Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen gestartet. Die Vorschläge zu den entsprechenden Initiativen sollen zwischen Q4 2020 und Q2 2021 veröffentlicht werden.

Die Konsultation ist in vier Abschnitte unterteilt, wobei jeder Abschnitt einer Initiative entspricht:

  • Eine neue Verbraucheragenda (nicht legislativ – Q4 2020) soll einen neuen strategischen EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik in fünf vorrangigen Bereichen schaffen: Stärkung der Verbraucher beim doppelten Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft, Schutz gefährdeter Verbraucher; Durchsetzung der Verbraucherrechte und internationale Zusammenarbeit.
  • Die Initiative zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel (legislativ/Richtlinie – Q2 2021) zielt darauf ab, die „Beteiligung der Verbraucher am grünen Wandel durch Bereitstel-lung von vertrauenswürdigen Informationen verbessern“ und den Schutz der Verbraucher gegen unterstellte Praktiken „wie Grünfärberei und vorzeitige Obsoleszenz“ stärken. Ein zentrales Ziel der Überarbeitung der EU-Verbraucherpolitik sei es, den Verbrauchern zu er-möglichen, bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Wirtschaft eine aktivere Rolle zu spie-len. Konkret geht es u.a. um Ideen bzgl. Lebensdauer und Reparierfähigkeit von Produkten, Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie um ein mögliches „Recht auf Reparatur“.
  • Die Überprüfung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge (legisla-tiv/Richtlinie – Q2 2021) erfolgt im Anschluss an ihre vor Kurzem durchgeführte Bewertung, bei der laut Kommission mehrere Mängel festgestellt wurden, die die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen, insbesondere im Hinblick auf deren Anwendungsbereich, die Bereitstellung von Informationen und die Kreditwürdigkeitsprüfung.
  • Die Überarbeitung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (legisla-tiv/Richtlinie/Verordnung – Q2 2021) zielt auf die Anpassung der Richtlinie an die Herausfor-derungen ab, „die sich aus neuen Technologien und dem Onlinehandel ergeben“. Die Initiative soll auch eine zukünftig garantierte Sicherheit von Non-Food-Erzeugnissen sowie eine wirksamere Umsetzung der Richtlinie und eine effizientere Marktüberwachung gewährleisten.

Eine Beteiligung an der Konsultation ist noch bis zum 6. Oktober 2020 möglich. Den Online-Fragebogen zur Konsultation finden Sie hier: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/new-consumer-agenda (mit Login)

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa