Nach Plänen der EU-Kommission soll die derzeitige Produkthaftungsrichtlinie geändert werden, um sie besser an die digitalen Herausforderungen sowie die Kreislaufwirtschaft anzupassen. Die mögliche Überarbeitung könnte die Haftung von Online-Marktplätzen ändern, die Beweislast für bestimmte Produktkategorien umkehren und die Entschädigung der Verbraucher harmonisieren.

Zu den möglichen Änderungen und zu wichtigen Aspekten unter dieser Richtlinie hat die Europäische Kommission bis einschließlich 10. Januar 2022 daher eine öffentliche Konsultation zum Thema der Produkthaftung durchgeführt. In der Konsultation wurden Fragen zu der Produkthaftungsrichtlinie gestellt wie auch insbesondere Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Künstlicher Intelligenz behandelt. Der HDE hat zu dieser Konsultation eine Antwort eingereicht und zu den verschiedenen Themenfeldern Stellung bezogen.

Die verschiedenen Eingaben zu dieser Konsultation werden nun von der EU-Kommission ausgewertet und das Ergebnis wird anschließend mit in die nächsten Handlungsschritte der EU-Kommission einfließen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12979-Civil-liability-adapting-liability-rules-to-the-digital-age-and-artificial-intelligence/public-consultation_de

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa