Am 22. November 2019 wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über den neuesten von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung abgestimmt, um diesen (Anfang Dezember) als sogenannten gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats zu übernehmen und auf dieser Basis in Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzutreten.

Der Vorschlag verfehlte jedoch die hierzu erforderliche Mehrheit deutlich. Die finnische Präsidentschaft wird daher im Dezember 2019 lediglich einen Fortschrittsbericht vorlegen und das Dossier dann voraussichtlich an ihre kroatischen Nachfolger übergeben. Auch die neue EU-Kommission wird sich mit der Sache befassen und eine Neubewertung vornehmen.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa