzierte Forschung und Innovation abzielen sollte? Dies sind Fragen, die die EU-Kommission in ihrer Online-Konsultation zur Umsetzung von Horizon Europe, dem nächsten EU-Forschungs- und Innovationsprogramm (2021-2027), zur Diskussion […]

EU-Umweltministerrat: Kreislaufwirtschaft stärken

Während der informellen Tagung der Umweltminister der EU am 12. Juli 2019 unter der neuen finnischen Ratspräsidentschaft haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten für die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft auf neue Sektoren ausgesprochen. Die Ministerinnen und Minister erörterten Lösungen der Kreislaufwirtschaft, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Ziel müsse eine Gesellschaft […]

Bericht der EU-Kommission zu Mikroplastik

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat einen Bericht über die Risiken für Umwelt und Gesundheit durch Mikroplastik-Verschmutzung veröffentlicht. Der Bericht führt nach einigen generellen Ausführungen zum Vorkommen von Mikroplastik drei Empfehlungen auf, die den Risiken durch die Mikroplastik-Verschmutzung entgegen wirken sollen. So sollten derzeit bestehende politische Maßnahmen ausgeweitet werden, um die Verunreinigung von Wasser, Luft […]

Kritik an Berichterstattung zu SDGs

Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Kommission für ihre Berichterstattung in Sachen SDGs kritisiert. Dies geht einer Anfang Juni 2019 vorgelegten „Schnellanalyse“ hervor. Die Analyse stellt heraus, dass die EU-Kommission nicht ausreichend darüber Bericht erstatte, wie der EU-Haushalt und die EU-Politik zur Verwirklichung der SDGs beitragen. Ebenso führt die Analyse auf, dass die Voraussetzungen für eine […]