Am 9. April 2019 hat der EU-Ministerrat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der UN‑Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 durch die EU verabschiedet.

Anfang dieses Jahres hat die Kommission ein Reflexionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ veröffentlicht, auf das der Rat nun mit seinen Schlussfolgerungen reagiert.

In seinen Schlussfolgerungen unterstreicht der Rat die zentrale Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung für die Europäische Union und betont, dass es im Interesse der EU liegt, bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele weiterhin eine führende Rolle zu spielen. Angesichts des horizontalen Charakters der Agenda 2030 erfordere ihre Umsetzung einen politikübergreifenden Ansatz seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Der Rat fordert eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 „sowohl weltweit als auch innerhalb der EU als übergreifende Priorität zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit in Europa und weltweit“.

Der Rat begrüßt das Reflexionspapier der Kommission als einen dringend notwendigen Beitrag zur Diskussion über eine nachhaltigere Zukunft Europas und zur Festlegung der Prioritäten der neuen Kommission. Zu den vom Rat herausgestellten wesentlichen politischen Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft gehören ein entschiedener Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, das Streben nach Klimaneutralität, der Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und des Lebensmittelsystems und sichere und nachhaltige kohlenstoffarme Energie-, Gebäude- und Mobilitätssektoren. Der Rat betont ferner, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt in Europa zu fördern, und ruft zur Stärkung der sozialen Dimension auf.

Darüber hinaus appellierte der Rat erneut an die Kommission, eine umfassende und übergeordnete Umsetzungsstrategie auszuarbeiten, in der Zeitplanung, Ziele und konkrete Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Agenda 2030 sowie der Nachhaltigkeitsziele in allen einschlägigen internen und externen EU-Politikbereichen dargelegt werden.

Die Schlussfolgerungen sind hier abrufbar.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa