Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zur e-Privacy-Verordnung lediglich einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Dies bedeutet, dass Deutschland nicht länger versuchen wird, einen Kompromiss zwischen den EU-Ländern zu finden und den Staffelstab an Portugal weitergeben wird, das im Januar die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt. Die E-Privacy-Verordnung, die den Schutz der Privatsphäre in der Online-Kommunikation zum Ziel hat, wurde von der vorherigen Kommission im Januar 2017 vorgelegt und ist seitdem im Rat blockiert. Anfang November hatte die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromisstext vorgelegt. Bei einer Ratssitzung Mitte des Monats lehnte jedoch eine Mehrheit der EU-Länder den deutschen Text ab.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa