Am 21. April 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“. Mit dem Entwurf schlägt die EU-Kommission vor, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten und ausgewählte, hochriskante KI-Technologien nur dann im EU-Binnenmarkt zuzulassen, wenn sie überprüft wurden – d.h. nur KI-Systeme mit hohem Risiko, die Qualitätsmanagement- und Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, sollen in der EU erlaubt sein.

Alle weiteren und damit der Großteil der KI-Anwendungen müssen maximal Transparenz- und Kennzeichnungsanforderungen erfüllen.

Der HDE begrüßt den risikobasierten und ausgeglichenen Vorschlag der Kommission, der die Interessen der betroffenen Wirtschaftsakteure – insbesondere von KMU – ausdrücklich mitberücksichtigt und deren potenzielle Belastung durch etwaige Regulierung dem Nutzen gegenüberstellt. Auch der explizite Fokus auf legislative Kohärenz ist positiv zu bewerten. Dieser eingeschlagene Weg muss im weiteren Verkauf des Gesetzgebungsverfahrens konsequent weiter beschritten werden.

Die HDE-Stellungnahme finden Sie hier: https://einzelhandel.de/themeninhalte/recht/897-positionen-und-stellungnahmen/13482-stellungnahme-zum-eu-verordnungsvorschlag-fuer-ein-gesetz-ueber-kuenstliche-intelligenz-com-2021-206-final

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa