Die EU-Kommission hat am 28. September 2020 eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der 1-und 2-Cent Münzen gestartet. Nach den EU-Vorschriften für Euro-Münzen sollten die EU-Institutionenregelmäßig die Verwendung der unterschiedlichen Stückelungen von Euro-Münzen im Hinblick auf Kosten und öffentliche Akzeptanz prüfen. Bei dieser Bewertung wird geprüft, ob die Vorschrift eingeführt werden sollte, Barzahlungen auf fünf 5 […]
Die Europäische Zentralbank hat am 2. Oktober 2020 einen Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro veröffentlicht. Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form von Zentralbankgeld und könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden, genauso wie Bargeld, nur in digitaler Form: als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er würde das Bargeld ergänzen, aber nicht […]
Der EU-Ministerrat bestätigte am 21. September 2020 die am 22. Juni 2020 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über eine Sammelklagenrichtlinie. Damit sollen in Zukunft auch Schadensersatzansprüche kollektiv durchgesetzt werden. Die Initiative geht deutlich über das deutsche Modell der Musterfeststellungsklage hinaus. Das Plenum des EU-Parlaments muss noch förmlich zustimmen. Dies gilt als Formsache, da […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist Teil eines europaweiten Projektes, um die Umstellung der EU-Energielabel im kommenden Jahr für Verbraucher und Händler zu erleichtern. Unter anderem Kühlschränke, Waschmaschinen und TV-Geräte werden ab März 2021 ein neues Energielabel erhalten, das für alle Produkte eine einheitliche Effizienzskala von A bis G vorsieht. Das neue Energielabel soll die Kaufentscheidung […]
Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union bekanntlich am 31. Januar 2020 verlassen, woraufhin ein Übergangszeitraum begonnen hat. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens vereinbarte, befristete Zeitraum soll der aktuellen Planung zufolge bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher oder Unternehmen in der EU und […]
Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Die Konsultation endet am 9. November 2020. Die Richtlinie über Postdienste garantiert den postalischen Universaldienst und sorgt […]
Am 12. Juli 2020 ist die neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattfor-men (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) in Kraft getreten. Mit der Verordnung sollen durch erhöhte Transparenz fairere Bedingungen für Anbieter auf Onlineplattformen und damit mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen geschafft werden. Insbesondere sollen Online-Händler profitieren, die für ihre Auffindbarkeit und Präsenz im Internet […]
Die von der EU-Kommission beauftragte Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Über ein internetbasiertes Tool soll die Checkliste Unternehmen und Organisationen helfen, die ethischen Anforderungen an KI einzuhalten. Die Hochrangige Expertengruppe für KI wurde von der EU-Kommission im Jahr 2018 ernannt und besteht aus 52 unabhängigen Experten aus […]
Vom 19. Februar bis 14. Juni 2020 äußerten Bürger und Interessenvertreter ihre Ansichten zu den bevorstehenden politischen und rechtlichen Schritten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Mit dem Ziel, die Einführung von KI zu fördern und gleichzeitig die mit ihrem Einsatz verbundenen Risiken anzugehen, hatte die Europäische Kommission im Februar 2020 ein Weißbuch mit politischen und […]
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen gestartet. Die Vorschläge zu den entsprechenden Initiativen sollen zwischen Q4 2020 und Q2 2021 veröffentlicht werden. Die Konsultation ist in vier Abschnitte unterteilt, wobei jeder Abschnitt einer Initiative entspricht: Eine neue Verbraucheragenda (nicht legislativ – Q4 2020) soll einen neuen strategischen EU-Rahmen für die […]