Seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause diskutieren sowohl das Europäische Parlament als auch der Ministerrat intensiv zum Richtlinienvorschlag über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben unlängst 717 Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag eingereicht. Zuvor hatte die Abgeordnete Frédérique Ries als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bereits Stellung zum Vorschlag der Kommission bezogen.  Der Vorschlag sieht u.a. vor, dass Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für eine Reihe von Produkten aus Einwegplastik eingeführt werden und dass Hersteller für die Kosten von Säuberungsaktionen bestimmter Produkte aufkommen sollen. Einige Abgeordnete äußern sich kritisch zu den Plänen der Kommission und fordern eine Streichung der Verpflichtungen zur Kostenübernahme für die Hersteller. Über die Änderungsanträge wird am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt. Voraussichtlich einen Tag vorher, am 9. Oktober, wird der Umweltrat den Vorschlag der Europäischen Kommission diskutieren. Nach den Abstimmungen im Plenum des Europäischen Parlaments, voraussichtlich am 23. oder 24. Oktober, sollen ab November dieses Jahres die Trilogverhandlungen beginnen.

Den Bericht von Frédérique Ries finden Sie hier.

Die Stellungnahme des HDE finden Sie hier.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa