Grundsätzlich positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das zum Wochenauftakt vorgestellte Europawahlprogramm von CDU und CSU.

„Der europäische Binnenmarkt muss weiter ausgebaut werden. Bestehende Hemmnisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollten so schnell wie möglich beseitigt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Insbesondere einige osteuropäische Staaten versuchten immer wieder, Handelsunternehmen aus dem EU-Ausland den Marktzugang zu erschweren.

Wesentliches Element eines erfolgreichen Binnenmarktes und eines freien Wettbewerbs ist die Vertragsfreiheit. „Ohne Vertragsfreiheit droht Marktversagen. Die Europäische Union muss zurückfinden auf einen Weg, der es Vertragspartnern wie dem Handel und seinen Zulieferern ermöglicht, Konditionen autonom und ohne staatliche Vorgaben festzulegen“, so Genth weiter. Die Verhandlungen zur UTP-Richtlinie im vergangenen Jahr seien in die falsche Richtung gegangen. Mit der Richtlinie will die EU Handelsunternehmen bei ihren Verhandlungen in der Lieferkette mithilfe von Klauselverboten einschränken. Der HDE fordert deshalb, dass die Vorteile der Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit grundsätzlich wieder stärker in den Mittelpunkt des politischen Denkens rücken. Gesetzliche Vorgaben schränken die Kreativität des Unternehmers und seine Spielräume bei den Vertragsverhandlungen unverhältnismäßig ein, sodass im Ergebnis das Zustandekommen von Verträgen erschwert wird. Das kann zu höheren Preisen zulasten der Verbraucher und in der Konsequenz zu Wohlstandsverlusten führen.

Mehr Informationen zu den Forderungen des Handels zur Europawahl unter www.ep2019hde.eu

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