Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, stellte die EU-Kommission am 23. Februar 2022 ihren Verordnungsvorschlag für ein sog. EU-Datengesetz (Data Act) vor. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft implementiert werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird. Die Initiative zielt darauf ab, den Zugang zu Daten und deren […]

Im Rahmen der Überarbeitung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der Vertikal-Leitlinien führte die Europäische Kommission eine weitere Konsultation zum Thema „Informationsaustausch beim zweigleisigen Vertrieb“ durch, an der sich der HDE mit einer Stellungnahme beteiligte. Demnach soll ein neuer Abschnitt in die Leitlinien aufgenommen werden. Die Kommission kommt mit diesem Entwurf einer Forderung nach, die der HDE in […]

Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Geschehnisse und dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und denken voller Anteilnahme an die Menschen vor Ort. Europa und die Ukraine sind in vielerlei Hinsicht miteinander verbunden, und es ist richtig, dass die EU diese ungeheuerliche Völkerrechtsverletzung entschlossen sanktioniert, um zu zeigen, dass solche illegalen Handlungen für die Verursacher nicht […]

Nach Plänen der EU-Kommission soll die derzeitige Produkthaftungsrichtlinie geändert werden, um sie besser an die digitalen Herausforderungen sowie die Kreislaufwirtschaft anzupassen. Die mögliche Überarbeitung könnte die Haftung von Online-Marktplätzen ändern, die Beweislast für bestimmte Produktkategorien umkehren und die Entschädigung der Verbraucher harmonisieren. Zu den möglichen Änderungen und zu wichtigen Aspekten unter dieser Richtlinie hat die […]

Die Beratungen zum DSA (Digital Service Act) haben Fahrt aufgenommen. Nachdem im Dezember 2021 der zuständige Ausschuss im EU-Parlament seine Position angenommen hatte, hat nun im Januar 2022 auch das Plenum über diesen abgestimmt. Laut den Plänen der EU-Kommission soll der DSA, neben dem DMA, einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie […]

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen veröffentlicht. Unter der Koordinierung der Kommission wurden 223 wichtige Websites auf irreführende Kundenbewertungen hin überprüft. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen: Bei 144 der 223 überprüften Websites […]

Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Konsultation zum Thema „Nachhaltiger Konsum von Gütern – Förderung von Reparatur und Wiederverwendung“ durch. Es soll darum gehen, Verbraucher dazu anzuregen, nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen, und zwar über Anreize und Instrumente für die längere Nutzung unter anderem durch Reparatur defekter Güter. Die Kommission möchte Informationen über das Bestehen und […]

Zuletzt waren die Beratungen über den Digital Services Act (DSA), welcher von der Kommission Ende 2020 vorgestellt wurde, im federführenden Binnenmarktausschuss ins Stocken geraten. Der ursprünglich angedachte Zeitplan zum DSA musste überworfen und Abstimmungen verschoben werden.  Der DSA soll, laut den Plänen der EU-Kommission, neben dem DMA einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im […]

Der Digital Markets Act (DMA), welcher von der Kommission im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem DSA vorgestellt wurde, steht nun unmittelbar vor den Trilogverhandlungen. Laut den Plänen der EU-Kommission soll der DMA dabei helfen, strukturelle Wettbewerbsprobleme schneller und effizienter anzugehen. Dafür werden sehr große Unternehmen, sogenannte „Gatekeeper“, identifiziert und diesen Gebote sowie Verbote auferlegt, an […]

Acht Mitgliedstaaten haben Ende Oktober die EU-Kommission dazu aufgerufen, dringend koordinierte Maßnahmen gegen Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) vorzulegen. PFAS sind Chemikalien, die schwer abgebaut werden und somit lange in der Umwelt verbleiben. Die Mitgliedstaaten – Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Österreich, Frankreich, Niederlande und Finnland – sprachen sich im Rahmen des letzten Umweltrates dafür aus, alle […]