Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands. Die Unwägbarkeiten des Brexit könnten die deutsche Konjunktur in diesem Jahr bremsen. Dies könnte in der Folge auch Auswirkungen auf den Konsum haben. Bereits in den vergangenen Monaten zeigten sich die Verbraucher im HDE-Konsumbarometer immer wieder auch durch internationale Einflüsse verunsichert. Neben dem Handelskonflikt mit den USA spielte dabei […]

Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Beschlüsse des EU-Ministerrats für eine Ausweitung der Garantieleistungen des Handels. „Die Händler sind schlicht überfordert, wenn sie für alle Waren, die sie verkaufen, künftig regelmäßig Updates zur Verfügung stellen sollen. Und auch die Garantie einer bestimmten Lebensdauer für die verkauften Produkte geht über das hinaus, was die Händler leisten […]

Der Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette stellt aus Sicht von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser einen beispiellosen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern dar. „Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen Händlern und multinationalen Lebensmittelkonzernen einen Riegel vor. Statt wie ursprünglich geplant Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne, die […]

Mit Blick auf die heute Morgen zu Ende gegangenen Verhandlungen über die Verringerung von Einwegplastik fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine stimmige und praxisnahe Gesamtstrategie: „Wir brauchen ein europaweites Konzept zur Reduzierung von Plastikmüll und für mehr Recycling. Die Pläne der EU wirken an vielen Stellen aktionistisch und nicht zu Ende gedacht“, so HDE-Geschäftsführer Kai […]

Vor einem Schnellschuss mit unabsehbaren Folgen warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die kurzfristig für morgen anberaumte EU-Verhandlungsrunde zur Regulierung in der Lebensmittellieferkette. Der HDE pocht darauf, dass die Schutzwirkung der geplanten Richtlinie auf Vertragsverhandlungen des Handels mit Landwirten beschränkt bleiben muss. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der HDE vor […]

Seit dem 14. Dezember 2018 ist die neue Produktdatenbank zum Energielabel freigeschaltet. Lieferanten müssen künftig betroffene Produkte melden. Ab dem 1. Januar 2019 müssen Lieferanten Produkte mit einem Energielabel in einer neuen Datenbank einspeisen. Die Datenbank soll Informationen zum Produkt und beispielsweise auch ein elektronisches Energielabel zur Verfügung stellen. Zugriff für die Öffentlichkeit wird es […]

Die EU-Kommission startete am 29. November 2018 eine öffentliche Konsultation zur EU-Produktpolitik in einer Kreislaufwirtschaft. Im Mai dieses Jahres hatte die Kommission bereits einen entsprechenden Fahrplan zur Produktpolitik in einer Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. In den vergangenen Wochen fanden zudem einige produktspezifische Workshops statt.  Ziel dieser Kommissionsinitiative ist es, das Potential von ausgewählten Produktgruppen zum Beitrag an […]

Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach. Der Bericht der dänischen Abgeordneten Christel Schaldemose (S&D) wurde im Binnenmarktausschuss mit 25 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit der Verordnung soll […]

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes (insgesamt […]

Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts. Die geplanten Vorschriften tangieren überwiegend den Regelungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG). Während die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über digitale Inhalte bereits kurz vor dem Abschluss stehen und nachdem sich das Europäische Parlament im Februar 2018 auf eine Position zum Warenhandel geeinigt […]