Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden.

Die EU-Kommission erklärte daraufhin, dass sie ihre Arbeit fortsetzen werde, um den sicheren Datenfluss im Einklang mit dem EuGH-Urteil, unter Achtung des EU-Rechts und im Einklang mit den Grundrechten der Bürger zu gewährleisten. Die Kommission habe bereits intensiv an diesem Instrumentarium gearbeitet und dabei auch die Modernisierung der Standardvertragsklauseln berücksichtigt. Dieses soll nun zügig in Absprache mit dem Europäischen Datenschutzrat Datenschutzbehörden zum Abschluss gebracht werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20200716-jourova-nach-urteil-der-eugh-zum-transatlantischen-datenschutz_de

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa