Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden. Am 29. November 2018 hat nun der Ministerrat seine Position zu diesem Dossier angenommen.

Bereits im Kommissionsvorschlag waren zentrale Forderungen zu Fairness, Transparenz und Datenzugang aus dem HDE-Positionspapier zum Thema Missbrauch der Marktstärke supranationaler Online-Marktplätze berücksichtigt worden. Der Rat bleibt nun recht nah am ursprünglichen Vorschlag, dreht nur an einigen wenigen Stellschrauben und ist offensichtlich an einem ausgewogenen Interessenausgleich interessiert, wie z.B. bei den Korrekturen an der Mediation und beim Thema Verbandsklage erkennbar wird. Der Vorschlag birgt damit weiterhin das Potenzial, das in manchen Fällen bestehende Ungleichgewicht zwischen Händlern und Plattformen zu beseitigen, ohne Plattformen übermäßig zu belasten. Wir begrüßen den prinzipienbasierten Ansatz der Initiative, die weiterhin darauf verzichtet, konkrete Geschäftspraktiken zu verbieten.

Nach der formellen Annahme der Position durch die EU-Wirtschaftsminister sind die Mitgliedstaaten bereit für den Trilog. Im Europäischen Parlament soll der entsprechende Bericht am 6. Dezember 2018 im Ausschuss angenommen werden. Je nachdem ob gleichzeitig das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt wird oder noch eine Plenarabstimmung nötig sein wird, werden die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission noch in diesem oder Anfang des kommenden Jahres beginnen können. Ein Abschluss des Trilogs und damit des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bis März 2019 – wenn auf Grund der Europawahl die legislative Arbeit im EP endet – ist damit möglich.

Die Ratsposition finden Sie hier.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa