Als wichtigen Schritt zur Stärkung und effektiven Durchsetzung des europäischen Binnenmarkts sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die gestern von der EU-Kommission eingeleitete Untersuchung einer im Lebensmitteleinzelhandel in der Slowakei eingeführten Steuer.

„Die Steuer trifft in der Praxis im Wesentlichen nicht-slowakische Handelsunternehmen. Da liegt der Verdacht nahe, dass das eine gezielte Maßnahme ist, um heimische Händler im innereuropäischen Wettbewerb ungerechtfertigt zu bevorzugen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die EU-Kommission wies die Slowakei mittels einer entsprechenden Anordnung an, die Anwendung der Maßnahme bis zum Abschluss ihrer Bewertung im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften auszusetzen.

„Für die Unternehmen ist entscheidend, dass ein fairer Wettbewerb herrscht. Dafür steht der europäische Binnenmarkt“, so Genth weiter. Dazu gehören sichere, vorhersehbare Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten und klare Vorgaben. Nationale, abweichende, diskriminierende oder warenspezifische Vorschriften stehen im Widerspruch zu den EU-Grundprinzipien. Insbesondere in einigen osteuropäischen Staaten kommt aber es immer wieder zu Fällen, in denen Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten durch nationale Gesetzgebung benachteiligt werden. Den Abbau dieser Handelsbarrieren sieht der HDE als Kernaufgabe der EU-Kommission an. Nur dann könnten Handelsunternehmen und Verbraucher das volle Potential der EU ausschöpfen. Die Konsumenten profitieren bei einem funktionierenden Binnenmarkt vom zunehmenden Wettbewerb und dadurch niedrigeren Preisen sowie einer größeren Auswahl an Produkten.

Alle Informationen zu den Forderungen des HDE zur Europawahl unter www.ep2019hde.eu.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen