Aktuelles aus dem Handel

Familienentlastungsgesetz: Kaufkraft mutiger stärken

Das heute von der Bundesregierung beschlossene Familienentlastungsgesetz sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) als Schritt in die richtige Richtung. „Für eine Stärkung der Kaufkraft brauchen wir eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Gerade mit Blick auf die aktuell positive Lohnentwicklung ist es dabei von großer Bedeutung, dass Steuerbelastungen durch die kalte Progression an die Steuerzahler […]

Digitale Arbeitswelt braucht flexibleres Arbeitszeitrecht

Bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales machte der als Experte geladene Handelsverband Deutschland (HDE) heute deutlich, dass die digitalisierte Arbeitswelt dringend Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht erfordert. Gleichzeitig warnte der Verband davor, die Rechte der Arbeitnehmer zulasten der Unternehmer immer weiter einseitig auszubauen. „Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt grundlegend verändert. Das Arbeitszeitrecht aber ist […]

Verbändebrief: EU-Richtlinienentwurf zu E-Privacy unausgereift

Gemeinsam mit 14 weiteren Wirtschaftsverbänden hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt, um auf Probleme beim aktuellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen. Den Verbänden geht es dabei insbesondere um eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kohärente und praxistaugliche Regulierung. Der aktuelle […]

Entwürfe zu kollektiven Klagemöglichkeiten im Bundesrat

Vor den Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Verbandsklagen an diesem Freitag macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Risiken der beiden Vorhaben aufmerksam. „Beide Initiativen bringen erhebliche Risiken für Handelsunternehmen mit sich. Der Gesetzgeber muss deutlicher als bisher sicherstellen, dass Sammelklagen nicht nur […]

Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft

Vor dem Hintergrund der am Freitag in Kraft tretenden neuen Vorgaben zum Datenschutz weist der HDE auf die verbleibende Rechtsunsicherheit in der praktischen Umsetzung hin. „Insbesondere für kleine und mittelständische Einzelhändler stellt die korrekte Anwendung der neuen Regelungen eine große Herausforderung und einen erheblichen Aufwand dar“, so HDE Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In vielen verschiedenen Unternehmensbereichen […]

Kabinettsentwurf zu Musterfeststellungsklage: Risiken für den Mittelstand

Mit Blick auf die heutige Kabinettsabstimmung für einen Gesetzentwurf zu einer Musterfeststellungsklage macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die politische Diskussion zwar in die richtige Richtung geht, der Entwurf aber noch entscheidende Schwächen aufweist. „Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass der kritische Punkt bei der Einführung von Musterfeststellungsklagen darin liegt, wer die Klagebefugnis […]

Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage: Risiken für den Mittelstand

Mit Blick auf die heutige Kabinettsabstimmung für einen Gesetzentwurf zu einer Musterfeststellungsklage macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die politische Diskussion zwar in die richtige Richtung geht, der Entwurf aber noch entscheidende Schwächen aufweist. „Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass der kritische Punkt bei der Einführung von Musterfeststellungsklagen darin liegt, wer die Klagebefugnis […]

Schweren Ladendiebstahl noch wirksamer bekämpfen

Die jährlichen Investitionen des Handels von rund 1,3 Milliarden Euro in Alarmsysteme, Videoüberwachung oder Ladendetektive zeigen Wirkung: So ist nach der gestern veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahl der Ladendiebstähle in Deutschland 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. „Der Rückgang bei den Ladendiebstählen in Deutschland ist zwar eine sehr erfreuliche Entwicklung. Dennoch verursachen die Täter Jahr […]

Musterfeststellungsklage: HDE unterstützt Vorschlag der CDU

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) Vorschläge der CDU, die Gruppe der Klageberechtigten in einem Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklagen klar und eng zu definieren. Zuvor hatte das Bundesverbraucherschutzministerium einen Entwurf vorgelegt, der aus Sicht des HDE zu viel Spielraum für Missbrauch lässt. HDE-Experte Peter Schröder: „Ein Missbrauch der Klagebefugnis muss durch gesetzliche Regelungen von vornherein vermieden […]