Aktuelles aus dem Handel

Abmahnmissbrauch konsequenter bekämpfen

Abmahnmissbrauch belastet den Einzelhandel erheblich. „Professionellen unseriösen Abmahnanwälten und -verbänden muss das Handwerk gelegt werden“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Es sei ein wichtiger Schritt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt hat. Der Entwurf erhöht die Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen und […]

DSGVO kostet bisher 630 Millionen Euro

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die mittelständischen Händler in Deutschland bislang rund 630 Millionen Euro gekostet. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage. Besonders teuer ist dabei demnach die Umsetzung der vorgesehenen Informationspflichten. „Nach wie vor sind mit der Datenschutzgrundverordnung große Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen verbunden. Die Verunsicherung und die Komplexität der Verordnung erschweren es dem […]

Digitalisierung erfordert Investitionen vom Handel

Die Digitalisierung prägt den Einzelhandel in immer stärkerem Maße. Das zeigt sich auch daran, dass 39 Prozent der im Rahmen einer Unternehmensbefragung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) befragten Einzelhandelsunternehmen in den kommenden zwei Jahren Digitalisierungsmaßnahmen planen. Hauptgründe für die Durchführung entsprechender Vorhaben im Einzelhandel sind die Anforderungen der Kunden, die digitale Produkte und Dienstleistungen fordern […]

Beratung im Bundesrat: HDE fordert Nachbesserung bei Gesetzesentwurf zu Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Grundsätzlich positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den heute im Bundesrat diskutierten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Verkauf über Online-Plattformen. In einigen Punkten gibt es aber noch Anpassungsbedarf. „Es ist richtig und wichtig, dass der Gesetzgeber das Problem des Umsatzsteuerbetruges über Online-Plattformen angehen will“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Grundsätzlich müssen die staatlichen […]

Merkblatt zur Barrierefreiheit im Online-Handel

Zur Zeit verhandeln die EU-Institutionen im Trilog eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit (siehe letztes Update). Damit sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden. Die EU-Kommission hält dies für erforderlich, um Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel abzubauen bzw. zu […]

HDE unterstützt EU-Pläne zum Widerrufsrecht im Online-Handel

Mit Unverständnis reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Kritik der Verbraucherschutzministerkonferenz an den Plänen der EU-Kommission zur Modernisierung des Verbrauchervertragsrechts im Online-Handel: „Die EU-Kommission will das Widerrufsrecht im Online-Handel keineswegs aufweichen, sondern besser auf seinen ursprünglichen Zweck fokussieren“, so HDE-Rechts-Experte Peter Schröder. Nach geltender Rechtslage kann der Verbraucher einen Kaufvertrag auch dann noch widerrufen […]

Handel ist auf mobile Bezahlmöglichkeiten vorbereitet

Der Handel macht seine Hausaufgaben und schafft die notwendige Infrastruktur für das kontaktlose Bezahlen. Es liegt jetzt bei den Banken und weiteren Anbietern, die neuen Bezahloptionen im Markt zu platzieren und den Kunden attraktive Vorteile zu bieten. Derzeit sind ca. drei Viertel der über 800.000 Bezahlterminals im Handel mit einer NFC-Schnittstelle ausgestattet und bieten damit […]

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen: Gesetzesentwurf nachbessern

Grundsätzlich positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den heute im Bundeskabinett diskutierten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Verkauf über Online-Plattformen. In einigen Punkten gibt es aber noch Korrekturbedarf. „Die staatlichen Stellen müssen schnellstmöglich effektiv in der Praxis sicherstellen, dass auch Online-Händler aus Nicht-EU-Ländern ihre Umsatzsteuer ordnungsgemäß bezahlen. Ansonsten benachteiligt das einheimische Händler, die ihre […]

BGH-Urteil schafft nur teilweise Rechtssicherheit für WLAN im Handel

Licht und Schatten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur WLAN-Störerhaftung. Handelsunternehmen, die ihren Kunden WLAN anbieten, haben zwar jetzt einerseits die notwendige Rechtssicherheit, nicht für illegale Downloads ihrer User verantwortlich gemacht zu werden. Andererseits aber herrscht nach dem Urteil Unsicherheit, ob WLAN-Anbieter zur Sperrung oder Verschlüsselung gezwungen werden können. „Für […]

Freiraum für Nutzung künstlicher Intelligenz gefordert

Mit Blick auf die heutige Festlegung von Leitlinien für künstliche Intelligenz durch das Bundeskabinett fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, den Handelsunternehmen die gesetzlichen Spielräume zu geben, um die Chancen für Innovationen nutzen zu können. „Die Digitalisierung und der Einsatz von Algorithmen sowie künstlicher Intelligenz bietet großes Potenzial für den Handel und seine […]