In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es auch im Juni kaum Fortschritte gegeben. In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es auch im Juni kaum Fortschritte gegeben.  Spätestens bis Ende Oktober 2020 müsse laut Chefverhandler Michel Barnier ein […]

Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Digitalisierung in der EU an der Spitze. Das zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission Mitte Juni in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Digitalisierung in der EU an der Spitze. Das […]

Auf Initiative der EU-Kommission haben die im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz tätigen Behörden Onlineplattformen überprüft, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen.   Auf Initiative der EU-Kommission haben die im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz tätigen Behörden Onlineplattformen überprüft, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln […]

Durch die zunehmenden Aktivitäten von Produktfälschern entgehen den EU-Staaten Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem Statusbericht 2020 des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) hervor. Durch die zunehmenden Aktivitäten von Produktfälschern entgehen den EU-Staaten Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem […]

Die bis Ende Juni 2020 amtierende kroatische Präsidentschaft des EU-Ministerrats präsentierte am 3. Juni 2020 einen Sachstandsbericht zu den Beratungen über die Verordnung zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“). Die Präsidentschaft hatte festgestellt, dass auf der Basis der Diskussionsergebnisse vom Stand Ende Dezember 2019 keine Einigung möglich war. Die bis Ende Juni 2020 amtierende kroatische […]

Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Kommission am 24. Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der „leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften“ und eines durch die DSGVO neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems. Nach etwas mehr als […]

Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern sich. Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern […]

Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur Regulierung von Plattformen. Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur […]

Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt. Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der […]

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang Mai 2020 neue DSGVO-Leitlinien zum Thema Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang Mai 2020 neue DSGVO-Leitlinien zum Thema Einwilligung. Am 10. April 2018 hatte damals noch die Artikel-29-Datenschutzgruppe (heute: EDSA) bereits erste Leitlinien zur Einwilligung unter der DSGVO angenommen. Die nun neu veröffentlichten Leitlinien vom EDSA stellen eine […]