Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, plant die EU-Kommission noch im Herbst dieses Jahres ein sog. EU-Datengesetz vorzuschlagen und hat dazu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft vorgeschlagen werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird. Die Initiative zielt darauf ab, den Zugang […]

Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission heute ihre neuen Standardvertragsklauseln (SCCs) veröffentlicht, die für den Datentransfer aus der EU verwendet werden können. Konkret handelt es sich um zwei Sätze von Standardvertragsklauseln, einen für die Verwendung zwischen für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern und einen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Die SCCs […]

Die EU-Kommission hat Mitte Juni die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt. Die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (Internet of Things – IoT) war […]

Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission eine Verordnung für eine „vertrauenswürdige und sichere digitale Identität“ vorgeschlagen. Diese soll Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit geben, europaweit unkompliziert mittels einer anerkannten digitalen Identifizierung Online-Dienste zu nutzen. Sehr große Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzenden zu akzeptieren. Vorgesehen ist in […]

Am 15. Dezember 2020 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) vor. Der DSA hat die Form einer Verordnung und soll, neben dem Digital Markets Act (DMA), einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie sein. Es geht dabei um die Revision der […]

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat am 6. Mai 2021 eine Arbeitsunterlage (sog. Staff Working Document) veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Evaluierung der beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw. Spezialisierungsvereinbarungen betreffen, sowie der Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zusammengefasst werden. Mit der Evaluierung – an der sich der HDE im […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat am Dienstag, den 20. April 2021, einen Berichtsentwurf angenommen, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, klare Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten zu erlassen.  Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die EU keine neuen Angemessenheitsentscheidungen mit Drittstaaten treffen sollte, ohne […]

Basierend auf dem EU-Weißbuch zu KI von Februar 2020 hat die Europäische Kommission am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag für einen „Rechtsakt über Künstliche Intelligenz“ vorgelegt. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit […]

Die Europäische Kommission möchte Hindernisse für Sofortzahlungen beseitigen. Dazu veröffentlichte sie am 31. März 2021 eine öffentliche Konsultation zu Sofortzahlungen. Angesprochen sind alle Interessenträger. Die Kommission erwartet von dieser Konsultation Informationen über noch verbleibende Hindernisse für Sofortzahlungen und über mögliche Maßnahmen auf europäischer Ebene.  Im Rahmen der Konsultation soll auch ermittelt werden, wie die Nachfrage […]

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am 13. April 2021 in der zweiten Lesung den Vorschlag für eine Quote für tschechische Lebensmittel in Supermärkten abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dem Vorschlag des Senats zu, einen höchst umstrittenen Paragraphen im Gesetzentwurf über Lebensmittel und Tabakwaren zu streichen, der die Verpflichtung für Lebensmittelgeschäfte, die größer als 400 m2 […]