Aktuelles aus dem Handel

Handel braucht Klarheit über neue Zahlungsverkehrsregeln

Die technischen Anforderungen der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) stellen auch den Einzelhandel vor Herausforderungen. Spätestens im September nächsten Jahres müssen die Anforderungen der sogenannten regulatorischen technischen Standards (RTS) der PSD2 bei allen Zahlungen angewandt werden. HDE-Experte Binnebößel: „Auch wenn in erster Linie die Dienstleister und Banken des Händlers in der Pflicht zur Umsetzung stehen, sollten sich […]

Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch schnell beschließen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, das Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch besser bekämpft werden soll, auf die lange Bank zu schieben und fordert die beteiligten Bundesministerien auf, eine zügige Beschlussfassung im Kabinett zu ermöglichen. „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits Mitte September einen hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt, […]

EU-Richtlinie zur Regulierung der Lebensmittellieferkette: Vorschläge des Parlaments unausgewogen und praxisfern

Als Zeichen der Vernunft wertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass heute im EU-Parlament viele deutsche Abgeordnete den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Einschränkung der Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler nicht zugestimmt haben. In den kommenden Wochen beginnt nun die Abstimmung der Richtlinie zwischen Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die heute vom Parlament geforderten Maßnahmen laufen im Ergebnis […]

Geoblocking: HDE fordert Vertrauen in private Rechtsdurchsetzung

Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über den Entwurf eines Vierten Telekommunikationsänderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung. „Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte […]

Neues Verpackungsgesetz ab 2019

– Praxisfolder „Transport- und Verkaufsverpackungen im Einzelhandel“ – Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst dann die aktuell noch gültige Verpackungsverordnung ab. Grundsätzlich neu ist dann „nur“ Pflicht, sich als Hersteller oder Erstinverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Die Registrierung einer solchen Verpackung ist […]

Abmahnmissbrauch konsequenter bekämpfen

Abmahnmissbrauch belastet den Einzelhandel erheblich. „Professionellen unseriösen Abmahnanwälten und -verbänden muss das Handwerk gelegt werden“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Es sei ein wichtiger Schritt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt hat. Der Entwurf erhöht die Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen und […]

DSGVO kostet bisher 630 Millionen Euro

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die mittelständischen Händler in Deutschland bislang rund 630 Millionen Euro gekostet. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage. Besonders teuer ist dabei demnach die Umsetzung der vorgesehenen Informationspflichten. „Nach wie vor sind mit der Datenschutzgrundverordnung große Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen verbunden. Die Verunsicherung und die Komplexität der Verordnung erschweren es dem […]

Verhandeln verboten? Drohende Überregulierung der Lebensmittel-Lieferkette

Die Vorschläge des europäischen Parlaments, die Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler in ihren Verträgen mit den Herstellern einzuschränken, helfen im Ergebnis den Landwirten nicht. Vielmehr stärken sie stattdessen die Position der ohnehin schon mächtigen Lebensmittelkonzerne. Positiv bewertet der HDE deshalb die Vorschläge des Europäischen Rats, sich vornehmlich auf die Lieferbeziehungen der Landwirte zu beschränken. „Die vom EU-Parlament […]

Neue Banknoten: Bargeld weiterhin wichtiger Bestandteil im Handel

Am vergangenen Montag wurden die neuen 100 und 200 Euro-Scheine präsentiert. In Umlauf kommen die neuen Banknoten dann am 28. Mai 2019. „Der Handel wird sich auch auf diese neuen Banknoten vorbereiten und das Kassenpersonal mit entsprechenden Unterlagen und Schulungen informieren. Wir rechnen nicht mit Problemen bei der Akzeptanz an den Kassen“, so Ulrich Binnebößel, […]

HDE unterstützt EU-Pläne zum Widerrufsrecht im Online-Handel

Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Kritik der Verbraucherschutzministerkonferenz an den Plänen der EU-Kommission zur Modernisierung des Verbrauchervertragsrechts im Online-Handel: „Die EU-Kommission will das Widerrufsrecht im Online-Handel keineswegs aufweichen, sondern besser auf seinen ursprünglichen Zweck fokussieren“, so HDE-Rechts-Experte Peter Schröder. Nach geltender Rechtslage kann der Verbraucher einen Kaufvertrag auch dann noch widerrufen […]