Am 21. April 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit hohem Risiko, die Qualitätsmanagement- und Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, sollen in der […]

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zulässigkeit von Mindestwerbepreisen sieht sich der HDE in seiner Bewertung des Entwurfs der Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission bestätigt. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt haben in einer am 21. September 2021 veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Entwurf festgestellt, dass die Regelung in dem Entwurf in der deutschen Debatte falsch interpretiert worden sei. Vertreter […]

Nach einem fast dreijährigen Revisionsprozess hatte die GD Wettbewerb der Europäische Kommission im Juli 2021 Entwürfe der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien vorgelegt. Interessierte Parteien konnten ihre Kommentare zu den beiden Entwürfen bis zum 17. September 2021 bei der GD Wettbewerb einreichen. Die neuen Vorschriften sollen bis Ende des Jahres finalisiert werden und am […]

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Mit dem Paket will die Kommission die derzeitige Geldwäscherichtlinie durch eine Verordnung ablösen, die unmittelbar in den Ländern gilt und damit zu einer einheitlichen Geldwäschebekämpfung führen soll. […]

Die Europäische Zentralbank EZB  hat am 14. Juli 2021 beschlossen, die Untersuchungsphase eines Projekts zum digitalen Euro einzuläuten. Nachdem bereits am 2. Oktober 2020 ein Bericht veröffentlicht wurde, in dem Gründe zur Einführung eines digitalen Euros behandelt sowie Auswirkungen, rechtliche Fragestellungen und mögliche Ausgestaltungsformen aufgezeigt wurden, erfolgte im Anschluss eine Befragung der Akteure sowie eine […]

Die Europäische Kommission hatte 2020 eine Überprüfung der Bekanntmachung über die Marktdefinition von 1997 (97/C 372/03) angestoßen. Dabei sollte die Frage geklärt werden, ob die Bekanntmachung aktualisiert werden muss, um sicherzustellen, dass sie korrekt und aktuell ist und für die verschiedenen Wirtschaftszweige einen klaren, kohärenten und leicht verständlichen Ansatz für die Marktabgrenzung in Kartell- und […]

Nach einem fast dreijährigen Revisionsprozess hat die GD Wettbewerb der Europäische Kommission ihre Entwürfe der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien vorgelegt. Im Rahmen der Überarbeitung sollen bestimmte Bereiche der gegenwärtigen Regelwerke, die laut der Evaluierung nicht klar genug formuliert sind, Lücken aufweisen oder angesichts der jüngsten Marktentwicklungen nicht mehr aktuell sind, angepasst werden. Ziel […]

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse sind am selben Tag in Kraft getreten. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dort […]

Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, plant die EU-Kommission noch im Herbst dieses Jahres ein sog. EU-Datengesetz vorzuschlagen und hat dazu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft vorgeschlagen werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird. Die Initiative zielt darauf ab, den Zugang […]

Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission heute ihre neuen Standardvertragsklauseln (SCCs) veröffentlicht, die für den Datentransfer aus der EU verwendet werden können. Konkret handelt es sich um zwei Sätze von Standardvertragsklauseln, einen für die Verwendung zwischen für die Verarbeitung Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern und einen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Die SCCs […]