Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden.

Die ursprüngliche Agenda Rumäniens nach dem offiziellen Programm für die Präsidentschaft zielte darauf ab, im Juni 2019 einen gemeinsamen Standpunkt zwischen den Mitgliedstaaten verabschieden zu lassen. Damit hätte man das Tor für Trilogverhandlungen aufgestoßen. Der stattdessen veröffentlichte Fortschrittsbericht wird keine (informellen) Verhandlungen mit dem Europäischem Parlament und der Kommission ermöglichen; das Dossier wird demzufolge an die finnische Ratspräsidentschaft weitergegeben.

Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation am 10. Januar 2017 angenommen. Daraufhin hatte das EU-Parlament am 26. Oktober 2017 sein Verhandlungsmandat festgelegt. Den Fortschrittsbericht des Ministerrates finden Sie hier.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa