Im Rahmen der inzwischen beendeten öffentlichen Auslegung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Oldenburg haben wir uns grundsätzlich positiv zu den darin genannten Maßnahmen geäußert. Diese sind geeignet, die Luftqualität zu verbessern und insbesondere die entscheidende NO2-Konzentration am Heiligengeistwall unter den Grenzwert von 40 µg/m3 abzusenken. Bezüglich der Maßnahme „Einführung einer grünen Umweltzone“ haben wir allerdings anhand zahlreicher Punkte in einer ausführlichen Stellungnahme aufgezeigt, dass diese völlig unverhältnismäßig wäre und deswegen von uns klar abgelehnt werden muss. Sie würde zu einem Umsatzverlust allein des damit umfassten Einzelhandels von mehr als 5 % führen, wäre aber selbst nach den Berechnungen der Stadt Oldenburg so gut wie wirkungslos. 5 % weniger Umsatz wären insbesondere vor dem Hintergrund des weiter rasant wachsenden Onlinehandels und des Wettbewerbs mit anderen Handelsstandorten eine riesengroße Belastung, die für den einen oder anderen inhabergeführten Betrieb entscheidend sein können.

Mittlerweile haben wir mit zahlreichen Ratsmitgliedern aller Fraktionen gesprochen und unsere Bewertung auch noch einmal persönlich erläutern können. Viele Ratsmitglieder und auch der Oberbürgermeister haben sich inzwischen klar gegen eine grüne Umweltzone ausgesprochen.

Durch erhöhte Messwerte auch an einem Wochenende Ende Juli 2018, an dem der Heiligengeistwall für den Auto- und Busverkehr gesperrt war,  hat sich aber auch die Frage ergeben, ob nicht bereits die Messstation eventuell fehlerhafte Messwerte liefert. Dies ist derzeit noch Gegenstand der Diskussionen und muss dringend geklärt werden.

Unser Anschreiben an die Stadt Oldenburg vom 21.6.2018, dem unsere ausführliche Stellungahme beigefügt war:

„Der Handelsverband Nordwest unterstützt das Ziel, eine Verbesserung der Luftqualität in der Stadt Oldenburg zu erreichen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die in der Stadt Oldenburg leben sowie derer, die als Arbeitnehmer, Kunden, Gäste oder Touristen und Besucher aus dem In- und Ausland nach Oldenburg kommen. Zu einer lebenswerten und attraktiven (Innen)Stadt gehört natürlich ohne Zweifel auch Luft, die für die Menschen nicht gesundheitsgefährdend ist.

Ein entscheidender Maßstab sind dabei die strengen Immissionsgrenzwerte nach der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImschV), die auf der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG basiert. Der NO2-Jahresgrenzwert von max. 40 µg/m3 wird an der Messstation am Heiligengeistwall seit 2012 regelmäßig um mindestens 9 (2017) und höchstens um 14 µg/m3 (jeweils 2013 und 2014) überschritten.  Eine Überschreitung anderer Grenzwerte wurde nicht ermittelt. Die Luftqualität in der Stadt Oldenburg ist also grundsätzlich nicht gesundheitsgefährdend und deshalb auch nicht zu beanstanden.

Es gilt aber, die NO2-Konzentration am Heiligengeistwall unter den Grenzwert von 40 µg/m3 abzusenken. Hierfür bietet der Fortschreibungsentwurf überwiegend gute und ausreichende Maßnahmenvorschläge. Insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Fahrzeugflotte der VWG GmbH sowie verkehrslenkende Maßnahmen im direkten Umfeld des „Hot-Spots“ Heiligengeistwall, die den Verkehrsfluss begünstigen und Wartezeiten an Ampeln verhindern bzw. verringern können, sollten unverzüglich umgesetzt werden. Der Jahresgrenzwert für NO2 i. H. v. 40 µg/m3 würde bereits dadurch, gemeinsam mit der stetigen Marktdurchdringung von emissionsärmeren Fahrzeugen, klar unterschritten. Diesen Prozess könnte eine grüne Umweltzone nach Auswertung des Fortschreibungsentwurfs auf Grund ihrer sehr geringen Minderungswirkung von 1 % noch nicht einmal beschleunigen.

Von den im Fortschreibungsentwurf genannten Vorschlägen wäre die Einrichtung einer Umweltzone auf der anderen Seite allerdings die mit den gravierendsten negativen Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. Alle anderen Maßnahmen haben so gut wie keine negativen Folgen. Ein Einfahrverbot würde mehr als 107.000 PKW und über 17.000 Nutzfahrzeuge aus der Stadt Oldenburg und ihrem Einzugsgebiet betreffen. Dies wiederum würde einen erheblichen Schaden für die Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel innerhalb der grünen Umweltzone mit sich bringen. Der Einzelhandel innerhalb der grünen Umweltzone würde ein weiteres Stück seiner wirtschaftlichen Basis verlieren, indem die Kunden mit einem betroffenen PKW andere Handels- und Dienstleistungsstandorte aufsuchen oder ihre Einkäufe noch mehr verstärkt online tätigen würden, statt sich – allein durch ein Einfahrverbot für die Oldenburger Innenstadt ausgelöst und zudem sozial unverträglich – für viel Geld neue PKW zu kaufen. Denn die Innenstädte haben ihre Monopolstellung als Handels- und Dienstleistungsstandorte zugunsten der Grünen Wiese und des Onlinehandels längst verloren, der Handel in den zentralen Lagen der Städte kämpft mit rückläufigen Besucherzahlen. Während der stationäre Handel jährlich um ca. 1% wächst, beträgt das Wachstum des Onlinehandels seit 2005 regelmäßig etwa 10% p. a., das minimale Wachstum des stationären Handels kommt dabei in der Regel den großen Unternehmen zu Gute.

Nach gemeinsamen Berechnungen des Handelsverbandes Nordwest, der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer sowie des City-Management Oldenburg wäre alleine im PLZ-Bereich 26122 (also insbesondere im Bereich der Oldenburger Fußgängerzone und der Hauptstraße) ein Umsatzverlust i. H. v. mindestens 22,5 Mio. € bzw. 5,26 % pro Jahr die Folge. Ein dadurch ausgelöster Arbeitsplatzabbau oder gar Betriebsschließungen wären vor dem Hintergrund der aktuellen Situation des stationären Handels nicht auszuschließen. Dies wäre der Preis für eine nahezu wirkungslose und wegen besserer Alternativen auch überflüssigen grüne Umweltzone, die auf Grund eines einzigen „Hot-Spots“ in Oldenburg eingerichtet werden würde und zudem noch jährlich Personal- und Sachkosten in Höhe von mindestens 76.000,- € (Stand 2017) sowie Kosten für die Überwachung des Einfahrverbotes verursachen würde.
Die Einrichtung einer grünen Umweltzone ist vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht eindeutig unverhältnismäßig und kann deshalb im Gegensatz zu den übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen kein Bestandteil der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Oldenburg sein.

Anzumerken ist zudem, dass der mehrheitliche gefasste Beschluss des Rates der Stadt Oldenburg vom 22. Januar 2018, grundsätzlich eine grüne Umweltzone einzurichten, bzw. die Einrichtung einer solchen Umweltzone als eine Maßnahme in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen, auf der Grundlage falscher und unvollständiger Daten erfolgt ist. Bis zur Abstimmung im Rat im Januar 2018 wurde von der Verwaltung wiederholt mitgeteilt, dass lediglich 3.000 Fahrzeuge aus der Stadt Oldenburg von einem Einfahrverbot betroffen seien. Dem Fortschreibungsentwurf sind nun wesentlich höhere Zahlen zu entnehmen: 8.381 PKW und 1.091 Nutzfahrzeuge aus der Stadt Oldenburg sowie 98.855 PKW und 16.404 Nutzfahrzeuge aus dem Einzugsgebiet der Stadt Oldenburg. Insgesamt wären derzeit also nahezu 125.000 Fahrzeuge von einem Einfahrverbot betroffen – statt 3.000.

Bezüglich der Kosten wurde bis zur Abstimmung im Rat lediglich die Aufstellung der erforderlichen Schilder genannt. Im Fortschreibungsentwurf werden die Kosten nun pauschal mit 25.000,- € beziffert zuzüglich laufender Personal- und Sachkosten in Höhe von mindestens 76.000,- € (Stand 2017). Auch diese Fakten lagen der Ratsentscheidung nicht zu Grunde. Kosten für die erforderliche Überwachung des Einfahrverbotes werden noch nicht einmal im Fortschreibungsentwurf nicht genannt.

Wegen der falsch dargestellten Betroffenheit und den erst im Fortschreibungsentwurf genannten Kosten konnten sich die Ratsmitglieder nicht einmal ansatzweise ein wahres Bild von den negativen Auswirkungen einer grünen Umweltzone machen um diese dann ins Verhältnis zur damals schon bekannten geringen Minderungswirkung einer grünen Umweltzone von 1 % zu setzen. Bereits deswegen ist diese Maßnahme aus dem Fortschreibungsentwurf zu entfernen, zumal auch bei dem Ratsbeschluss, der durch die Verwaltung inhaltlich vorbereitet worden war, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht berücksichtigt wurde.

In der Anlage wird unsere Stellungahme ausführlich dargestellt und im Einzelnen begründet.“

 

Kontakt:

Jan König, Hauptgeschäftsführer
Telefon: 0441 970 910
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