Aktuelles aus dem Handel

EU-Kommission veröffentlich EU Data Governance Act

Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 neue Vorschriften für die Daten-Governance vorgeschlagen, damit in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen Daten einfacher ausgetauscht werden können und damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Als Alternative zur Praxis der großen Technologieplattformen soll ein europäisches Modell für den Umgang mit Daten geschaffen werden, […]

Leitlinien zu Artikel 5 der P2B-Verordnung veröffentlicht

Zusätzlich zu einer Orientierungshilfe hat die EU-Kommission nun auch die offiziellen Leitlinien zu Artikel 5 der Verordnung 2019/1150/EU zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) veröffentlicht. Die Verordnung war bereits am 12. Juli 2020 in Kraft getreten, die Kommission war die Leitlinien, zu deren Veröffentlichung sie laut Verordnungstext verpflichtet ist, aber bisher schuldig […]

EU-Geoblocking-Verordnung wird nicht überarbeitet

Seit dem 3. Dezember 2018 ist die EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen. Kunden aus anderen Teilen des Europäischen […]

EU-Kommission präsentiert Rechtsakt für Digitale Dienste (DSA) & für Digitale Märkte (DMA)

Die für Wettbewerbsrecht, Digitalisierung und den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissare Margrete Vestager und Thierry Breton haben am 15. Dezember 2020 ein lange erwartetes Gesetzespaket vorgestellt, dass sowohl einen sog. Rechtsakt für Digitale Märkte / Digital Markets Act (DMA) als euch einen sog. Rechtsakt für Digitale Dienste / Digital Services Act (DSA) enthält. Beide Vorschläge haben die […]

EU-Parlament will Verbrauchern „Recht auf Reparatur“ einräumen

Das EU-Parlament verabschiedete am 25. November 2020 einen nicht-legislativen Initiativbericht zum Thema nachhaltigere und reparierbarere Produkte. Das Parlament fordert die EU-Kommission darin u.a. auf verpflichtende Nachhaltigkeitskennzeichnungen auf Produkten einzuführen, „vorzeitige Obsoleszenz“ zu verbieten und den Verbrauchern ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Die Reparatur von Geräten soll –auch finanziell –attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Helfen […]

Sammelklagenrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Ende Juni 2020 einigten sich Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf eine gemeinsame Position zur EU-Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Am 4. Dezember 2020 wurde die Richtlinie nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie kann hier abgerufen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32020L1828&from=DE Damit steht nun fest, dass die Vorgaben der Richtlinie bis zum 25. […]

EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Datennutzung und zur Unterstützung europäischer Datenräume vor

Die Kommission hat Ende November neue Vorschriften für die Daten-Governance vorgeschlagen. Die neue Verordnung soll den unionsweiten Datenaustausch, aber auch den Datenaustausch zwischen den Sektoren erleichtern und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten geben und deren Vertrauen. Wie in der Datenstrategie von Februar 2020 angekündigt, soll die […]

EDSA-Empfehlungen zu Schrems II und neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

Am 12. November 2020 wurden zwei wichtige Dokumente im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Drittländer („Schrems II“ / C-311/18) veröffentlicht. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte seine „Empfehlungen an Maßnahmen, die die Übertragungsinstrumente („transfer tools“) ergänzen, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten“. Darüber hinaus hat die […]

EU-Kommission präsentiert neue EU-Verbraucheragenda

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2020 eine neue Verbraucheragenda vorgestellt. Die Strategie mit dem Titel „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Verbraucher für eine nachhaltige Erholung [der Wirtschaft]“ soll dabei helfen, die „europäischen Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle beim ökologischen und digitalen Wandel zu spielen“. Konkret werden in der Agenda Prioritäten […]

Fortschrittsbericht zur ePrivacy-Verordnung

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zur e-Privacy-Verordnung lediglich einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Dies bedeutet, dass Deutschland nicht länger versuchen wird, einen Kompromiss zwischen den EU-Ländern zu finden und den Staffelstab an Portugal weitergeben wird, das im Januar die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt. Die E-Privacy-Verordnung, die den Schutz der Privatsphäre […]