Aktuelles aus dem Handel

Vorentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz: Bürokratisch und überflüssig

Der vom Bundesfamilienministerium erarbeitete inoffizielle Vorentwurf zum Entgeltgleichheitsgesetz geht nicht über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus, sondern trägt zur Entgeltgleichheit außer mehr bürokratischem Aufwand für die Unternehmen nichts bei. Kernstück des Entwurfs ist ein auf den ersten Blick nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten relevantes, zwingend in regelmäßigen Abständen vorgesehenes Überprüfungsverfahren aller im […]

Zeitarbeit: Gesetzgeber soll Streik anordnen

Wundersame Kapriolen schlägt das Bundesarbeitsministerium in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung des Zeitarbeitsrechts. Erstmals will der Gesetzgeber Arbeitnehmer dazu zwingen, auf einen Streikaufruf einer Gewerkschaft hin zu streiken! Denn nichts anderes beinhaltet das im Gesetzentwurf vorgesehene Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern in Betrieben. Der Wortlaut der geplanten Regelung ist da eindeutig: „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden […]

Geplante Werkvertragsregelungen: Fehlschlag mit Ansage

Der vom Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf vorgelegte Vorschlag zur Abgrenzung von Werkvertragsgestaltungen gegenüber Arbeitsverträgen ist ein Fehlschlag mit Ansage. Laut Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dazu verpflichtet, „zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden (werden) die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich“ niederzulegen. Bereits heute existiert eine differenzierte und […]