Sowohl das EU-Abfallpaket als auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie wurden im Laufe des Monats Mai offiziell vom Rat bestätigt.

Das Abfallpaket sieht u.a. neue Recyclingziele für Siedlungsabfälle und Verpackungen vor. Kurzfristig in den Trilogverhandlungen hinzugefügt wurde die Vorgabe zur Einrichtung einer Datenbank über die Europäische Chemikalienagentur. Dies beinhaltet Meldepflichten für Lieferanten in Anlehnung an die REACH-Verordnung. Der Handel hat sich bis zuletzt gegen die Einrichtung einer solchen Datenbank ausgesprochen.

Die ebenfalls final bestätigte Gebäudeeffizienzrichtlinie enthält Ausbauziele für E-Ladesäulen. Diese sind aus Sicht des HDE ein gangbarer Weg.

Beide Gesetzgebungsverfahren sind nach baldiger Veröffentlichung im Amtsblatt der EU abgeschlossen und die Phase der nationalen Umsetzung beginnt.

Mehr Informationen zur Aufbaupflicht von E-Ladesäulen erhalten Sie hier.

Mehr Informationen zum Abfallpaket erhalten Sie hier.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Europa