Aktuelles aus dem Handel

HDE unterstützt EU-Pläne zum Widerrufsrecht im Online-Handel

Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Kritik der Verbraucherschutzministerkonferenz an den Plänen der EU-Kommission zur Modernisierung des Verbrauchervertragsrechts im Online-Handel: „Die EU-Kommission will das Widerrufsrecht im Online-Handel keineswegs aufweichen, sondern besser auf seinen ursprünglichen Zweck fokussieren“, so HDE-Rechts-Experte Peter Schröder. Nach geltender Rechtslage kann der Verbraucher einen Kaufvertrag auch dann noch widerrufen […]

Offener Brief des HDE-Präsidenten an die Politik: Handel braucht gesellschaftliches Klima der Toleranz

In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, CSU, die Linke, FDP und SPD warnt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser vor einem Klima der Intoleranz und der wachsenden Verunsicherung in Deutschland. Ausgrenzung und Protektionismus seien für den Handel erhebliche Risiken, denn die Branche sei auf Verlässlichkeit, internationale Fachkräfte und grenzüberschreitende Lieferketten angewiesen. „Nicht nur […]

Abmahnmissbrauch einschränken

Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, in Kürze einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Nach fast zehnjähriger und weitgehend ergebnisloser Debatte erwartet der Einzelhandel, dass den gewerbsmäßigen Abmahnern nun endlich durch entschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers das Handwerk gelegt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das System der privaten […]

Digitalrat: HDE fordert innovationsfreundliche Politik

Vom heute durch die Bundesregierung eingesetzten Digitalrat erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) wertvolle Impulse für eine fortschrittsfreundliche Politik. „Es ist ein gutes Signal, dass sich die Politik den Rat von Experten holt, um in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Digitalisierung zu setzen“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Als größte Gefahren für Innovationen […]

BGH-Urteil schafft nur teilweise Rechtssicherheit für WLAN im Handel

Licht und Schatten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur WLAN-Störerhaftung. Handelsunternehmen, die ihren Kunden WLAN anbieten, haben zwar jetzt einerseits die notwendige Rechtssicherheit, nicht für illegale Downloads ihrer User verantwortlich gemacht zu werden. Andererseits aber herrscht nach dem Urteil Unsicherheit, ob WLAN-Anbieter zur Sperrung oder Verschlüsselung gezwungen werden können. „Für […]

Familienentlastungsgesetz: Kaufkraft mutiger stärken

Das heute von der Bundesregierung beschlossene Familienentlastungsgesetz sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) als Schritt in die richtige Richtung. „Für eine Stärkung der Kaufkraft brauchen wir eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Gerade mit Blick auf die aktuell positive Lohnentwicklung ist es dabei von großer Bedeutung, dass Steuerbelastungen durch die kalte Progression an die Steuerzahler […]

Digitale Arbeitswelt braucht flexibleres Arbeitszeitrecht

Bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales machte der als Experte geladene Handelsverband Deutschland (HDE) heute deutlich, dass die digitalisierte Arbeitswelt dringend Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht erfordert. Gleichzeitig warnte der Verband davor, die Rechte der Arbeitnehmer zulasten der Unternehmer immer weiter einseitig auszubauen. „Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt grundlegend verändert. Das Arbeitszeitrecht aber ist […]

Verbändebrief: EU-Richtlinienentwurf zu E-Privacy unausgereift

Gemeinsam mit 14 weiteren Wirtschaftsverbänden hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt, um auf Probleme beim aktuellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen. Den Verbänden geht es dabei insbesondere um eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und praxistaugliche Regulierung. Der aktuelle […]

Entwürfe zu kollektiven Klagemöglichkeiten im Bundesrat

Vor den Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Verbandsklagen an diesem Freitag macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Risiken der beiden Vorhaben aufmerksam. „Beide Initiativen bringen erhebliche Risiken für Handelsunternehmen mit sich. Der Gesetzgeber muss deutlicher als bisher sicherstellen, dass Sammelklagen nicht nur […]

Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft

Vor dem Hintergrund der am Freitag in Kraft tretenden neuen Vorgaben zum Datenschutz weist der HDE auf die verbleibende Rechtsunsicherheit in der praktischen Umsetzung hin. „Insbesondere für kleine und mittelständische Einzelhändler stellt die korrekte Anwendung der neuen Regelungen eine große Herausforderung und einen erheblichen Aufwand dar“, so HDE Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In vielen verschiedenen Unternehmensbereichen […]