Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hatte im Dezember 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vorgelegt, nach dem bei der Anfertigung eines Lichtbilds für Pass- und Ausweise zwingend die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Pass- bzw. Personalausweisbehörde vorgesehen war. Dies hätte in der Praxis dazu geführt, dass Pass- und Ausweisbilder nicht mehr im Fotoeinzelhandel, sondern ausschließlich in einer Behörde anzufertigen gewesen wären.

Dies hätte wiederum die wirtschaftliche Grundlage zahlreicher Einzelhandelsbetriebe insbesondere aus dem Foto-Einzelhandel mit den dort bestehenden Arbeitsplätzen gefährdet.

Der HDE hat sich daher intensiv in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und deutlich gemacht, dass mildere Mittel zur legitimen Zielerreichung zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat nun einen modifizierten Gesetzentwurf beschlossen, in dem die vom HDE vorgeschlagenen Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen wurden.

Danach ist nun das Lichtbild nach Wahl des Antragsstellers entweder von einem Dienstleister (z. B. Fotofachhändler) oder durch eine Behörde anzufertigen. Der Dienstleister muss sicherstellen, dass eine elektronische, medienbruchfreie Übermittlung eines unbearbeiteten Lichtbilds an den Passhersteller auf sicherem Weg erfolgt.

Nur wenn Zweifel über die Identität der im Lichtbild abgebildeten Person oder ein Verdacht auf eine unzulässige Bearbeitung des Lichtbilds besteht, kann ausnahmsweise die Passbehörde anordnen, dass das Lichtbild in Gegenwart eines Mitarbeiters in einer Passbehörde zu fertigen ist.

Diese Regelung entspricht der HDE-Forderung und stellt sicher, dass Lichtbilder wie bisher im Einzelhandel erstellt werden können. Gleichzeitig werden die erhöhten, aber auch nachvollziehbaren Sicherheitsanforderungen des BMI erfüllt und Bildmanipulationen weitgehend ausgeschlossen.

Der HDE wird das Gesetzgebungsverfahren weiter begleiten und darauf hinwirken, dass die neu gefassten Bestimmungen des Entwurfs unverändert vom Bundestag beschlossen werden.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Recht und Verbraucherpolitik