Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zulässigkeit von Mindestwerbepreisen sieht sich der HDE in seiner Bewertung des Entwurfs der Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission bestätigt. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt haben in einer am 21. September 2021 veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Entwurf festgestellt, dass die Regelung in dem Entwurf in der deutschen Debatte falsch interpretiert worden sei.

Vertreter der Hersteller hatten gemeint, die EU-Kommission wolle neue Möglichkeiten zur Bindung der Verbraucherabgabepreise im Handel schaffen.

Erfreulicherweise stellten nun auch BMWi und BKartA in dem Papier gemeinsam klar, dass Vorgaben für Mindestwerbepreise wie eine Preisbindung der zweiten Hand zu bewerten seien. Eine abweichende Interpretation bezeichnen die beiden Behörden ausdrücklich als „Missverständnis“.

Die Stellungnahme des Bundeskartellamtes finden Sie hier: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Stellungnahmen/Stellungnahme_Vertikal_GVO.pdf?__blob=publicationFile&v=2

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa