Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach.

Der Bericht der dänischen Abgeordneten Christel Schaldemose (S&D) wurde im Binnenmarktausschuss mit 25 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit der Verordnung soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

Während im Kommissionsvorschlag und in der Ratsposition noch der Wille zu einem Ausgleich der Interessen von Plattformen und Händlern zu erkennen war und zudem zentrale Forderungen zu Fairness und Transparenz aus dem HDE-Positionspapier zu diesem Thema aufgenommen worden waren, ist diese Balance im EP-Bericht nicht mehr vorhanden. Insbesondere die schwarze Liste im Anhang ist aus HDE-Sicht ein zu weitgehender Eingriff in die Vertragsfreiheit im B2B-Verhältnis. Zudem sind manche Verbote so unklar formuliert, dass sie zu großer Rechtsunsicherheit führen können.

Nun sind alle Institutionen bereit für den Trilog, der noch vor Weihnachten beginnen wird, da neben der Annahme des Berichts auch das Trilogmandat direkt im Ausschuss erteilt wurde. Für die kommende rumänische Ratspräsidentschaft hat die Annahme dieser Verordnung Priorität. Ein Abschluss des Trilogs und damit des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bis März 2019 – wenn auf Grund der Europawahl die legislative Arbeit im EP endet – ist somit recht wahrscheinlich. Die Verordnung würde nach 9 (Parlament) bis 12 (Rat) Monaten Übergangsfrist direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar werden.

Die Parlamentsposition zu Plattformen finden Sie hier.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa