Im Zuge der Europäischen Datenstrategie, plant die EU-Kommission noch im Herbst dieses Jahres ein sog. EU-Datengesetz vorzuschlagen und hat dazu nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Datengesetz sollen Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft vorgeschlagen werden, indem der Zugang zu und die Nutzung von Daten sichergestellt wird.

Die Initiative zielt darauf ab, den Zugang zu Daten und deren Nutzung – auch zwischen Unternehmen untereinander und zwischen Unternehmen und Behörden – zu erleichtern und die Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken zu überarbeiten. Angestrebt wird damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf Zugang zu Daten und Anreizen für Investitionen in Daten, ohne die geltenden Datenschutzvorschriften zu ändern.

Eine Beteiligung an der Konsultation ist noch bis zum 3. September 2021 möglich. Der Gesetzesvorschlag der Kommission zum EU-Datengesetz ist für das 3. oder 4. Quartal 2021 geplant. Den Online-Fragebogen zur Konsultation finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13045-Data-Act-including-the-review-of-the-Directive-96-9-EC-on-the-legal-protection-of-databases-/public-consultation_de

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa