In Anbetracht der voranschreitenden Veränderungen in der Wirtschaft, wie etwa der Digitalisierung, hat die EU-Kommission eine neue Konsultation im Bereich des Kartellrechts gestartet, mit welcher sichergestellt werden soll, dass die Instrumente zur Durchsetzung des Kartellrechts weiterhin ihren Zweck erfüllen. Die Konsultation wird dabei zu den Verordnungen Nr. 1/2003 und 773/2004 durchgeführt, welche die Verfahren zur […]

Die EU-Kommission hat eine neue europäische Innovationsagenda angenommen. Diese soll Europa zu einem maßgebenden Akteur in der globalen Innovationslandschaft machen und an der Spitze von technologieintensiven Innovationen und Start-up-Unternehmen positionieren. Die mit der Agenda verbundenen Maßnahmen sollen außerdem Europa in der Gestaltung des grünen und digitalen Wandels stärken. Um diese Ziele zu erreichen, umfasst die […]

Die EU-Kommission hat eine Prüfung des Verbraucherrechts im Hinblick auf dessen Eignung, ein gleiches Maß an Fairness online und offline zu gewährleisten, gestartet. Wie in der Verbraucheragenda der Kommission angekündigt, soll durch die Überprüfung herausgefunden werden, ob es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um diese Fairness zu gewährleisten. Bei dieser Evaluierung werden folgende EU-Verbraucherschutzvorschriften untersucht, um festzustellen, […]

Am 16. Juni 2022 wurde von 34 Unterzeichnern, welche sich der Überarbeitung des Verhaltenskodex für Desinformation von 2018 angeschlossen haben, ein neuer verstärkter Kodex für diesen Bereich unterzeichnet und vorgestellt. Zu den Unterzeichnern gehören dabei große Online-Plattformen, aufstrebende und spezialisierte Plattformen, Akteure der Werbeindustrie, Faktenprüfer, Forschungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Dies umfasst beispielsweise Meta und […]

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 16. Juni 2022 den Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Service Act/DSA) angenommen. Damit ist der Weg für eine endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments im nächsten Monat frei. Der DSA soll, laut den Plänen der EU-Kommission, neben seinem Schwestervorschlag, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA), einen […]

Die Europäische Kommission hat zwei neue öffentliche Konsultationen im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Diese erfolgen zum einem zu der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verbraucherschutzrecht und zum anderem zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Erstere soll in den Bericht über die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) einfließen. Ziel dieses Berichts ist eine Bewertung der Wirksamkeit des […]

Am 11. Mai haben die Ko-Berichterstatter des Parlaments, Brando Benifei und Dragoș Tudorache, während der gemeinsamen Sitzung des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ihren Berichtsentwurf für das neue Gesetz über künstliche Intelligenz vorgestellt. Die EU-Kommission hatte im April 2021 ihren Vorschlag dazu präsentiert: Sie plant durch diesen bestimmte KI-Anwendungen zu […]

Vertreter des EU-Parlaments, der französischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission haben im Trilog über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) eine vorläufige politische Einigung erzielt. Der DSA wird für alle Online-Vermittler gelten, die in der EU Dienstleistungen anbieten. Dabei soll der DSA neben dem Digital Markets Act einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung […]

In ihrer Rede zur Lage der Union in 2021 betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sich die EU nicht damit begnügen sollte, sich nur mit den Cyber-Bedrohungen abzufinden, sondern auch danach streben sollte, eine führende Rolle bei der Cybersicherheit zu übernehmen. Dies könnte durch Rechtsvorschriften über horizontale Anforderungen im Rahmen eines neuen europäischen Rechtsakts zur […]

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat am 16. März 2022 mit 41 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen eine Resolution zu dem Recht auf Reparatur angenommen. In dieser stellt der Ausschuss einige grundsätzliche Forderungen im Hinblick auf das von der EU-Kommission geplante “Right to Repair“, zu welchem die Kommission voraussichtlich im 3. Quartal dieses Jahres eine […]