Zahlreiche Einzelhändler bieten auf ihren Webseiten eine Filialfindersuchfunktion an. Dabei werden dem Nutzer mit Hilfe einer interaktiven elektronischen Karte von Google über eine entsprechende Software die Filialen oder Ladengeschäfte des Einzelhändlers auf dem Bildschirm des Nutzers angezeigt. Diese Funktion ist im Markt allgemein üblich, so dass an der Rechtmäßigkeit der Nutzung aus Sicht der Einzelhändler bisher keine Zweifel bestehen konnte.

Wie wir nun erfahren haben, wird von der Activemap Europe GmbH behauptet, sie sei die einzige Lizenznehmerin des Inhabers eines Portfolios von Patenten und Patentanmeldungen in Bezug auf interaktive Karten. Inhaber sei die Activemap LLC. Das Patent sei vom Europäischen Patentamt erteilt, aber auch im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen worden. Der entsprechende Registerauszug liegt dem HDE vor.

Wie uns Mitgliedsunternehmen mitgeteilt haben, werden sie von der Rechtsanwaltskanzlei Eisenführ Speiser aus Bremen im Auftrag des Lizenznehmers darauf hingewiesen, dass sie mit der Nutzung der Filialfindersuche eine Leistung anbieten, die nach Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Gegenstand des Schutzes der eingetragenen Patente oder einer der unabhängigen Ansprüche des Patents ist. Den Einzelhändlern wird daher der Abschluss eines Lizenzvertrags zur rechtmäßigen Nutzung der Filialfindersuche angeboten. Die geforderte Lizenzgebühr bewegt sich in sechsstelliger Höhe und ist damit nicht unbedeutend. Für den Fall, dass die Filialfindersuche weiter ohne Lizenz genutzt wird, ist nicht auszuschließen, dass Einzelhandelsunternehmen von der Rechtsanwaltskanzlei eine Abmahnung erhalten und versucht wird, Unterlassungsansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Der HDE kann nicht abschließend beurteilen, ob entsprechende Unterlassungsansprüche tatsächlich bestehen. Es bestehen wegen des uns vorliegenden Registerauszugs jedoch Hinweise, dass ein entsprechendes Patent vom Europäischen Patentamt erteilt und mit dem Titel „interaktive elektronisch dargestellte Karte“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden ist.

Ein Patent entsteht erst nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahren, in dessen Rahmen untersucht wird, ob der Gegenstand der Anmeldung für einen Fachmann neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und ob die Erfindung ausführbar sowie gewerblich anwendbar ist. Mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt entsteht das Schutz- und Verbotsrecht des Patentinhabers. Ein erteiltes Patent wirkt maximal zwanzig Jahre lang, die mit dem Tag nach der Anmeldung – im vorliegenden Fall am 30.04.2002 – beginnen. Patentinhaber sind berechtigt, ihre Erfindung selbst zu verwerten und z. B. – wie im vorliegenden Fall – eine Lizenz gegen Gebühr zu vergeben. Wenn ein Patent eingetragen und innerhalb von neun Monaten kein Einspruch eingelegt wurde, ist es rechtskräftig. Gegen ein rechtskräftig eingetragenes Patent ist lediglich eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht (§ 81 Abs. 2 PatG) möglich. Eine erfolgreiche Nichtigkeitsklage führte zum Widerruf des Patents. Der Schutzrechtsinhaber verliert dann rückwirkend alle bisher auf der Anmeldung basierenden Rechtspositionen.

Der HDE möchte betroffene Mitgliedsunternehmen darauf aufmerksam machen, dass Einzelhandelsunternehmen sich bereits mit anwaltlicher Unterstützung gegen den von der Activemap Europe GmbH geforderten Abschluss eines Lizenzvertrags wehren. Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam über die bereits mandatierte Rechtsanwaltskanzlei gebündelt vorzugehen oder – soweit ein separates Vorgehen bevorzugt wird – sich mit dieser Kanzlei über das Vorgehen auszutauschen und abzustimmen.

Bei Interesse bitten wir um entsprechende Nachricht. Wir werden interessierten Mitgliedsunternehmen die Kontaktdaten der Rechtsanwaltskanzlei dann unverzüglich zur Verfügung stellen.

Kontakt:
Dr. Peter Schröder
Bereichsleiter Recht & Verbraucherpolitik

Telefon: 030 726250-46
E-Mail: *protected email*

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Recht und Verbraucherpolitik