Zuletzt waren die Beratungen über den Digital Services Act (DSA), welcher von der Kommission Ende 2020 vorgestellt wurde, im federführenden Binnenmarktausschuss ins Stocken geraten. Der ursprünglich angedachte Zeitplan zum DSA musste überworfen und Abstimmungen verschoben werden. 

Der DSA soll, laut den Plänen der EU-Kommission, neben dem DMA einen der zwei neuen Grundpfeiler der EU-Regulierung im Bereich Plattformökonomie repräsentieren. Er soll das Angebot digitaler Dienste im gesamten EU-Binnenmarkt regeln und sieht europaweit verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, welche den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln, sowie eine weitgehende Haftungsbeschränkung für von Nutzern geschaffene Inhalte. Durch den DSA soll auch eine schnellere Entfernung illegaler Inhalte erfolgen können. Laut Kommission sollen damit insgesamt klarere und modernere Regeln bezüglich der Pflichten von Online-Vermittlern, einschließlich der in der EU tätigen Nicht-EU-Vermittler geschaffen werden.

Nun hat der Binnenmarktausschuss nach längerer Diskussion über die vorgebrachten Änderungsanträge abgestimmt und eine Position zum DSA mit 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Ausschussposition enthält im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag einige Änderungen. So sind beispielsweise strengere Transparenzregeln und Vorgaben für Online-Werbung enthalten sowie ein Verbot für Online-Plattformen, Techniken zur Täuschung oder Beeinflussung einzusetzen, um das Verhalten der Nutzer durch diese „dark patterns“ zu beeinflussen. In der Ausschussposition wurde auch eine Regelung zur Datenverarbeitung aufgenommen, wonach die Ablehnung der Einwilligung in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken für den Nutzer ebenso einfach sein muss wie die Zustimmung dazu.

Über die Ausschussposition zum DSA muss nun noch im Plenum des Parlaments abgestimmt werden. Dies soll voraussichtlich bereits am 17. Januar 2022 geschehen. Sollte das Parlament für eine Position zum DSA stimmen, stünde der Weg zu den Trilogverhandlungen frei, da der Rat bereits seine Position zum DSA angenommen hat. Wie auch für den DMA ist für den DSA geplant, die Trilogverhandlungen 2022 unter der französischen Ratspräsidentschaft abzuschließen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20211210IPR19209/digitale-dienste-mehr-verbrauchersicherheit-strengere-regeln-fur-plattformen

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa