Im April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut. Der Kern der Neufassung der Unterlassungsklagerichtlinie besteht in einer Erweiterung des Anwendungsbereichs um kollektive Leistungsklagen in allen Bereichen des EU-Verbraucherrechtes. Damit könnten […]

Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie sollte eine Verordnung werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Während das EU-Parlament seine Position bereits […]

Am 22. November 2019 wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über den neuesten von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung abgestimmt, um diesen (Anfang Dezember) als sogenannten gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats zu übernehmen und auf dieser Basis in Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzutreten. Der Vorschlag verfehlte jedoch die hierzu […]

Ende März 2019 hatten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes geeinigt (RL 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, RL 93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln und RL 98/6/EG über Preisangaben). Am 8. November 2019 wurde die Richtlinie nun final von den Finanzministern der […]

Nach dem Autogipfel am Montag bietet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Unterstützung des Einzelhandels mit seinen Kundenparkplätzen beim Aufbau von E-Ladesäulen an. „Der Einzelhandel könnte beim Aufbau von öffentlichen Ladepunkten schnell unterstützen. Allein der Lebensmitteleinzelhandel hat mit seinen 38.000 Standorten erhebliche Flächen, die potenziell ausgerüstet werden könnten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einem Brief an […]

Der HDE hat sich an einer öffentlichen Konsultation zur Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik beteiligt. Die Konsultation lief bis zum 20. September 2019 und bezog sich auf ein zu Beginn des Jahres vorgelegte Beschränkungsdossier. Das Beschränkungsdossier der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sieht Verbote für das Inverkehrbringen von absichtlich hinzugefügtem Mikroplastik in verschiedenen Produktgruppen vor. Die ersten […]

Die EU-Kommission hat am 25. September 2019 ihren ersten Bericht über die Umsetzung des europäischen Rahmens für die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung für Verbraucher veröffentlicht. Beide Instrumente e-möglichen es Verbrauchern und Händlern, ihre Streitigkeiten über 460 alternative Streitbeilegungsstellen außergerichtlich zu schlichten. Die Online-Streitbeilegungsplattform habe seit ihrer Einführung im Jahr 2016 mehr als 8,5 Millionen […]

Die 192 Mitglieder des 1874 gegründeten Weltpostvereins einigten sich Ende September 2019 in Genf einstimmig auf einen Kompromiss in der Gebührenfrage. Staaten, in denen besonders viele Warensendungen ankommen, können ihre Gebühren zügiger erhöhen als bislang geplant. Das verhinderten die bisherigen Vereinbarungen des Weltpostvereins, der seit 145 Jahren den internationalen Postverkehr regelt. Die USA hatten gedroht, […]

Internetnutzer müssen dem Setzen sogenannter Cookies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aktiv zustimmen. Das Setzen von Tracking-Cookies erfordere laut den Richtern die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge daher nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die die deutsche Planet49 GmbH geklagt, die bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten […]

Laut neuen Zahlen, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, gab es 2018 mehr Beschlagnahmen von in die EU eingeführten gefälschten Waren, was auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen ist. Die Zahl der abgefangenen Sendungen stieg von 57 433 im Jahr 2017 auf 69 354 im Jahr 2018 […]