Anfang 2017 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Novelle der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie) vor. Aus der Richtlinie soll eine Verordnung werden und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die geltenden Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation modernisiert und an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.

Während das EU-Parlament seine Position bereits im Oktober 2017 angenommen hatte, dauerten die Verhandlungen im EU-Ministerrat seit nunmehr fast vier Jahren an. Sogar ein Ende des Gesetzgebungsverfahrens war von der neuen EU-Kommission noch Anfang 2020 in Erwägung gezogen, dann aber verworfen worden. Mit der portugiesischen hat sich nun die neunte EU-Ratspräsidentschaft in Folge mit diesem Dossier befasst – und tatsächlich eine Einigung erzielt.

So wurde am 10. Februar 2021 im Ausschuss der ständigen Vertreter der jüngste Vorschlag der Präsidentschaft von einer Mehrheit der Botschafter angenommen. Frankreich, dessen Stimme entscheidend war, um eine Mehrheit zu sichern, unterstützte den Text, Österreich und Deutschland, enthielten sich der Stimme. Damit ist der Weg frei für Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament.

Die Position des Rates kommt den Interessen der Wirtschaft im Allgemeinen eher entgegen als die Position des Parlamentes. Auch im Vergleich zu den Vorschlägen vorheriger Ratspräsidentschaften wurde der Text an wichtigen Stellen verbessert, insbesondere was Artikel 8 angeht. Die Regelungen für endgerätebezogene Verarbeitungen zu Marketingzwecken im stationären Handel sowie die Bestimmungen zum Direktmarketing sind aber nach wie vor in Teilen problematisch. Hier hat es trotz wiederholter Versuche, die Themen auf die Agenda zu heben, keine Verbesserungen gegeben. Eine vollständige Angleichung an die DSGVO bleibt ebenfalls weiterhin aus und auch die Möglichkeit der Datenverarbeitung auf Basis eines legitimen Interesses des Datenverarbeiters fehlt damit.

Damit der Ratsposition nun das notwendige Verhandlungsmandat vorliegt, werden die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament (und der EU-Kommission) in Kürze beginnen. Die Institutionen müssen sich gemeinsam auf einen Text einigen. Für das EP federführend ist die deutsche Birgit Sippel (SPD). Da das Parlament sich in seiner Position für ein höheres Regulierungsniveau (als die Kommission und der Rat) ausgesprochen hat, sind schwierige Verhandlungen zu erwarten.

Den Originaltext der Ratsposition finden Sie hier: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6087-2021-INIT/en/pdf

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa