Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat einen Bericht über die Risiken für Umwelt und Gesundheit durch Mikroplastik-Verschmutzung veröffentlicht. Der Bericht führt nach einigen generellen Ausführungen zum Vorkommen von Mikroplastik drei Empfehlungen auf, die den Risiken durch die Mikroplastik-Verschmutzung entgegen wirken sollen. So sollten derzeit bestehende politische Maßnahmen ausgeweitet werden, um die Verunreinigung von Wasser, Luft […]

Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Kommission für ihre Berichterstattung in Sachen SDGs kritisiert. Dies geht einer Anfang Juni 2019 vorgelegten „Schnellanalyse“ hervor. Die Analyse stellt heraus, dass die EU-Kommission nicht ausreichend darüber Bericht erstatte, wie der EU-Haushalt und die EU-Politik zur Verwirklichung der SDGs beitragen. Ebenso führt die Analyse auf, dass die Voraussetzungen für eine […]

Die beiden neuen Richtlinien über den Handel mit Waren sowie digitalen Inhalten wurden am 22. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie können hier abgerufen werden. Damit steht nun fest, dass die Richtlinien bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen und die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 anwendbar werden. Die […]

Im EU-Ministerrat gibt es weiterhin keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Verbandsklagen für Verbraucher. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher leichter Schadenersatz erhalten können. Das EU-Parlament hat hierzu am 26. März 2019 bereits seine Position angenommen. Im EU-Ministerrat wird diese Vorlage noch auf der Ebene der Arbeitsgruppen behandelt. Zum 1. Juli 2019 wird die […]

Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Mit der Richtlinie werden harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert. Die betroffenen Produkte und Dienstleistungen umfassen unter anderem Computer, E-Books und E-Book-Reader, Telefone und Fernsehgeräte, sowie Zahlungsterminals und den […]

Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden. Die ursprüngliche Agenda Rumäniens nach dem offiziellen Programm für die Präsidentschaft zielte darauf ab, im Juni 2019 einen gemeinsamen Standpunkt zwischen den Mitgliedstaaten verabschieden zu lassen. Damit hätte man das Tor für Trilogverhandlungen aufgestoßen. Der stattdessen veröffentlichte Fortschrittsbericht wird […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Zurücksenden von im Internet erworbener, mangelhafter Ware, den Kunden nicht übermäßig belasten darf. Falls der Artikel groß und/oder sperrig ist und somit nur durch hohen Aufwand transportiert werden kann, fällt dies unter die Dienstleistung des Verkäufers. Auch dürfen in keinem Fall Zusatzkosten für den Verbraucher […]

Eine am 6. Mai 2019 veröffentlichte neue Studie des Europäischen Parlaments bewertet die Kosten von „Nicht-Europa“ und fordert den Abbau von Hindernissen für den EU-Binnenmarkt. Nach der neuesten Analyse könnten potenzielle Gewinne für die europäische Wirtschaft (EU-28) in Höhe von über 2.200 Milliarden Euro erzielt werden, wenn die vom Parlament befürworteten Initiativen in einer Reihe […]

Am 21. Mai 2019 wurde die Richtlinie zur Eindämmung von Einwegplastikabfall offiziell vom Ministerrat angenommen. Es war der letzte Schritt in einem knapp einjährigen gesetzlichen Verfahren. Die Richtlinie enthält eine Reihe von Maßnahmen, die mit teilweise verschiedenen Übergangsfristen in den kommenden Jahren auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Neben den Verboten einiger Produkte aus Einwegplastik […]

Am 1. September 2016 ist in Polen das Gesetz über die Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler, unabhängig von ihrer Rechtsform. Die Kommission leitete infolge dessen ein Verfahren wegen der fraglichen nationalen Maßnahme, die sie als staatliche Beihilfe ansah, ein. Mit Beschluss vom 19. September 2016 verpflichtete die Kommission die polnischen Behörden zur […]